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Landesdelegiertentag

Die Gäste hatten das Wort – aber nicht das letzte!

Dresden:.

Mit zwei spektakulären Aktionen wandten sich die Delegierten des 6. Ordentlichen Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) heute an den Innenminister Markus Ulbig, der neben dem Bundesvorsitzenden der GdP Konrad Freiberg und der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen (DGB) Iris Kloppich als Gastredner zum Delegiertentag nach Dresden gekommen war.

Nach dem Abstimmungsmarathon über die dem Landesdelegiertentag vorgelegten 39 Anträge aus den Kreisgruppen und Gruppenvertretungen, war Tag zwei des 6. Ordentlichen Landesdelegiertentages den geladenen Gästen vorbehalten.

Hagen Husgen, der neue Landeschef der sächsischen GdP begrüßte die geladenen Gäste. Neben Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz waren auch Abgeordnete des sächsischen Landtages, Vertreter der sächsischen Polizei, Kolleginnen und Kollegen der Landesbezirke der GdP und zahlreiche Partner der GdP der Einladung zum Landesdelegiertentag gefolgt.

Iris Kloppich überbrachte die Glückwünsche an den neuen Landesvorstand und lobte die gute Zusammenarbeit zwischen GdP und DGB, die auch zukünftig weiter intensiviert und fortgeführt werden wird. Nach einem kurzen Rückblick auf 20 Jahre Gewerkschaftsarbeit kam Iris Kloppich schnell auf die alle bewegenden Themen: geplanter Stellenabbau, Streichung der Sonderzahlungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu sprechen. Mit Beifall begleiteten die Delegierten die Worte von Iris Kloppich an Innenminister Ulbig, die von einer Missachtung der Leistung der sächsischen Polizistinnen und Polizisten für die Innere Sicherheit sprach, wenn an den Forderungen der sächsischen Staatsregierung zur Polizei 2020 festgehalten wird.

Konrad Freiberg nannte in seiner Rede, deren Hauptaugenmerk auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet war, gar von einer „Zerschlagung der sächsischen Polizei“ und warnte eindringlich davor, das Vertrauen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger durch Stellenabbau und Rückzug aus der Fläche zu verspielen.

Innenminister Markus Ulbig überbrachte die Glückwünsche des Ministerpräsidenten und zeigte sich scheinbar unbeeindruckt von der Unruhe, die während seiner Rede im Sitzungssaal entstand. Ungefähr ein Viertel der Delegierten verließen demonstrativ den Raum, als Innenminister Ulbig die geplanten Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung zur Polizeireform 2020 rechtfertigte. Noch während Ulbig den geplanten Stellenabbau und die Notwendigkeit der Streichung der Sonderzahlungen rechtfertigte, betraten die Kollegen mit roten T-Shirts auf denen zu lesen war „Meine Stelle wird gestrichen“ wieder den Raum. Der Minister ging auf diese Provokation nicht ein.

Ach ja, die zweite Aktion: Zu Beginn des zweiten Sitzungstages legte jeder der Delegierten, nachdem Minister Ulbig eingetroffen war, demonstrativ eine rote Rose vor einem Eichensarg ab und trugen damit symbolisch die Innere Sicherheit zu Grabe!
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