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Weniger Polizistinnen und Polizisten als geplant

GdP sieht Räumungsbeginn wegen Kräftedefizit kritisch

Dresden.

Nach den Erkenntnissen der GdP Sachsen werden für eine beabsichtigte Einsatzmaßnahme zur Räumung eines besetzten Geländes nahe Dresden nicht die erhofften Kräfte zur Verfügung stehen - ein zum Teil hausgemachtes Problem der Staatsregierung in Sachsen.

Eine mögliche Folge wäre, dass vorgeplante Einsatzzeiten für die verbleibenden Kräfte auf ein unrechtmäßiges Maß ausgedehnt werden. Daher sehen wir den Einsatzbeginn nach aktueller Lage kritisch, wie auch aus einem Bericht der Bild (hier klicken) zu entnehmen ist.

Landesvorsitzender Jan Krumlovsky: "Wenn der Freistaat nicht genug Kräfte zur Verfügung hat, kann er seinen Auftrag nicht erfüllen. Die Einsatzkräfte mit vorgeplanten Arbeitszeitverstößen als Deckungsmasse für ein Personaldefizit der Polizei Sachsen zu nutzen, kann nicht akzeptiert werden."

Die GdP fühlt sich durch ein Schreiben des Polizei-Hauptpersonalrates bestätigt, der sich in dieser Frage an den Landespolizeipräsidenten wandte.

Es ist traurig, dass die Einsatzleitung möglicherweise vor die Wahl gestellt wird, sich für Sicherheit und Ordnung oder für die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften zu entscheiden. Das ist leider kein Einzelfall und die die Konsequenz sächsischer Politik.

"Bei Katastrophen und Unglücksfällen steht jeder Polizist bis zum Umfallen in den Stiefeln. Aber bei geplanten Einsatzlagen lassen wir uns nicht missbrauchen. Hier wird das Defizit zum System gemacht. Das geht an keinem vorbei und Änderungen sind nicht in Sicht.", so der GdP Chef weiter.

Wir werden mit den Verantwortungsträgern der sächsischen Polizei ins Gespräch kommen und für diese Misere eine Lösung zu finden.

Sachsen hat in seinem letzten Doppelhaushalt die Lücke zu einer von einer Fachkommission festgestellten notwendigen Polizeistärke wieder nicht geschlossen. Beinahe 2000 Polizisten fehlten danach im letzten Jahr. Die Ausbildungszahlen wurden entgegen der Notwendigkeit zurückgefahren.

GdP - #wirtunwas

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