18. Februar 2015

Shitstorm gegen Gewerkschaften

Keine Finanzierung von Ordnungsgeldern durch den DGB

Kesselsdorf:.

Seit Montag gibt es in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen die DGB-Gewerkschaften, welche auch an den Mitgliedern der GdP nicht spurlos vorbei ging. Verständlicherweise äußerten sich einige unserer Kolleginnen und Kollegen mit Kopfschütteln und Unverständnis. Auf Forderung der GdP Sachsen äußerte sich nunmehr der DGB zu diesem Sachverhalt wie folgt:

"Im Mittelpunkt der vorgefertigten Briefe steht der Antrag B 002 des DGB-Bundeskongresses zum zivilen Ungehorsam sowie ein Interview des Bundesjugendsekretärs Florian Haggenmiller im Neuen Deutschland vom 16.05.2014. Behauptet wird von den Urhebern der Kampagne, dass der DGB die Finanzierung von Ordnungsgeldern für Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Blockaden und zivilem Ungehorsam übernimmt.

Das ist falsch.

In dem Antrag B 002 des Bundeskongresses heißt es: „Menschen, die infolge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen zivilen Ungehorsams Sanktionen ausgesetzt sind, werden solidarisch unterstützt“. Halten wir fest: hier wird ausdrücklich von der Teilnahme an „gewerkschaftlichen Aktionen“ gesprochen.

Außerdem wird der Bundesvorstand aufgefordert, „einen Prozess des Dialogs über Formen des zivilen Ungehorsams zu initiieren“. Mehr nicht. Es sind keinerlei Mittel für die Finanzierung von Ordnungsgeldern für Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Blockaden geflossen."

Hier ist die komplette Stellungnahme DGB-Sachsen zu lesen.

Die GdP Sachsen befindet sich hinsichtlich der Auffassungen zu den Themen "Blockaden" und "Zivilem Gehorsam" im ständigen Dialog mit dem DGB und vertritt hier eine klare Position zum gesetzlichen Auftrag der Polizei und der Behinderung der polizeilichen Arbeit. Eine in den sozialen Medien gemutmaßte finanzielle Unterstützung durch den DGB hätte jedoch keinerlei Raum in diesem Dialog gehabt, würde ihn sogar unstrittig nachhaltig be- bzw. verhindern.

Beschluss des DGB-Bundeskongress zum Antrag B002