23. Oktober 2017

Gespräche, Foren, Vorträge - GdP Sachsen unterwegs Konkrete Forderungen an die Verantwortlichen

Ob internes Gespräch mit dem sächsischen Innenminister, Polizeitag 2017 in der Landeshauptstadt Dresden oder außerordentlicher Landesparteitag der SPD in Neukieritzsch - die Gewerkschaft der Polizei Sachsen ist unterwegs und konkretisiert ihre Forderungen.

Nach dem Spitzengespräch zwischen den Gewerkschaften und dem Innenminister fand Mitte Oktober auch ein internes Gespräch zwischen Innenminister Ulbig und dem Landesvorsitzenden Hagen Husgen statt.
Hauptthemen dieses Gespräches waren die personelle Ausstattung der Polizei in den nächsten Jahren, wobei die GdP nochmals darauf verwies, dass nur eine Anhebung der Haushaltsstellen in der Polizei um mindestens 3.000 sowie eine jährliche Einstellungszahl von 700 bis ins Jahr 2030 Sinn mache und die Arbeitsfähigkeit der Polizei gewährleiste. Es scheint in dieser Hinsicht zumindest ein teilweises Umdenken und eine Annäherung an die Forderung der GdP zu beginnen, was sich auch beim Polizeitag am 18. Oktober 2017 in Dresden bestätigte.

Aber auch der Stand der Ausrüstung (u. a. persönliche Ausrüstung, Funkwagen und IT-Bereich) sowie die Optimierung der Rahmenbedingungen wurden angesprochen.

Husgen verwies dabei auf die beabsichtigte Weiterentwicklung des Dienstrechts. Hierbei wurde auf die Stellungnahme der GdP Sachsen (Link) verwiesen. Unter anderem wird begrüßt, dass nun die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeld durch den Dienstherrn als eine Forderung der GdP aufgenommen werden soll.

Offen bleiben aber auch in diesem Entwurf noch

die Einführung einer Haftungsgrenze bei Regressansprüchen durch den Dienstherrn

die Gewährleistung des Behördenrechtsschutzes ohne Prüfung privatrechtlichen Rechtsschutzes (z. B. Gewerkschaftszugehörigkeit)

die Einführung des Praxisaufstiegs auch für die Polizei

die Abschaffung der sog. „Fünf-Stunden-Regelung“

die Modernisierung des Besoldungs- und Versorgungssystem

die Einführung einer tatsächlichen zweigeteilten Laufbahn

die Anpassung/Modernisierung von Zulagen wie beispielsweise die Einführung einer Funktionszulage lt. Koalitionsvertrag, die Erhöhung, Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, die Erweiterung der Zulage für Einsatzeinheiten, Anreize für Schichtarbeit

Am Rande des außerordentlichen Landesparteitages der SPD („Unser Sachsen für morgen“) am 21. Oktober 2017 sprach der Landesvorsitzende auch verschiedenste Themen an. In Gesprächen mit Martin Dulig, Albrecht Pallas und Simone Lang wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die SPD-Devise „Ran an die Leute!“ nicht nur für Politiker gelten sollte, sondern auch für die Polizei.

Diese Devise kann nur bedeuten, dass auch Polizisten die Möglichkeit haben, nah am Bürger zu sein. Dazu bedarf es nicht nur mehr Personal für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, sondern schlichtweg auch eines engmaschigen Netzes von Polizeistandorten, die zudem mit ausreichendem Personal besetzt sind. Die Erhöhung der Anzahl der Polizeireviere und der Bürgerpolizisten sind neben vielen anderen auch weitere Schwerpunkte, die die Politiker auf die Agenda geschrieben bekommen haben.

In den nächsten Tagen und Wochen wird die GdP Sachsen weiter unterwegs sein. Ein neuer Ministerpräsident und eine evtl. Neuausrichtung des Kabinetts sind die Chance, einen neuen Kurs bezüglich der inneren Sicherheit einzuschlagen.

GdP – Wir tun was!

Fotos (v.o.n.u.): Bild 1+2 Behördenspiegel/Feldmann, Bild 3 Ralf Hron, DGB