Pressemeldung
Haushaltsausschuss im Landtag stoppt Polizeihaushalt
Leidtragende sind die Polizeibeschäftigten des Freistaates
Die Frist zur Überarbeitung bis Ende Juni ist allerdings nicht hinnehmbar. Wegen der mangelhaften Entwürfe der Regierung sollen jetzt nur Teile der Haushaltsmittel mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes freigegeben werden. Bis dahin stehen notwendige Einstellungen in den Sternen, Beförderungen fallen wohlmöglich aus und Beamte, die im Mai ihren Abschluss im gehobenen Dienst machen, könnten nicht zum Kommissar ernannt werden.
„Das Innenministerium muss jetzt alles tun, damit nicht der einfache Beamte Leidtragender von schlechten Haushaltsentwürfen ist. Der FDP ist das nicht anzulasten. Sie hat Fehler aufgedeckt, nicht sie verursacht.“ so Oehler
„Das Innenministerium muss jetzt alles tun, damit nicht der einfache Beamte Leidtragender von schlechten Haushaltsentwürfen ist. Der FDP ist das nicht anzulasten. Sie hat Fehler aufgedeckt, nicht sie verursacht.“ so Oehler