Dresden. 22.06.2018

Landesvorstand der GdP Sachsen tagt turnusmäßig

Zwischen Novellierung des Sächsischen Polizeirechts und Regierungskrise durch Asylstreit

Dresden.

Am 20.06.2018 fand turnusmäßig die Sitzung des Landesvorstandes der GdP Sachsen statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Diskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizeirechts mit den Schwerpunkten moderner und zeitgemäßer Befugnisse und der im weiteren Verlauf notwendigen Personalstärke, Ausstattung und Ausrüstung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs in Sachsen.

Der Landesvorstand der GdP Sachsen unterstreicht konsequent die Notwendigkeit und die Forderung nach mindestens 3.000 zusätzlichen Stellen für die sächsische Polizei, sowohl im Polizeivollzugsdienst als auch in der Verwaltung.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die aktuelle Regierungskrise. Mit großem Interesse und hoher Aufmerksamkeit verfolgt die GdP Sachsen die Ereignisse im Asylstreit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der GdP Sachsen ist bewusst, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen trotz originärer Zuständigkeit der Bundespolizei auch für die Landespolizei in Sachsen weitreichende Konsequenzen haben würde. Dies muss im Blickfeld bleiben und sowohl in den Personal- als auch Finanzdiskussionen Berücksichtigung finden.