Pressemeldung
Sitzung des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei
Suizid des Leipziger Kollegen
Die GdP fordert von der Staatsregierung und den leitenden Polizeibeamten Sachsens, Konsequenzen aus den Begleitumständen dieser Tragödie zu ziehen. Auch wenn wohl keiner persönliche Schuld auf sich geladen hat, hat das System Polizei einen Beitrag zu dieser Kurzschlussreaktion geleistet. Wenn jemand zum Polizeiarzt bestellt wird, um die Polizeidienstfähigkeit zu untersuchen, nur weil er einen ergonomischen Stuhl beantragt hat, zeigt das ein, Beschäftigte in die Enge drängendes, Gebaren des Dienstherren, was geeignet ist, das Fass zum Überlaufen zu bringen. Die GdP warnt davor, dass solche Untersuchungen zum Mittel des Erbringens des Stellenabbaus werden.
Selbstbedienung der Sächsischen Ministerialbürokratie
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht Einmalzahlungen von 910,00 Euro für den mittleren, 610,00 Euro für den gehobenen und 210,00 Euro für den höheren Dienst vor. Der Vorschlag der Regierung, das System für die Beamten nicht zu übernehmen, sondern stattdessen allen Beamten 500 Euro zu zahlen, begünstigt den höheren Dienst mit 300,00 Euro mehr und sieht Verschlechterungen für die anderen 80 Prozent der Beamten zwischen 100 und 400 Euro vor. Die GdP fordert die Regierung auf, von dieser Selbstbedienung der Ministerialbürokratie im höheren Dienst Abstand zu nehmen und nicht auf diesem perfiden Weg unter dem Mantel der „Gerechtigkeit“ Einsparungen von ca. 3 Millionen Euro vorzunehmen.
Notstandserklärung der GdP Sachsen
Die von der GdP Sachsen herausgegebene Notstandserklärung wird fortgesetzt. Wöchentlich gibt die GdP eine Übersicht mit einfachsten, harmlosen Einsatzanlässen heraus, die die Polizeidirektionen schon jetzt nicht mehr ohne Unterstützung der Bereitschaftspolizei bewältigen können. Das betrifft nicht Großeinsätze wie die Bunte Republik Neustadt oder Großdemonstrationen, sondern wie in dieser Woche das Plauener Spitzenfest oder das Zwickauer Trabitreffen. Solche einfachen Anlässe sind Standardaufgaben der Polizeidirektionen. Wenn allerdings Standardaufgaben nicht mehr ohne fremde Hilfe erledigt werden können, ohne dass die Staatsregierung mit ihrer 2. Welle des Stellenabbaus von 2.441 Stellen begonnen hat, zeigt die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch Personalmangel.
Gründung des Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)
Gewerkschaft der Polizei Sachsen wird über die Absicht der Gründung eines Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) über eine Pressemitteilung des SMI informiert.
Innenminister Albrecht Buttolo meinte zu dieser Maßnahme: „Durch die Zentralisierung der Ressourcen, eine durchgängige Standardisierung von Hard- und Software und die Einführung leistungsfähiger Organisationsmodelle wird der IT-Einsatz im Freistaat Sachsen leistungsfähiger, wirtschaftlicher und damit kostengünstiger“.
Zu dieser Absicht stellt die GdP Sachsen nachfolgend fest:
Leistungsfähiger: Die GdP Sachsen ist besorgt, dass die erreichten Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Polizei in Frage gestellt werden. Die vorhandenen Synergien werden aufgespaltet und die Qualität der Aufgabenerfüllung im Rahmen der Fachaufgaben und der sicherheitspolitischen Verantwortung der Polizei stehen auf dem Spiel. Die Schnittstellen sind bis heute nicht abschließend und eindeutig bestimmt.
Wirtschaftlicher: Die GdP Sachsen muss mit Sorge feststellen, wie oberflächlich eine Kosten-Nutzen-Analyse bisher erfolgte, obwohl es dazu entsprechende Vorgaben bzw. Richtlinien im Land bzw. auf Bundesebene gibt.
Kostengünstiger: Die GdP-Sachsen stellt dazu klar, dass ohne tiefgründige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des ITO-Projekts Kosteneinsparungen nicht belegbar sind. Ein Praxisbeispiel für diese Befürchtung ist das Projekt E-Government. Hier wurde bei dessen Einführung ebenfalls auf riesige Einsparpotentiale hingewiesen. Im Nachhinein musste die Staatsregierung im Jahr 2005 eingestehen, dass es auf absehbare Zeit zu keinen Einsparungen kommen wird.
Die GdP Sachsen hat sich zur Problematik IT-Optimierung mehrfach öffentlich geäußert und mit einem ausführlichen Positionspapier ihren Standpunkt dargestellt. (GdP-Sachsen.de). Zu diesem Positionspapier steht die GdP nach wie vor. Sollte es zur Umsetzung der Pläne der Staatsregierung kommen, stehen die Verlierer heute schon fest – die Bürger mit ihrem berechtigten Interesse nach Sicherheit.
Weitere Informationen zu IT finden Sie hier.
Die GdP fordert von der Staatsregierung und den leitenden Polizeibeamten Sachsens, Konsequenzen aus den Begleitumständen dieser Tragödie zu ziehen. Auch wenn wohl keiner persönliche Schuld auf sich geladen hat, hat das System Polizei einen Beitrag zu dieser Kurzschlussreaktion geleistet. Wenn jemand zum Polizeiarzt bestellt wird, um die Polizeidienstfähigkeit zu untersuchen, nur weil er einen ergonomischen Stuhl beantragt hat, zeigt das ein, Beschäftigte in die Enge drängendes, Gebaren des Dienstherren, was geeignet ist, das Fass zum Überlaufen zu bringen. Die GdP warnt davor, dass solche Untersuchungen zum Mittel des Erbringens des Stellenabbaus werden.
Selbstbedienung der Sächsischen Ministerialbürokratie
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht Einmalzahlungen von 910,00 Euro für den mittleren, 610,00 Euro für den gehobenen und 210,00 Euro für den höheren Dienst vor. Der Vorschlag der Regierung, das System für die Beamten nicht zu übernehmen, sondern stattdessen allen Beamten 500 Euro zu zahlen, begünstigt den höheren Dienst mit 300,00 Euro mehr und sieht Verschlechterungen für die anderen 80 Prozent der Beamten zwischen 100 und 400 Euro vor. Die GdP fordert die Regierung auf, von dieser Selbstbedienung der Ministerialbürokratie im höheren Dienst Abstand zu nehmen und nicht auf diesem perfiden Weg unter dem Mantel der „Gerechtigkeit“ Einsparungen von ca. 3 Millionen Euro vorzunehmen.
Notstandserklärung der GdP Sachsen
Die von der GdP Sachsen herausgegebene Notstandserklärung wird fortgesetzt. Wöchentlich gibt die GdP eine Übersicht mit einfachsten, harmlosen Einsatzanlässen heraus, die die Polizeidirektionen schon jetzt nicht mehr ohne Unterstützung der Bereitschaftspolizei bewältigen können. Das betrifft nicht Großeinsätze wie die Bunte Republik Neustadt oder Großdemonstrationen, sondern wie in dieser Woche das Plauener Spitzenfest oder das Zwickauer Trabitreffen. Solche einfachen Anlässe sind Standardaufgaben der Polizeidirektionen. Wenn allerdings Standardaufgaben nicht mehr ohne fremde Hilfe erledigt werden können, ohne dass die Staatsregierung mit ihrer 2. Welle des Stellenabbaus von 2.441 Stellen begonnen hat, zeigt die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch Personalmangel.
Gründung des Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)
Gewerkschaft der Polizei Sachsen wird über die Absicht der Gründung eines Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) über eine Pressemitteilung des SMI informiert.
Innenminister Albrecht Buttolo meinte zu dieser Maßnahme: „Durch die Zentralisierung der Ressourcen, eine durchgängige Standardisierung von Hard- und Software und die Einführung leistungsfähiger Organisationsmodelle wird der IT-Einsatz im Freistaat Sachsen leistungsfähiger, wirtschaftlicher und damit kostengünstiger“.
Zu dieser Absicht stellt die GdP Sachsen nachfolgend fest:
Leistungsfähiger: Die GdP Sachsen ist besorgt, dass die erreichten Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Polizei in Frage gestellt werden. Die vorhandenen Synergien werden aufgespaltet und die Qualität der Aufgabenerfüllung im Rahmen der Fachaufgaben und der sicherheitspolitischen Verantwortung der Polizei stehen auf dem Spiel. Die Schnittstellen sind bis heute nicht abschließend und eindeutig bestimmt.
Wirtschaftlicher: Die GdP Sachsen muss mit Sorge feststellen, wie oberflächlich eine Kosten-Nutzen-Analyse bisher erfolgte, obwohl es dazu entsprechende Vorgaben bzw. Richtlinien im Land bzw. auf Bundesebene gibt.
Kostengünstiger: Die GdP-Sachsen stellt dazu klar, dass ohne tiefgründige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des ITO-Projekts Kosteneinsparungen nicht belegbar sind. Ein Praxisbeispiel für diese Befürchtung ist das Projekt E-Government. Hier wurde bei dessen Einführung ebenfalls auf riesige Einsparpotentiale hingewiesen. Im Nachhinein musste die Staatsregierung im Jahr 2005 eingestehen, dass es auf absehbare Zeit zu keinen Einsparungen kommen wird.
Die GdP Sachsen hat sich zur Problematik IT-Optimierung mehrfach öffentlich geäußert und mit einem ausführlichen Positionspapier ihren Standpunkt dargestellt. (GdP-Sachsen.de). Zu diesem Positionspapier steht die GdP nach wie vor. Sollte es zur Umsetzung der Pläne der Staatsregierung kommen, stehen die Verlierer heute schon fest – die Bürger mit ihrem berechtigten Interesse nach Sicherheit.
Weitere Informationen zu IT finden Sie hier.