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Pressemeldung

Dienstag, 13. Mai 2008 - Noch 111 Tage bis zum Parlamentsbetrug - 375 Einstellungen in die Polizei im September 2008 immer noch fraglich

Kesselsdorf:.

Immer noch versucht sich die Staatsregierung der Antwort auf die Frage zu entziehen, ob am 1. September 2008 375 Beamte in Ausbildung bei der sächsischen Polizei eingestellt werden oder ob gegen das Haushaltsgesetz verstoßen wird.

Haushaltsgesetz 2007/2008, Einzelplan 03 (SMI), Kapitel 0312 Landespolizei "Im Jahr 2009 ist die Stellenausstattung der Polizei ... erneut einer Überprüfung zu unterziehen und dem Landtag über das Prüfergebnis zeitnah zu berichten. Davon werden neben den bereits stellenkonkret benannten kw-Vermerken folgende Jahresscheiben verbindlich ausgebracht: kw 2009: 324 kw 2010: 299."

Das Parlament will also, dass ein weiterer Stellenabbau ab 2011 erst noch ergebnisoffen geprüft wird. Es gibt Gründe anzunehmen, dass das Fortführen des Stellenabbaus fachlich nicht gerechtfertigt ist.

16.04.2008, 104. Sitzung des Sächsischen Landtages, Enrico Bräunig, SPD: "Deshalb teilen wir auch die Einschätzung des Herrn Staatsministers Dr. Buttolo, dass die Kapazitäten bei der sächsischen Polizei heute schon erschöpft sind und keinen nachhaltigen Stellenabbau mehr zulassen. Auch der Landespolizeipräsident hat diese Einschätzung noch einmal bekräftigt."

Dann sind wir ja schon zu viert! Innenminister, Landespolizeipräsident und SPD vertreten die lange vorgetragene Auffassung der GdP.

16.04.2008, 104. Sitzung des Sächsischen Landtages, Volker Bandmann, CDU: "Wir haben uns deutlich dafür ausgesprochen, dass der Personalabbau bei der Polizei im Jahr 2009 evaluiert wird. Wir werden auf eine zügige Durchführung dieser Evaluierung drängen, erwarten danach zeitnah einen Bericht und werden entsprechend reagieren."

Und was müssten wir für den Fall tun, dass dabei (wie es Innenminister, Landespolizeipräsident, SPD und GdP eben jetzt schon vertreten) herauskommt, dass kein weiterer Stellenabbau erfolgen kann und wir spätestens 2011 wieder alle ausscheidenden Polizisten 1:1 ersetzen müssen?

16.04.2008, 104. Sitzung des Sächsischen Landtages, Enrico Bräunig, SPD: "Wenn wir die prognostizierten Altersabgänge 2011 kompensieren wollten, müssten wir also aufgrund der Ausbildungsdauer und des Ausbildungsvorlaufes von im Minimum drei Jahren bereits jetzt, praktisch zu Beginn des Ausbildungsjahres im September 2008, 375 Polizeianwärter einstellen. Das müssten wir eigentlich tun."

Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender: "Die Frage ist: Werden wir das auch tun, Herr Dr. Buttolo? Oder spielt die Regierung ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Inneren Sicherheit, indem man es "aus Versehen verpasst" rechtzeitig Nachwuchs auszubilden und dann "leider" nicht alle Altersabgänge 2011 ersetzen kann?" Die GdP fordert, alle 400 Altersabgänge 2011 zu ersetzen und zu den bisher in 2008 eingestellten 25 Auszubildenden am 1. September die fehlenden 375 Auszubildenden einzustellen und vertraut dem Innenminister:

16.04.2008, 104. Sitzung des Sächsischen Landtages, Dr. Albrecht Butollo: "Es gibt nur ein ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung darüber, wie die sächsische Polizei personell auszustatten ist: Die innere Sicherheit im Freistaat muss jederzeit und an jedem Ort gewährleistet sein. Das ist das alleinige Kriterium."
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