27. September 2017

GdP Sachsen bekräftigt Forderung nach mehr Personal und einem stabilen Einstellungskorridor von mindestens 700 Bediensteten pro Jahr bis 2030

Kesselsdorf.

„Reform, Reförmchen oder Reformation, der Wettlauf hat begonnen - nach der Wahl ist vor der Wahl, spannende Zeiten liegen vor uns“, mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sachsen Torsten Scheller die Mitglieder des Landesvorstandes zu ihrer turnusmäßigen Beratung am 27. September 2017.

Neben dem Meinungsaustausch zu Themen wie der Auswertung der Einsatzbetreuung anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg, das Polizeifest Dresden, das Gespräch mit Innenminister Ulbig und dem LPP Jürgen Georgie im August 2017 mit dem Vertretern der GdP, des BDK und der DPolG, der Einsatzbetreuung zum Tag der Sachsen in Löbau, der Teilnahme an der Bundesvorstandssitzung, lag der Schwerpunkt der Diskussionen bei der inhaltlichen Aufbereitung der Mitarbeit der GdP Sachsen in der Expertenkommission der SPD.

„Geschuldet der Tatsache, dass durch die vom Sächsischen Staatsministerium des Innern initiierte Fachkommission nach Abwägung aller ihr damals vorliegenden Erkenntnisse eine Erhöhung der Personalstärke der sächsischen Polizei um insgesamt 1.000 Stellen als ausreichend empfohlen wurde, verbleiben nach dem begonnenen Verteilungskampf kaum noch Stellen, die es an Bedarfsträger zu verteilen gilt. Unsere Forderung nach mindestens 3.500 neuen Stellen bleibt bestehen, sie ist begründet und berechtigt“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Scheller im Rahmen der Landesvorstandsitzung.

Im Rahmen einer sehr tiefgründigen Diskussion und Beratung wurde diese Forderung durch den Landesvorstand erneut bestätigt. Dabei wurde ausdrücklich auch die Notwendigkeit der personellen Stärkung der Polizeistäbe und der sicherstellenden Bereiche in der Polizei begründet sowie die zeitnahe Bestimmung des neuen Verwaltungssoll bis spätestens Ende November 2017 eingefordert.

„Wenn schon zum wiederholten Mal aufgrund der Mangelwirtschaft verteilt werden muss, dann werden notgedrungen einzelne Bereiche leer ausgehen. Sicherheit muss endlich Vorfahrt haben, Nachbesserungen bei den Rahmenbedingungen sind aus unserer Sicht genauso dringend notwendig wie ein Eruieren der Mitarbeiterzufriedenheit mittels Befragung an der Basis.“

Das sieht inzwischen auch die Expertenkommission der SPD so. Die GdP Sachsen hatte in der Vergangenheit die Gelegenheit sich im Rahmen von Beratungen mit der Expertenkommission intensiv zu den Themen Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, verkehrspolizeiliche Aufgaben und polizeiliche Prävention einzubringen. Einigkeit besteht darin, dass die Sicherstellung der entsprechenden Rahmenbedingungen und des notwendigen Personals über die zugesagten 1.000 Stellen hinaus ganz wesentliche Voraussetzungen für eine Stärkung der sächsischen Polizei und letztlich die Ordnung und Sicherheit im Freistaat Sachsen sind. Stellschrauben gilt es gleichermaßen anzuziehen in den Bereichen Aus- und Fortbildung, der Entwicklung einer anständigen Führungskultur, beim Thema Besoldungs-, Versorgungs- und Dienstrecht, der Mitarbeiterzufriedenheit und Anpassung der Personalvertretungsrechte.

Torsten Scheller: „Die Expertenkommission der SPD betrachtet das Thema Sicherheit im Freistaat Sachsen intensiv aus verschiedensten Richtungen (Polizei, Justiz, Verfassungsschutz). Wir erwarten bis zum Ende des Jahres den Bericht der Kommission und können schon jetzt einschätzen, dass wir, die GdP Sachsen, engagiert, fachkompetent und in der Sache durchaus streitbar versucht haben, unseren Standpunkt klar zu machen. Eine unserer Grundforderungen ist dabei, einen stabilen Einstellungskorridor von mindestens 700 Bediensteten pro Jahr bis 2030 sicherzustellen.“

GdP - Wir tun was!

Grafik: Alfred Berger "Einsatzleiter - Wahrsager"