17. April 2008

Politik

Gespräch mit innenpolitischem Sprecher der CDU-Fraktion

Kesselsdorf/Dresden:.

Nach der heutigen Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur gestrigen Debatte gab es ein Gespräch zwischen dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und dem Landesvorsitzenden der GdP Sachsen. Um Irritationen vorzubeugen, soll richtig gestellt werden, dass der innenpolitische Sprecher nicht von einem "nicht stattfindenden Stellenabbau" gesprochen hat, sondern einen "nicht stattfindenden Personalabbau" erwähnte. Daher stellte er uns den folgenden Auszug aus dem Wortprotokoll zur Verfügung:

Volker Bandmann (CDU): "Frau Dr. Ernst, ich weiß gar nicht, woher Sie die Nachricht haben, dass derzeit ein Personalabbau läuft.
Die Zahlen, die derzeit vorliegen, kann ich Ihnen durchaus nennen. Bisher wurden 355 Stellen für den Polizeivollzugsdienst, und zwar seit dem Jahr 2003, und 109 Stellen in der Polizeiverwaltung abgebaut. Wenn Sie das gegenrechnen zur Situation des Bevölkerungsrückganges, dann werden Sie wissen, dass die Innere Sicherheit nach wie vor erste Priorität in Sachsen hat, und dass wir über viele Jahre hinweg einen absoluten Schonbereich in der Polizei hatten, was das Personal betraf. ..."