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Pressemeldung

GdP sieht Handlungsfähigkeit der Polizei in Gefahr

Kesselsdorf:.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Sachsen e.V. sieht die Entwicklung der Informationstechnik (IT) in der Polizei des Freistaates Sachsen mit zunehmender Sorge und fürchtet einen Supergau auf dem polizeilichen Datenhigway.

Mit der Gründung des Staatsbetriebes Informatik Dienste (SID) durch die Staatsregierung und dessen Arbeitsaufnahme zum 1. Januar 2008 herrscht teilweise Chaos im IT-Bereich der Polizei.
„Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr die Frage, ob die IT-Bereiche in der Polizei vor dem Kollaps stehen, es ist nur noch die Frage, wann dieser Kollaps eintritt“, so Matthias Büschel, stellv. Landesvorsitzender der GdP Sachsen.
In den letzten Wochen waren die Meldedaten auch von Einwohnern sächsischer Städte und Gemeinden im Internet für alle User weltweit Abrufbar. Bei dieser Datenpanne schoben sich der externe Dienstleister und die Kommunen gegenseitig die Schuld zu und versuchten zu beruhigen. Im Bereich der Technik in der Polizei ist die Schuldfrage schon jetzt geklärt. Aufgrund der fehlenden Ressortsvereinbarung, indem die Aufgaben des SID für die Polizei beschrieben werden sollten, ist die Polizei alleinverantwortlich. Die Polizei kann die IT-Sicherheit nicht mehr im erforderlichen Umfang gewährleisten, da ein Großteil des dafür zuständigen Personals jetzt, mehr oder weniger freiwillig, zum SID abgeordnet werden musste.
In den nächsten Wochen werden in vielen Dienststellen alte PCs durch Neue ersetzt. Dabei wird nicht nur die Hardware getauscht, es kommt auch das neue Betriebssystem MS Vista zum Einsatz. Das neue Betriebssystem erfordert ein Update des elektronischen Schreibtisches, der integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) und eine Schulung der Polizeibeschäftigten
„Diese Umstellung wird erfahrungsgemäß viele Fragen und Probleme aufwerfen. Bisher stand für diese Fälle ein Team von Verfahrensbetreuern bei der Polizei zur Verfügung. Heute wissen wir, dass bei der Verfahrensbetreuung keiner mehr ans Telefon geht, weil einfach keiner mehr da ist“, so Matthias Büschel weiter.
Das Szenario bei einem Ausfall von IVO kann sehr einfach dargestellt werden. Der Polizeibeamte nimmt einen Kuli und sucht nach Altbeständen von Formularen.
„Mit der Entscheidung zur Gründung des SID und der vollständigen Eingliederung der Polizei-IT in den Staatsbetrieb nimmt die Staatsregierung scheinbar den Kollaps der Polizei in Kauf. Mehrfach haben wir die ehemalige verantwortliche Staatssekretärin im Innenministerium auf die Probleme aufmerksam gemacht, sind aber an einer ungewöhnlich harten Beratungsresistenz gescheitert.“ Für die GdP stellt sich die Frage: Auf welche Berater hat man gehört? Auf die Fachleute der Polizei jedenfalls nicht!
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