6. März 2007

"Reformen"

Was kommt nach dem Wegfall der Grenzkontrollen?

Kesselsdorf:.

Am 06. März 2007 trafen sich Vertreter der Bundespolizei mit Vertetern der Sächsischen Polizei. Anlass des Gespräches waren der erfolgte Einstieg in den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei, der Umorganisation der sächsischen Bereitschaftspolizei und der zu erwartenden Reform der Bundespolizei. Als wesentlicher Hintergrund für eine dringend erforderliche Abstimmung der Strukturen muss die Umsetzung des sogenannten "Schengen Abkommens" mit dem Wegfall der Grenzkontrollen gesehen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei stellt fest, dass die Bundespolizei in der Fläche im täglichen Dienst dringend benötigt wird. Es ist bereits jetzt so, dass die flexiblen Kontrollen eine wesentliche Unterstützung des Einzeldienstes zur Gewährleistung der Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität darstellen. Diese Unterstützung wird mit Wegfall der Grenzkontrollen noch notwendiger sein, da der Stellenabbau in der sächsischen Polizei eine Übernahme dieser Arbeit keinesfalls möglich machen wird.

Für die Einsätze bei entsprechenden größeren Lagen ist es dringend erforderlich auch geschlossene Einheiten der Bundespolizei in Sachsen zu behalten. Dabei muss bei diesen Einheiten auch eine entsprechende technische Komponete bestehen. Im Bezug auf die Einatzlagen und die Belastung der Beschäftigten ist hierfür ein zentraler Standort, wie ihn z.B. Bad Düben darstellt, zu erhalten. Dieser zentrale Standort würde es ermöglichen durch die Bundespolizei kostengünstige Unterstützung der Landespolizei im "Mitteldeutschen Raum" zu gewährlesten.