Die im Konzept der Polizeireform 2020 festgeschriebene Kürzung um 1.000 auf knapp 12.000 Stellen bis zum Jahr 2025 liege mit sofortiger Wirkung auf Eis, berichtet die Chemnitzer „Freie Presse“ (Montag). Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe eingeräumt, dass Sachsen sich den im Reformkonzept vorgesehenen Abbau nicht werde leisten können. Dauerhaft solle es „mehr Polizei als bisher“ im Freistaat geben. Nötig seien auch deutlich mehr als die bisher eingeplanten jährlich 400 Stellen für Polizeianwärter. Zur Begründung habe Ulbig auf die Belastungen durch mehr Einsätze bei Demonstrationen, zur Absicherung von Fußballspielen und Flüchtlingsunterkünften verwiesen. Dadurch befänden sich „unsere Polizisten seit mindestens einem Jahr quasi im Dauereinsatz“.

Als Politiker müsse man auch dazu in der Lage sein, frühere „Entscheidungen zu überdenken“, erklärte Ulbig. Er habe als Innenminister auch „eine Fürsorgepflicht für unsere Polizisten“. Für seine Haltung habe er auch Rückendeckung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU).

Na, sieh mal einer an. Es wird höchste Zeit, dass diese Erkenntnis (wenn auch zu spät) reift. Vielleicht haben auch die persönlichen Gespräche zwischen dem Landesvorsitzenden der GdP Sachsen, Hagen Husgen und dem Ministerpräsidenten bzw. dem Innenminister im September diese Kehrtwende unter Mitnahme des Finanzministers bewirkt.

Man möge es fast nicht glauben, wenn man sich die Praxis der vergangenen Jahre und Monate vor Augen hält. Jetzt heißt es, schnell „den Finger zu ziehen“ und mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass ein Mehr an (vernünftig bezahlter) Polizei ausgebildet und eingesetzt werden kann. Hilfestellung in Form eines Forderungs- bzw. Vorschlagskataloges überreichte die GdP in den bereits erwähnten Gesprächen mit dem Angebot der fachkompetenten Unterstützung. Die nächsten Tage werden zeigen wie ernst die Aussage gemeint ist.