1. Dezember 2011

Pressemitteilung

Ein Dutzend Fragen an Herrn Staatsminister Ulbig

Kesselsdorf:.

Auf ihrer gestrigen Sitzung setzten sich die Mitglieder des Landesvorstandes mit den aktuellen Problemen des Zeitgeschehens, wie dem Rechtsterrorismus und dem Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ auseinander. Im Ergebnis dazu beschloss der Landesvorstand der GdP Sachsen, sich mit einem Dutzend Fragen an den Staatsminister Herrn Markus Ulbig zu wenden. Da die brennenden Fragen und deren Klärung von sehr großer Bedeutung sind, hat der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Sachsen entschieden, diese auch seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit mitzuteilen. Öffentliche Ordnung und Sicherheit geht alle an!

Ein Dutzend Fragen an Staatsminister Ulbig
Offener Brief der Gewerkschaft der Polizei Sachsen

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

seit dem 22. September 2011 liegt das Feinkonzept „Polizei.Sachsen.2020“ für die Neuorganisation auf dem Tisch.

Für Sie ist es die erste Polizeireform, für einen Großteil von uns eine Umorganisation unter vielen.

Was haben die bisherigen Veränderungen gebracht? Außer uns, den Betroffenen, hat sich niemand für diese Frage ernsthaft interessiert. Aus Erfahrungen lernen? Fehlanzeige!

Nach diesen Reformen der Enttäuschung und Ernüchterung ist es für Sie sicher verständlich, dass wir, die Gewerkschaft der Polizei Sachsen, genau nachfragen, wenn es jetzt schon wieder heißt:
Alles wird neu, alles wird effizienter und besser und das sogar mit viel weniger Personal …

Das Feinkonzept wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt.

Fragen, deren Beantwortungen nicht nur für uns sehr wichtig sind, sondern ebenso für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen, also für diejenigen, die von den Auswirkungen direkt betroffen sein werden.

Auch wenn die meisten Fragen durch uns bereits gestellt wurden, noch fehlen die konkreten Antworten:

1. Was wird diese Neuorganisation der Polizei kosten und wie hoch werden die Einsparungen in welchen Positionen sein?

2. Wie lange wird die Polizei im Jahr 2020 im Vergleich zu Rettungsdiensten und Feuerwehr maximal benötigen, um am Ereignisort zu sein?

3. Wie erklären Sie, dass die sächsische Polizei mit weniger Polizisten der Terrorgefahr besser begegnen könne?

4. Worauf gründen Sie die Annahme, dass eine immer älter werdende und zahlenmäßig reduzierte Polizei immer leistungsfähiger wird?

5. Wann werden die IT-Spezialisten, die aus der Polizei abgeordnet wurden, in die Polizei zurückgeführt?

6. Worauf gründet sich die Annahme, dass Privatisierungen tatsächlich Kosten sparen, wenn doch gegenwärtig ein umgekehrter Trend (zur Rekommunalisierung) besteht?

7. Welche Vorteile, Synergien und konkreten Kostenersparnisse werden sich aus der Anbindung der Wasserschutzpolizei, der Polizeireiterstaffel, Polizeihubschrauberstaffel und des Polizeiorchesters an das Präsidium der Bereitschaftspolizei ergeben?

8. Welche Perspektive bietet die sächsische Polizei den Azubis mit Berufen außerhalb des Polizeivollzugsdienstes sowie befristet Beschäftigten?

9. Welche Angebote macht Sachsen im Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern und der Privatwirtschaft seinen Bewerbern, um die Besten zu gewinnen?

10. Weshalb werden Tätigkeiten für andere Behörden (z. B. Justiz und Kommunen) im Rahmen der Ersatzzuständigkeit nicht als Kernaufgabe der Polizei angesehen?

11. Aus welchem Grund wird das bewährte System der eigenständigen Bereitschaftspolizeiabteilungen aufgegeben?

12. Wie erklären Sie den Kindern und Jugendlichen, den Erziehern, den Lehrern und den Eltern, dass die polizeiliche Prävention im bisherigen Rahmen bei Weitem nicht mehr notwendig ist?

Ihre Antworten auf unsere Fragen werden in der öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat zum Thema „Innere Sicherheit“ und „Polizei.Sachsen.2020“ sicher eine wichtige Rolle spielen.

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen steht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen.

Mit gewerkschaftlichen Gruß

Hagen Husgen
Landesvorsitzender