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GdP-Landesvorstand im Zeichen der Innenministerkonferenz

Klare Position zur Harmonisierung des Polizeirechts

Dresden.

Am 14. Juni 2017 fand die turnusmäßige Landesvorstandssitzung der Gewerkschaft der Polizei Sachsen statt. Die Landesvorstandssitzung stand ganz im Zeichen der zeitgleich in Dresden stattfindenden Innenministerkonferenz.

Von den 52 Punkten der Agenda der Innenministerkonferenz lag einer der Schwerpunkte auf der Harmonisierung des Polizeirechts der Länder und des Bundes. Die Position der GdP Sachsen wurde vom Landesvorsitzenden der GdP-Sachsen bereits am Montag in der Live-Sendung "FAKT IST!" klar dargelegt. Die GdP-Sachsen sieht einen Schwerpunkt in der Angleichung der Befugnisse des Bundes und der Länder in einer Art „Musterpolizeigesetz“. Hagen Husgen bat in der Sendung den stellvertretend für die IMK teilnehmenden Innenminister des Freistaates Bayern, Herrn Joachim Herrmann (CSU) u. a. auch diese Forderung der Polizisten mit an den Verhandlungstisch zu nehmen.

Während der Landesvorstandssitzung wurde gefordert, dass es endlich an der Zeit wäre, etwas dagegen zu unternehmen, dass die Löcher im bestehenden Flickenteppich der Polizeien gestopft werden. Es sei u. a. ein Unding, dass die Polizeifahrzeuge immer öfter überladen sind und kein geeigneter Platz für zusätzliche Ausrüstung mehr vorhanden ist, so übereinstimmend die Mitglieder des Landesvorstandes der GdP Sachsen. Es darf nicht bei der Erstellung von Gesetzen bleiben, sondern eine zeitnahe Umsetzung muss her.
Die GdP Sachsen wird in den nächsten Wochen das Gespräch zur Harmonisierung des Polizeirechts, zur Vereinheitlichung der Standards bei der Terrorbekämpfung, zur Personalausstattung, Einführung neuer Technologien und zu weiteren Themen mit dem sächsischen Staatsminister des Innern, Herrn Markus Ulbig, suchen.

Den Link zur Sendung in der MDR-Mediathek findet Ihr hier.

GdP – wir tun was!

Bildquelle: MDR.de - Fakt ist vom 12.06.2017