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Staatsregierung benennt neuen Innenminister!

Dresden.

So konnte es nicht weitergehen. In der Vergangenheit wurde das Verhältnis zu Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller auf vielen Ebenen immer schwieriger. Nicht nur wegen seiner umstrittenen Entscheidungen zum Personal in der Sächsischen Polizei wurden die Forderungen zu seinem Rücktritt immer lauter.

Auch wir als Gewerkschaft der Polizei Sachsen legten dem Minister nahe, sich von seinem Posten zu verabschieden und den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Unsere Forderung seines Rücktritts prallte jedoch an ihm ab. Roland Wöller weigerte sich vehement, auch nach Gesprächen mit uns und anderen Gewerkschaften, sein Amt niederzulegen. Doch Ministerpräsident Michael Kretschmer hörte uns an und nahm die Kritik ernst. So zog er heute einen Schlussstrich unter die Personalie und machte den Weg frei für einen Neustart. Vor wenigen Minuten unterzeichnete er im Landtag die Entlassungsurkunde des geschiedenen Innenministers und benannte Armin Schuster als seinen Nachfolger. Der Verwaltungswirt und Polizeidirektor a.D. aus Rheinland-Pfalz, der 1995 sein Studium zur Laufbahnbefähigung des höheren Dienstes an der Hochschule der Polizei in Münster abschloss, war bereits zwischen 1985 und 1989 im Bundesinnenministerium tätig. Er verfügt über viele Jahre Erfahrungen im gehobenen und höheren Dienst der Bundespolizei und war zuletzt als Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe tätig.

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) heißt Armin Schuster herzlich willkommen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium des Innern in Sachsen. Wir hoffen nun, dass mit dem neuen Innenminister eine neue Kultur des Vertrauens und der Kommunikation mit uns als größte Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten Einzug hält, die dazu beiträgt, dass die Sächsische Polizei weiter vorangebracht wird. Eine Personalie aus den sächsischen Reihen wäre sicherlich wünschenswert gewesen, Fachwissen und Erfahrung sind jedoch wichtiger als die Förderung nahestehender Parteifreunde. Daher steht einer guten Zusammenarbeit die rheinische Frohnatur in keiner Weise entgegen. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Armin Schuster Erfahrungen auf beiden Seiten hat, sowohl polizeiliche als auch parlamentarische. Der Mix wird es machen. – so Hagen Husgen unser Landesvorsitzende der GdP Sachsen. „Wir werden ihn sehr gern in seiner Arbeit unterstützen.“ Dieses Versprechen ist uns in jeder Hinsicht ernst.

Damit begrüßen wir die Entscheidung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ausdrücklich diesen Schritt gegangen zu sein und somit den vielen negativen Schlagzeilen ein Ende gesetzt zu haben.

GdP - wir tun was
Bild: Von ASBT2018 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=86996591

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