13. Dezember 2021

amtsangemessene Alimentierung

Finanzministerium hat nicht geantwortet, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in unserem Newsletter vom Freitag (10. Dezember) angekündigt melden wir uns nochmal. Da wir aus dem Finanzministerium bisher keine Antwort erhalten haben, empfehlen wir zur Rechtswahrung daher jetzt allen Beamtinnen und Beamten in Sachsen:

Alle, die bisher keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung wegen möglicher Verletzung des Abstandsgebots zwischen Besoldungsniveau und Grundsicherung erhoben haben, sollten dies noch bis zum Jahresende nachholen. Ihr könnt dazu das unten verlinkte Formblatt nutzen: Ausdrucken, Adresse eintragen, unterschreiben und abschicken.
Den Beamt:innen, Richter:innen sowie Staatsanwält:innen, die bereits in der Vergangenheit Widerspruch gegen ihre Besoldung erhoben haben, wird empfohlen, zu prüfen, ob der Widerspruch das Jahr 2021 und die Folgejahre erfasst. Wenn das nicht der Fall ist, sollte dies (unter Angabe des Aktenzeichens des früheren Widerspruchs) nachgeschoben werden. Auch hierfür kann das folgende Formblatt genutzt werden.

Formblatt für Widerspruch (hier klicken)

Sollte sich das Finanzministerium in den nächsten Tagen doch noch äußern und sich daraus Änderungen ergeben, melden wir uns an dieser Stelle wieder.

GdP – Wir tun was!

weitergehende Information hat auch der DGB Sachsen in einem Beitrag dargestellt (Link)