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GdP-Rechtschutz aktuell

Gesamtalimentation und Altersdiskriminierung, wie weiter?

Deshalb jetzt erneut widersprechen?

Kesselsdorf:.

Auch im Jahr 2013 war die Zahlung von Weihnachtsgeld wieder Fehlanzeige! Über die aktuelle Entwicklung und Stand der Musterverfahren zur Gesamtalimentation berichteten wir in einer der letzten News.

Und auch das rechtliche Problem der Altersdiskriminierung, bezüglich der Bezahlung ist nicht abschließend geklärt. Hier sind z. B. die Fragen, ob der Freistaat Sachsen zu den Urteilen des OVG Sachsen Revision eingelegt hat und welche Entscheidung der Europäische Gerichtshof treffen wird, nicht abschließend geklärt. Wir verweisen auch hier auf unsere Informationen zu diesen Verfahren.

Die GdP Sachsen stellt hiermit Musterwidersprüche zur Klärung der Gesamtalimentation bzw. Altersdiskriminierung des Jahres 2013 Verfügung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

grundsätzlich kann jeder, der in den vergangenen Jahren bereits einen Widerspruch zu der jeweiligen Angelegenheit eingelegt hat und auch jeweils eine entsprechende Antwort vom Landesamt für Steuern und Finanzen erhalten hat, mit dem


    · der Eingang bestätigt wurde,
    · die Einrede auf die Verjährung zugesagt wurde und
    · der Widerspruch bzw. die Widersprüche zugleich bis zur Klärung ruhend gestellt wurde,

auf einen weiteren Widerspruch bzw. Widersprüche verzichten.

GdP Sachsen – Wir tun was!

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