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Hoch gestartet, tief gelandet?

Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Sachsen“ ist öffentlich

Kesselsdorf.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) sind nach einer ersten Sichtung des 133 Seiten umfassenden Vertrages einige Forderungen der GdP zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Koalitionsvertrag beinhaltet, aber auch einige Sachen, die so von der GdP Sachsen nicht mitgetragen werden können.

So beinhaltet allein der Abschnitt „Personal, Besoldung, Behörden“ viele Vorhaben und Ziele. So soll u. a. „zum Ausgleich der hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren… das personalplanerische Instrument der „Demografiebrücken“ weiterentwickelt „sowie eine Personaloffensive“ gestartet, „auf eine ausgewogene Altersstruktur in der Verwaltung“ hingewirkt „und durch überkompensatorische Einstellungen in den kommenden Jahren“ ein „geordneter Wissenstransfer“ ermöglicht werden.
Spannend dürfte auch der geäußerte Wille sein, „die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst“ zu verbessern, „um auch in Zukunft für Beschäftigte attraktiv zu sein.“

Auch die Vorhaben, dass die Beamten die Möglichkeit erhalten, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern und der Selbstbehalt der Beihilfe abgeschafft werden soll, sind bemerkenswert.

Die Unterabschnitte „Sicherheit, Polizeigesetz, Kontrolle“ sowie „Polizei“ sind gefüllt mit vielen guten Ansätzen. Die hier angekündigten und vorgesehenen Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung. Wobei wir ganz klar sagen, dass insbesondere die Berechnung des Stellenbedarfs und die Entscheidung zur Umsetzung dazu aus Sicht der GdP tatsächlich zeitnah erfolgen müssen. Das Ergebnis der Fachkommission war bekanntlich für Dezember 2019 angekündigt worden. Die Verzögerung fragwürdig. Die Forderungen der GdP sind bekannt. Es bleibt dabei 14077 Polizeibeschäftigte (ohne Auszubildende) laut Haushaltsplan 2019/2020 sind viel zu wenig.

„Gerade in den Bereichen Innerer Sicherheit und Polizei hätte ein deutlicheres Zeichen gesetzt werden müssen. Ein Stellenzuwuchs von 1000 Stellen für die nächsten Jahre reicht nicht aus, um die Defizite in der sächsischen Polizei zu schließen und die Mehraufgaben gebührend abzubilden“, so der Pressesprecher der GdP Sachsen, Jan Krumlovsky. Auch weitere Vorhaben sind lediglich Absichtserklärungen ohne, dass etwas konkretes aufgeschrieben wurde.

„Auch das Festhalten am Einstellungskorridor (Polizeivollzugsdienst) von mindestens 700 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr wird von uns ausdrücklich unterstützt, da die gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der Ausbildung keinen weiteren Anstieg zulassen“, so der Pressesprecher.

Zu hinterfragen ist jedoch die Formulierung „wir führen die Möglichkeit des Praxisaufstiegs für Polizeibeamte ein“. Denn rein dienstrechtlich betrachtet, wurde dies in der sächsischen Verwaltung in Einzelfällen schon längst umgesetzt und wäre auch für Polizeibeamte schon seit Jahren möglich gewesen.

Sehr kritisch sehen wir, die nunmehr in der Öffentlichkeit als ausgehandelten Kompromiss dargestellte Einführung der anonymisierten Wechselkennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten. In Sachen Wertschätzung der Arbeit der Polizei ist und bleibt dies das völlig falsche Signal und stellt für uns einen Generalverdacht dar (siehe Pressemitteilung 28.11.2019).

Etliche Fragen hinsichtlich Sinn und Zweckmäßigkeit bleiben vorerst unbeantwortet. So z. B. die beabsichtigte Einführung einer Kontrollbescheinigung für Betroffene bei anlasslosen Kontrollen oder die zeitliche Befristung von neu eingeführten Befugnissen der Sicherheitsbehörden.

Auch zur Nichtverankerung eines Bildungsurlaubsgesetzes zeigen wir uns enttäuscht. In anderen Bereichen sind aber deutlich Verbesserungen anvisiert worden. So freuen wir uns, dass noch vor der nächsten Personalratswahl das sächsische Personalvertretungsgesetz verbessert werden soll und dass ein Vergabegesetz mit Mindestlohnbindung auf den Weg gebracht werden soll.

Der Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Sachsen“ ist nun öffentlich. Damit hat das Rätsel raten endlich ein Ende. Doch es bleiben, wie schon erwähnt, auch Fragen. Die Gewerkschaft der Polizei wird dazu in den nächsten Tagen und Wochen mit den Politikern der drei Regierungsparteien das Gespräch suchen, um diese zu klären. Für die Zukunft Sachsens, für eine noch bessere Sicherheit und im Interesse unserer Polizeibeschäftigten werden wir den Prozess nicht nur begleiten, sondern wo immer notwendig auch aktiv mit Vorschlägen und notwendigen Forderungen unsererseits an der Umsetzung mitwirken.

GdP- Wir tun was!

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