4. April 2022

Die Unbeliebten und ein Innenminister

„Ich bin dann mal weg“ – Folge xyz

Dresden.

Ein Sprichwort sagt, nichts ist so beständig wie die Veränderung. Aber ob der Dichter dabei auch die ständigen Personalveränderungen des Innenministers gemeint hat, kann bezweifelt werden. Diese „never-ending story“ hat nun mit dem Wechsel an der Spitze der Stabsstelle Kommunikation eine neue Folge bekommen.

Überraschend mit dem Abschied des „alten“ Landespolizeipräsidenten Horst Kretschmar und dem Amtsantritt des „neuen“ LPP Jörg Kubiessa wurde auch eine weitere Personalmaßnahme vollzogen.
Still und heimlich wurde der Leiter der Stabsstelle Kommunikation aus dem Landespolizeipräsidium auf eine andere Stelle geschickt und die Stelle mit einer neuen Person besetzt. Dabei wurde eine Person ersetzt, die an der Spitze mit viel Fachwissen und Herzblut gearbeitet und das Projekt „Polizei und Social Media“ nicht nur erarbeitet sondern auch gelebt hat. Transparenz hinsichtlich der Stellenbesetzung sieht leider anders aus, da es keine fachliche Notwendigkeit für diesen Eingriff gab, was folglich Fragen aufwirft.

Nicht zum ersten Mal greift der Minister Prof. Roland Wöller mit spontanen Personalmaßnahmen in die Polizei ein. In der Vergangenheit haben wir uns dazu bereits zu Wort gemeldet (Beitrag 8. April 2021 Link)

Wiedermal scheint es, dass vor der Fachlichkeit der Aufgabe die parteipolitischen Interessen des Ministers liegen und damit die Gefahr erzeugt wird, dass dieses sehr gut funktionierende Team in der Stabsstelle Kommunikation mit hoch motivierten MitarbeiterInnen vor die Wand gefahren wird.

Denn die Neubesetzung der Stelle mit einem Parteifreund des Innenministers scheint keinesfalls zielführend und dessen fachliche Geeignetheit kann bezweifelt werden. Selbst bei Neueinstellungen der Sachbearbeiter aus diesem Bereich wurde darauf geachtet, dass diese z.B. einen einschlägigen Hochschul- oder Universitätsabschluss in Journalismus, Kommunikation- oder Medienwissenschaft haben und mit ausreichend Berufserfahrung aufwarten können. Beim neuen Leiter alles Fehlanzeige.

Möglich ist, dass er aufgrund seiner persönlichen politischen Kontakte in den Genuss dieser Stelle gekommen ist. Dabei würde seine Eigenschaft als Vertrauter und Parteifreund des Innenministers und die Funktion des Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Görlitz, was die Region des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist, sicherlich nicht hinderlich gewesen sein, um nun mit spitzen (bezahlten) Posten versorgt zu werden.

Dabei kann man über seine Fähigkeiten als Kommunikationsexperte nichts finden - zudem er bislang kommunikativ nirgends aufgefallen ist. Deshalb darf man sich schon fragen, ob die fachlichen Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind.

Weiterhin wäre im Zuge der Transparenz wichtig offenzulegen, wie die Ausschreibung stattgefunden hat, sowie nach welchen objektiven Kriterien die Auswahl und die ordnungsgemäße Besetzung der Stelle erfolgte.

Oder war ein Parteibuch wichtiger als Diplom oder Berufserfahrung?

Die Stabsstelle Kommunikation hat die Aufgabe, die wichtige und gute Arbeit der Sächsischen Polizei zu präsentieren und nicht den Ministerwillen darzustellen. Besorgniserregend an dieser Konstellation ist auch, dass aufgrund der Nähe zum Parteifreund wahrscheinlich ein wesentlicher Teil von Aufträgen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit die direkten Aufträge und Ausrichtungen aus dem Ministerbüro sind.

Die Polizei ist politisch neutral. Wir können es nur nochmal deutlich zum Ausdruck bringen. Wir erwarten vom Inneminister ein professionelles Herangehen im Sinne aller.