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Zwei Halbzeiten Regierungserklärung

Zu wenig Substanz, aber reichlich Folklore

Kesselsdorf.

Die Gewerkschaft der Polizei ist sich bewusst, dass nicht alles schwarz geredet werden kann und darf. Und sie weiß auch, dass der Ministerpräsident und sein Kabinett noch nicht allzu lange in dieser Konstellation zusammenarbeiten. Doch etwas enttäuscht (oder eher ratlos?) durfte man gestern als polizeiaffiner Besucher schon sein.

Verwirrender kann man es tatsächlich kaum ausdrücken, um den sicherheitsrelevanten Abschnitt in der Regierungserklärung am 31. Januar 2018 im Sächsischen Landtag auf den Punkt zu bringen. „Es gibt kein schwarz/weiß, sondern es geht um das sowohl als auch!“ verkündete der Innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann, in der Aussprache zur Regierungserklärung. Wie zu oft: Klar wie Kloßbrühe! Fragezeichen ohne Ende!

Ja, es gab einen Appell zum Aufschwung, es wurde zu neuen Wegen aufgerufen. Und längst nicht alles kam aus dem Antiquitätenladen.

Doch der Bereich der Sicherheit und damit der Polizei hätte (gelinde gesagt) durchaus etwas substantiierter sein dürfen.
In der ersten Halbzeit der Regierungserklärung (Michael Kretschmer, CDU) gab es zumindest in der Zeit zwischen 10.35 Uhr und 10.38 Uhr ein kurzes Polizeiintermezzo - für drei Minuten. Aber hier fehlte nicht nur die Substanz sondern auch das NEUE. Einfach nur zu wiederholen, dass zusätzlich 1.000 Polizisten ausgebildet werden, die Wachpolizei verlängert werden soll und das Sächsische Polizeigesetz auf der Agenda steht, ist zu wenig.
Wie sieht es mit der Verteilung der 1.000 Stellen aus? Wo werden (außer im Streifendienst) Prioritäten in der Zukunft gesehen? Was ist mit dem darüber hinausgehenden Bedarf (1.000 PLUS), der angemeldet und so dringend erforderlich ist und das nicht nur im Polizeivollzugsdienst sondern auch in der Verwaltung? Gibt es eine klare Kante zu den Ränkespielen der Koalitionspartner bezüglich der Polizeibefugnisse?
„Unser Plan für Sachsen“, das Motto der Regierungserklärung sollte schließlich nicht nur für die nächsten Jahre sondern Jahrzehnte gelten, so zumindest der Ministerpräsident.


In der zweiten Halbzeit (Martin Dulig, SPD), die im Sport deutlich mehr Spannung verspricht als die erste, fiel kein Wort mehr über die Polizei. Besteht denn wirklich so viel Ratlosigkeit? Sind alle Ideen schon eingeflossen? Das wäre ein Armutszeugnis.

Im Landtag gab es am Mittwoch leider nicht allzu viel zum Mitschreiben, auch nicht für den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Doch wir bieten ein Mitschreiben während unserer Gespräche an, die hoffentlich in Kürze mit uns geführt werden, um auch die Ideen der polizeilichen Basis, der Dienststellenleiter und der Interessenvertretungen aufnehmen und umsetzen zu können. Neue Wege werden nach unserem Verständnis gemeinsam unter einer gemeinsamen Zielstellung gegangen. Nur so werden sie auch erreicht.
Angebote unsererseits liegen vor und müssen letztendlich nur zeitnah (bevor es wieder zu spät ist) genutzt werden.

GdP - wir tun was!

Bilder: MDR Fernsehen, Sachsenspiegel vom 31.01.2018

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