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Politik

„Kein Stellenabbau ohne Aufgabenverzicht“

Kesselsdorf:.

Zur Landesvorstandssitzung am 16. März 2005 informierte der sächsische Staatsminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, den Landesvorstand über den von der Staatsregierung geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst soll in Sachsen bis 2010 auf 80.000 Stellen schrumpfen. Beim geplanten Stellenabbau ist die Polizei nicht außen vor.

Zahlen zum Thema Stellenabbau in der Polizei nannte der Minister nicht. Auch eine Vorgabe vom Kabinett gibt es nicht.
De Maizière will einen eigenen Vorschlag ins Kabinett einbringen. Dabei soll nicht nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen, sondern vielmehr zuerst die Aufgaben der Polizei untersucht werden. „Es kann keinen Stellenabbau ohne Aufgabenverzicht geben“, so der Minister.

Der Landesvorstand begrüßte die Herangehensweise, dass zuerst die Aufgaben innerhalb der Polizei untersucht werden. Die GdP fordert seit langen u. a. eine Überprüfung der Polizeipostenkonzeption.
Im Mai werden sich Vertreter der GdP erneut mit dem Minister zum Thema Stellenabbau treffen.

Die Haltung der GdP Sachsen zum Stellenabbau.
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