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Stellenabbau in der Polizei

GdP bittet Bevölkerung um Unterstützung

Die Kreisgruppe Oberlausitz-Niederschlesien beteiligt sich ebenfalls an der Unterschriftenaktion der GdP zum geplanten Stellenabbau in der Polizei. Bisher waren wir mit unserem Infostand in Ebersbach, Ostritz, Bischofswerda, Löbau und Niesky. Es sind noch weitere in Planung. Auf jeden Fall können wir jetzt schon sagen, dass es für unsere Aktionen einen großen Zuspruch aus der Bevölkerung gibt. Auf Grund unserer vorherigen Ankündigungen in der Tagespresse kamen Bürger sogar extra nur für Ihre Unterschrift zu unserem Stand. Wir haben bisher mehr als 1500 Unterschriften gesammelt. Bei den Zeitungen fanden unsere Aktionen immer Gehör, wie hier einige Bespiele zeigen. Vorstand der KG der GdP OL-NSL


Nieskyer wollen abends mehr Polizisten auf den Straßen

Freitag, 5. November 2010
(Sächsische Zeitung)

Von Carla Mattern
Gegen den Stellenabbau sammelt die Gewerkschaft der Polizei Unterschriften. 100 kamen gestern in Niesky zusammen.



Die Nieskyerin Elisabeth Hennig (Zweite von links) unterschreibt in einer der Listen. Sie war gestern extra an den Stand von Maik Springer und Gabriele Sauer (rechts) auf den Platz der Jugend gekommen, um mit ihrem Namen die Aktion der Gewerkschaft der Polizei gegen den geplanten Stellenabbau zu unterstützen. Foto: Rolf Ullmann
Obwohl der Markt auf dem Platz der Jugend am Donnerstag längst nicht so voll ist wie an den Dienstagen, haben die beiden Polizisten unter dem grünen Schirm an den Tischchen keine Langweile. Zielgerichtet steuert Elisabeth Hennig auf die beiden zu.

Die Nieskyerin hat aus der Zeitung von der Unterschriftenaktion gegen den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei erfahren und ist extra hergekommen. Auch ihr Mann und die Schwiegertochter tragen sich in die Listen ein, die die Gewerkschaft der Polizei an verschiedenen Orten im Freistaat auslegt. „Wir unterstützen das Anliegen, denn eine Reduzierung der Polizei wäre Sparen am falschen Platz“, sagt die Seniorin.

So sehen das auch ein Ehepaar und eine Nieskyerin aus der Pestalozzistraße. Sie sagen zwar ihre Namen, wollen sie dann doch lieber nicht gedruckt sehen. Denn richtig sicher fühlen sich alle Drei nicht in Niesky, wie sie sagen. Im Dunkeln würden sie ungern alleine unterwegs sein. „Wir haben Angst“, sagt Frau K. Zur Begründung nennt sie ungeklärte Todesfälle aus Niesky. Die liegen zwar schon einige Jahre zurück, aber gerne würden sie wissen, was damals passiert ist.

Frau K. hat auch aus eigenem Erleben mit Kriminellen schon zu tun gehabt. Die Palme, die sie eigentlich nur zum Abregnen rausgestellt hatte, stand nicht mehr unterm Balkon und ist seitdem spurlos verschwunden. Der Frau ist klar, dass sich wegen solcher Diebstähle Polizisten eher nicht in die Spur begeben. Aber sie, ihr Mann und die Nachbarin sind überzeugt, dass es mit noch weniger oder gar ganz ohne Polizisten in Niesky noch viel gefährlicher werden würde. Alle drei Nieskyer tragen sich in die Unterschriftenlisten ein, die Maik Springer und Gabriele Sauer mitgebracht haben.

Als die Drei sich verabschieden, kommt der junge Mann vom Backmobil unterschreiben. So geht es weiter, bis der Polizist aus Bischofswerda und die Polizistin aus Niesky, die beide bei der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien in Görlitz arbeiten, ihre Sachen zusammenpacken.

100 Unterschriften haben sie auf den Listen. „Wir sind sehr zufrieden mit der Resonanz“, sagt Maik Springer. Die Argumente, mit denen die Polizisten um die Unterstützung für ihr Anliegen sorgen, haben es in sich. Nach den Plänen der Staatsregierung sollen bis 2020 mehr als 3200 Stellen bei der sächsischen Polizei gestrichen werden. Auf die Region berechnet, wäre das jede vierte der reichlich 1 500 Stellen.

Vor allem die kleineren Orte wie Niesky, Löbau und Bischofswerda könnten dann ganz ohne Polizisten sein, nennt Maik Springer eine Befürchtung. Selbstständig sind die Reviere sowieso schon nicht mehr. Niesky wird seit 2009 vom Görlitzer Revier aus geleitet. Immerhin sind tagsüber noch Polizisten vor Ort.

Am 6. Dezember wollen die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei die Unterschriftenlisten an Sachsens Innenminister übergeben. Zuvor sind noch Aktionen in Rothenburg und Wilthen geplant.


Polizeirevier Bischofswerda auf Prüfstand

Mittwoch, 20. Oktober 2010

(Sächsische Zeitung)

Von Gabriele Naß
Gewerkschafter fürchten durch Stellenabbau das Ende jetziger Strukturen. Bürger werden am Freitag zum Protest aufgefordert.


Maik Springer

Jede vierte Stelle bei der Polizei in Sachsen soll nach Plänen des Innenministeriums in den nächsten zehn Jahren gestrichen werden. Das würde das Ende des Polizeirevieres in Bischofswerda bedeuten, sagt Maik Springer, Vorsitzender der Kreisgruppe der Polizeigewerkschaft Oberlausitz-Niederschlesien. Beim angekündigten Umfang der Stellenkürzungen würde das Personal nicht mehr reichen, um alle Reviere auszustatten. Daher kämen die Einheiten, die bereits jetzt einem größeren Revier unterstehen und keine eigene Leitungsebene mehr haben, in jedem Fall auf den Prüfstand. Bischofswerda gehört seit 2009 zum Revierverbund Bautzen-Bischofswerda und untersteht Bautzen. Denkbar, so Springer, dass in Zukunft vielleicht der Kriminaldienst in Bischofswerda erhalten bleibt, der Streifendienst für Bischofswerda und Umgebung aber in Bautzen organisiert wird.

Unfallaufnahme gegen Gebühr

Schon jetzt sieht die Region Bischofswerda immer wieder Probleme mit der Einsatzbereitschaft der Polizei. Zuletzt beschwerte sich Ende September im Stadtrat ein Bischofswerdaer, dass in der Nacht randaliert werden darf, ohne dass Polizei einschreitet, obwohl wegen umgestoßener Schilder die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet ist. Die Polizeigewerkschaft befürchtet, dass sich die Situation verschärfen wird und der Bürger in Zukunft auch nicht mehr damit rechnen kann, dass die Polizei kommt, etwa um Unfälle mit Blechschäden aufzunehmen, und wenn „gegen Gebühr“, so Springer.

Die Polizeigewerkschaft will die Stellenkürzungen mithilfe der Bevölkerung verhindern. Es gehe darum, Polizei vorzuhalten, weil man Sicherheit nicht planen kann. Dafür werden am Freitag von 12 bis 15Uhr auf dem Altmarkt Bischofswerda Unterschriften gesammelt.

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