In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Dezember 2006 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Redaktion:
Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,

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LBV-SITZUNG - Gute Zusammenarbeit- keine Garantie für soziale Gerechtigkeit!

Halberstadt. Wie schon in der Oktoberausgabe kurz berichtet, diskutierten die Mitglieder des GdP-Landesbezirksvorstandes (LBV) auf ihrer Sitzung am 13. und 14. Oktober 2006 besonders über die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung.

POLIZEISTRUKTURREFORM - Dienstvereinbarung vorgeschlagen

In der letzten Oktobersitzung des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) reichte die GdP-Fraktion einen Antrag ein, der den PHPR beauftragt, eine Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeistrukturreform 2007 zu erarbeiten und diese mit dem Innenminister abzuschließen.

FACHAUSSCHUSS KRIMINALPOLIZEI - PSR 2007-Interessen der Kollegen wahren

Am 10. Oktober 2006 tagte der Fachausschuss Kriminalpolizei. Da der Termin relativ kurzfristig angesetzt war, konnten nicht alle Fachausschussmitglieder teilnehmen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Berichterstattung des Vorsitzenden über seine Teilnahme am Projekt „PSR 2007“.

JUNGE GRUPPE - Sind Polizeibeamte an ihrer Zukunft interessiert?

Aschersleben. Am 26.Oktober 2006 fand in der Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (FHPol) eine Podiumsdiskussion unter dem Leitthema „Meine Zukunft in der Polizei“ statt, die vom Vorstand JUNGE GRUPPE der GdP Sachsen-Anhalt organisiert wurde.

MEDIEN - Bleibt Motivationsschub Illusion?

In der Magdeburger „Volksstimme“ erschien am 27. Oktober 2006 unter dieser Überschrift ein Leserbrief des GdP-Landesvorsitzenden Karsten Schmidt, den wir hiermit veröffentlichen.

VERSORGUNG - Etappensieg für die Pensionäre

Im Streit um die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltes nach § 14a BeamtVG (GdP berichtete) hat das Verwaltungsgericht Dessau in seinem Urteil vom 30. August 2006 (Az. 1 A 93/06 DE) ein wichtiges Urteil gefällt.

JUBILÄEN - 70 Jahre und kein bisschen leise…

Am 27.Oktober 2006 beging der Vorsitzende der Seniorengruppe des GdP-Landesbezirks Sachsen-Anhalt seinen 70. Geburtstag. Dazu überbrachte der Landesvorsitzende, Koll. Karsten Schmidt, die herzlichsten Glückwünsche.

JUBILÄEN - Otto, find ich gut!

Diesen Ausspruch bekam Otto Rau am 2. November 2006 mehrfach zu hören. An diesem Tag wurde der Vorsitzende der Bezirksgruppe Halle in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet.

GLOSSE – NACHRUF - Er hat es nicht geschafft!

LBV-SITZUNG - Gute Zusammenarbeit- keine Garantie für soziale Gerechtigkeit!

Im Mittelpunkt standen dabei die Gespräche mit dem Innenministerium, wo zwischen dem 12. Juli und dem 13. Oktober 2006 vier Termine stattfanden und dem Finanzministerium, wo zwei Termine wahrgenommen wurden.

Bei den Gesprächen mit Innenminister Holger Hövelmann ging es vor allem um die Vorbereitung der Dienstvereinbarungen zum Nichtraucherschutz, zu familienfreundlichen Arbeitszeiten und „last but not least“ um die Dienstvereinbarung zur Einführung des Dezentralen Schichtdienstmanagements (DSM). Selbstverständlich wurde auch die Polizeistrukturreform direkt mit dem Innenminister besprochen. Dabei herrschte eine konstruktive, von gegenseitigem Respekt geprägte Atmosphäre. Holger Hövelmann war sehr daran interessiert, die Argumente der GdP zu den jeweiligen Themen zu erfahren und die gewerkschaftlichen Erfahrungen in die Dienstvereinbarungen einfließen zu lassen. Die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium bestätigte sich einen Tag vor der LBV-Sitzung, als die Dienstvereinbarung über die Einführung des DSM und die Abschaffung des Bedarfsorientierten Schichtmodells (BSM) von Innenminister Hövelmann und dem Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrates Jürgen Naatz unterzeichnet wurde. Wie der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt in seinem Rechenschaftsbericht in der LBV-Sitzung mitteilte, wird an einer weiteren Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Absicherung der Polizeistrukturreform gearbeitet. Ein Entwurf dieser Vereinbarung liegt inzwischen vor.

Klare Aussage des Finanzministers

Positives konnte Karsten Schmidt auch über die Gespräche mit Finanzminister Jens Bullerjahn berichten. Neben der Forderung nach der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und der Besoldungsangleichung an 100 Prozent sprachen die GdP-Vertreter auch mögliche Sonderzahlungen für die Beamten an. Zumindest zu den beiden letzten Fragen gab es eine klare Aussage von Jens Bullerjahn, so der GdP-Landesvorsitzende. Bei der Angleichung an 100 Prozent werde vom derzeitigen Stand und nicht von einer Landesbesoldung, die nach der Föderalisierung möglich wäre, ausgegangen. Außerdem bleibe es bei den in der zweiten Besoldungsübergangsverordnung festgelegten Terminen. Eine Sonderzahlung für die Beamten befürwortete der Finanzminister. Die Zahlungen, die nach Presseberichten 630 Euro betragen sollten, hätten schon in diesem Jahr erfolgen können, wurden jedoch vom Ministerpräsidenten verhindert. Der legte sein Veto ein und machte damit von seiner „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch. Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP protestierte öffentlich gegen diesen Eingriff und übersandte Ministerpräsident Böhmer einen Brief, in dem die Mitarbeit an der Polizeistrukturreform in Frage gestellt wurde.

Neben den Besoldungsfragen besprachen die GdP-Vertreter mit dem Finanzminister auch die weitere Personalentwicklung in der Polizei. Dazu legte Finanzminister Bullerjahn dar, dass er sich an die Koalitionsvereinbarung über den Personalabbau und die Neueinstellungen halten werde. Insgesamt seien darin für die gesamte Landesverwaltung 250 Neueinstellungen vorgesehen. Der Innenminister hat sich inzwischen während der Diskussion über ein Personalentwicklungskonzept für 150 Neueinstellungen in die Polizei ausgesprochen. GdP und Finanzminister verständigten sich im Gespräch auf den Grundsatz: „Polizei braucht nicht Masse, sondern Klasse. Aber Polizei braucht ein gewisses Maß an Masse.“ „Ein absolutes Umdenken beim Finanzsstaatsekretär Prof. Dr. Sundermann“ konstatierte Karsten Schmidt nach einem Gespräch in dessen Amtsräumen. „Dieses Umdenken führte dazu, dass sich das Finanzministerium bereit erklärte, auf eine Verjährung bei den so genannten 14 a-Verfahren zu verzichten. Verschiedene Pensionäre hatten vor dem Verwaltungsgericht gegen die abgesenkte Festsetzung ihrer Ruhegehälter geklagt.

Wie Karsten Schmidt berichtete, gibt es in der Landesregierung noch keine klare Position in der Frage leistungsbezogener Besoldungsbestandteile. Hier habe er bei einem Gespräch mit dem Innenminister erfahren, dass man zunächst die bundesweite Entwicklung abwarten wolle.

Dienstvereinbarung zur Strukturreform

Jürgen Naatz, Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates (PHPR), stellte die aktuelle Situation in den verschiedenen Arbeitsgruppen der Polizeistrukturreform vor. Hatte es zunächst aufgrund von restriktiven Vorgaben Verzögerungen in der Arbeit gegeben, sollen nun die Abläufe beschleunigt werden. Dabei sei ein Gespräch mit dem Innenminister hilfreich gewesen. Teilergebnisse aus den Arbeitsgruppen werden in der Managementfassung eines Berichtes enthalten sein, der am 15. Dezember 2006 vorgelegt werden soll. Jürgen Naatz empfahl, die Dienstvereinbarung über die sozial verträgliche Absicherung der Polizeistrukturreform bis Mitte November abzuschließen. So hätten die Arbeitsgruppen die Möglichkeit, diese Festlegungen in ihre Planungen einzubeziehen. Die LBV-Mitglieder beschlossen einstimmig, die PHPR-Mitglieder der GdP zu beauftragen, eine solche Dienstvereinbarung abzuschließen.

Über die einen Tag zuvor unterzeichnete Dienstvereinbarung zur Einführung des Dezentralen Schichtdienstmanagements berichtete Uwe Petermann. Als Landesschriftleiter hatte er einen maßgeblichen Anteil an diesem Dokument. Besonders wies er auf die gewachsene Verantwortung für die örtlichen Personalräte hin. „Diese müssen nun“, so Uwe Petermann, „bis zum 31. Dezember 2006 eigene Dienstvereinbarungen mit den Revierleitern abschließen.“ Als Hilfestellung wird der GdP-Landesbezirk im Internet und eventuell auch im Intranet der Polizei eine Rahmendienstvereinbarung in Textform anbieten.

Das Thema „Polizeistrukturreform 2007“ kam auch bei den folgenden Diskussionen immer wieder zur Sprache. Kein Wunder, denn neben den Veränderungen auf der dienstlichen Ebene, die zum Teil sehr tiefgreifend sein werden, haben neue Organisationsformen in der Landespolizei auch Auswirkungen auf die Arbeit in der GdP. Aus diesem Grund hatte der GdP-Landesvorstand im Sommer dieses Jahres eine Arbeitsgruppe (AG) eingerichtet, die sich mit der Neuformierung der GdP-Struktur im Land befasst.

Acht Bezirksgruppen vorgeschlagen

Jürgen Naatz stellte als vorläufiges Ergebnis den Vorschlag der Arbeitsgruppe vor, zukünftig mit acht Bezirksgruppen im GdP-Landesbezirk Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Dies entspricht der Anzahl der Behörden und Einrichtungen nach dem 1. Juli 2007, dem Stichtag der Polizeistrukturreform. Gleichzeitig wies die AG GdP-Strukturen darauf hin, dass innerhalb des Landesbezirks starke Kreisgruppen gebildet werden müssen, um eine effektive Gewerkschaftsarbeit zu gewährleisten.

Wie sehr die Polizeistrukturreform die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen beschäftigt, zeigte sich in einigen Berichten aus den GdP-Bezirksgruppen. „Unruhe“ und „Angst“ über „das Gespenst der Polizeistrukturreform“ wurden nicht nur aus den Polizeidirektionen vermeldet, die mit anderen verschmelzen. Auch in verbleibenden Behörden versucht man, schon mal Tatsachen zu schaffen. So wurde z.B. in der Polizeidirektion Halle das 8. Fachkommissariat (FK) im Zentralen Kriminaldienst aufgelöst. Es soll künftig nur noch zwei bis drei FK in der Polizeidirektion geben, alles andere würde „in die Reviere gehen“, heißt es.

Positives konnte Michael Wiegert aus der Bezirksgruppe Halberstadt vermelden. Hier engagieren sich GdP-Mitglieder für die Mitarbeit in der JUNGEN GRUPPE der GdP. Der Vorstand der Bezirksgruppe unterstützt diese Aktivitäten ausdrücklich. Michael Wiegert wies wie andere LBV-Mitglieder darauf hin, dass der GdP-Bundesvorstand mehr unternehmen muss, um die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten in die Wege zu leiten.

Siglinde Jungmann und Karl-Heinz Fischer, im GdP-Landesvorstand gemeinsam verantwortlich für die Tarifpolitik, berichteten über die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich. Verständlich ist, dass alle Tarifbeschäftigen zurzeit an der Umsetzung des neuen Tarifvertrages der Länder interessiert sind, der am 1. November 2006 in Kraft getreten ist. Karl-Heinz Fischer erläuterte an einzelnen Beispielen, wie relativ kompliziert die Bewertung der einzelnen Entgeltgruppen ist. Grund genug also dafür, dass sich jeder Tarifbeschäftigte eingehend damit beschäftigt und vorher informiert hat. Die fachlich fundierten Vorträge des Organisationssekretärs im GdP-Landesvorstand Frank Schröder in einigen Dienststellen wurden deshalb von den LBV-Mitgliedern ausdrücklich positiv hervorgehoben. Ergänzend zur Lage im Tarifbereich teilte Karsten Schmidt mit, dass die bisherigen Erlasse des Innenministeriums zur Umorganisation der Kfz-Werkstätten nicht realisiert wurden. Stattdessen sollen nun neue Ausschreibungen erfolgen, um zum 1. Januar 2007 umzuorganisieren. Damit sollen Kfz-Pflegestützpunkte entstehen.

Frühwarnsystem zur Föderalisierung

Eine wichtige Information brachte Wolfgang Jung, Vorsitzender der Landesseniorengruppe von einer Beratung beim GdP-Bundesvorstand zur Föderalismusreform mit. Das Internetportal der GdP wird im Mitgliederbereich eine Informationsplattform zum Stand der Föderalisierung anbieten. Ein bestimmter Personenkreis aus den GdP-Landesbezirken wird Schreibrechte erhalten und kann die aktuelle Entwicklung in den Ländern darstellen. Ein breiter angelegter Personenkreis erhält in dieser Plattform Leserechte und wird die Informationen weitergeben. Auf diese Weise entsteht eine Art Frühwarnsystem und es kann einer Zersplitterung der Informationen entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist dieses System für Sachsen-Anhalt, da man ja hier die bundesweite Entwicklung abwarten möchte.

Fast schon vergessen: die Chipkarte zur Abrechnung von Gesundheitsleistungen auch für Beamte. Vor einem Jahr hieß es, dass sie eingeführt werden soll. Leider wurde kein verbindlicher Termin genannt. Nun soll es im 1. Quartal 2007 so weit sein, wie Uwe Petermann mitteilte.

In den Beratungen des GdP-Landesbezirksvorstandes in Halberstadt wurde eine erste Bilanz der Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung nach den Landtagswahlen gezogen. Trotz aller positiven Signale zeigt sich, dass es keine Garantie für die soziale Gerechtigkeit gegenüber den Polizeibeschäftigen gibt. Ministerpräsident Böhmer hat dies erst kürzlich mit seinem Veto gegen die Sonderzahlung 2006 für Beamte sehr deutlich demonstriert. Deshalb sollte sich niemand falschen Illusionen hingeben. Die einzige Barriere gegen Sozialabbau und Arbeitgeberwillkür stellen immer noch starke Gewerkschaften, wie die GdP, dar. Diese Devise wird trotz aller gegenteiliger Behauptungen in den nächsten Jahren Bestand haben und noch an Bedeutung gewinnen.

Lothar Jeschke

POLIZEISTRUKTURREFORM - Dienstvereinbarung vorgeschlagen

Der Antrag beruht auf einem Beschluss des Landesbezirksvorstandes der GdP vom 13.Oktober 2006.

Der PHPR hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst und eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des PHPR, der Gewerkschaften und der Berufsvertretungen gebildet.

In der ersten Beratung der Arbeitsgruppe wurde ein Entwurf der Dienstvereinbarung durch die GdP vorgelegt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben nun die Gelegenheit, über den Inhalt zu diskutieren und inhaltliche Veränderungen vorzunehmen.

Gleichzeitig wurde der Innenminister vom Bestehen dieser Arbeitsgruppe in Kenntnis gesetzt und gebeten, einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen, der seitens des Innenministeriums in diese Arbeitsgruppe integriert werden soll.

Wichtige Punkte dieser Dienstvereinbarung sollten aus Sicht der GdP sein:

· Sicherung von zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten,

· Wahrung einer gerechten Chancenverteilung bei der Besetzung von Dienstposten/ Planstellen/ Arbeitsplätzen,

· amtsangemessene Verwendung bzw. eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Beschäftigung,

· wenn Dienstortwechsel, dann zumutbar,

· Recht auf Umschulung, Fort- und Weiterbildung usw.

Die nächste Sitzung findet am 22.11.06 statt, in der die ersten inhaltlichen Gedanken ausgetauscht werden.

Siglinde Jungmann

FACHAUSSCHUSS KRIMINALPOLIZEI - PSR 2007-Interessen der Kollegen wahren

Ursprünglich wollte sich der Fachausschuss K in diesem Jahr mit Fragen der Ausbildung und dem weiteren Entwicklungsweg von jungen Polizeibeamten beschäftigen. Aus aktuellem Anlass haben wir das Thema jedoch zunächst zurückgestellt.

Über den PHPR erhielt ich die Einladung, an der Polizeistrukturreform, im Teilprojekt „Kriminalitätsbekämpfung“ aktiv mitzuarbeiten. Ich habe mich sehr darüber gefreut, da somit eine große Chance besteht, sowohl meine kriminalpolizeilichen Erfahrungen als auch die Auffassungen der GdP in den Diskussionsprozess einzubringen. Aus meiner Sicht muss zunächst klar gesagt werden, dass es eine bemerkenswerte Geste des Innenministers war, Personalvertretungen und Gewerkschaften im Projekt mitarbeiten zu lassen. Das bedeutet natürlich einen hohen Anspruch an uns, dem wir uns auch stellen. Im Teilprojekt Kriminalitätsbekämpfung ist neben mir auch der Kollege Hanno Schulz vom BdK vertreten.

Die Projektarbeit in diesem Teilprojekt ist sehr konstruktiv und zielstrebig. Es geht darum, innerhalb des festgelegten Zeitplanes einen Vorschlag zu einem tragfähigen Modell der künftigen Struktur der Kriminalpolizei zu erarbeiten. Nach relativ kurzer Zeit war unsere Aufgabe klar umrissen. Alle Mitglieder des Teilprojektes –also auch wir- bringen gleichberechtigt ihre fachlichen Erfahrungen konstruktiv ein. Dabei sehen wir uns grundsätzlich nicht als Interessenvertreter unserer Heimatbehörden.

Wir als Vertreter der Gewerkschaften sehen unseren Auftrag insbesondere auch darin, die Interessen des Personals in der Kriminalpolizei immer im Auge zu behalten und alle diskutierten Strukturvarianten auf entsprechende Folgen zu prüfen. Es geht insbesondere um die Vermeidung unnötiger Härtefälle und bei erkennbar unvermeidlichen Einschnitten darum, die möglichen Auswirkungen rechtzeitig aufzuzeigen und nach Auswegen zu suchen. Dabei lassen wir uns vom Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit leiten. Dazu gehört auch, dass alle Projektmitglieder sich eine Schweigepflicht auferlegt haben. Dafür sei an dieser Stelle um Verständnis gebeten.

Ich erhielt den Auftrag, in der Projektarbeit Schwerpunkte auf die Spezialisierung der Sachbearbeiter Kriminalitätsbekämpfung sowie auf die Qualität der Kriminalitätsbekämpfung zu legen. Unter diesem Aspekt wurde in der Diskussion herausgestellt, dass in einer neuen Struktur, der 1. Angriff den Stellenwert als grundlegende Basis erfolgreicher kriminalistischer Arbeit erhalten muss. Besonders unterstrichen wurde auch die Bedeutung der dezentralen Kriminalitätsbekämpfung vor Ort.

Der Fachausschuss ist sich einig, dass eine Neustrukturierung der Kriminalpolizei nicht zu weiterem Personalabbau in der Sachbearbeitung führen darf. Aus unserer Sicht, auch unter Beachtung des dramatisch wachsenden Altersdurchschnitts, sind im sachbearbeitenden Bereich die personellen Reserven ausgeschöpft. Wir halten es deshalb für zwingend erforderlich, mit der neuen Struktur, effektive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Bereich der Kriminalpolizei zu schaffen.

Rolf Strehler

JUNGE GRUPPE - Sind Polizeibeamte an ihrer Zukunft interessiert?

Diese Veranstaltung wurde im ganzem Land publik gemacht. Mit dem Thema sollten natürlich hauptsächlich die jungen Polizeibeamten, also die Auszubildenden an der FHS und die Beamten der Landesbereitschaftspolizei, erreicht werden.

Als Podiumsgäste waren der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Hövelmann, der Rektor der FHPol, Herr Nitsche, der Polizeipräsident der Polizeidirektion Merseburg, Herr Henze, Herr Wehrmann als Vertreter der Landesbereitschaftspolizei (LBP) sowie Karsten Schmidt in seiner Funktion als Landesvorsitzender der GdP Sachsen-Anhalt geladen.

Mit diesen sach- und fachkundigen Gästen konnten die Teilnehmer der Veranstaltung Fragen zu ihrer Zukunft in der Polizei stellen und diskutieren. Intensiv wurde u.a. die Verweildauer in der Landesbereitschaftspolizei besprochen. Ein wenig erschreckend war jedoch, dass es immer noch kein Personalentwicklungskonzept im Land gibt. Fragen wurden natürlich auch zum weiteren Fortgang der Ausbildung an der Fachhochschule gestellt. So teilte der Innenminister mit, dass er durchsetzen will, dass pro Jahr 150 Beamte ihre Laufbahnausbildung in Sachsen-Anhalt beginnen können. In der Diskussion wurde ein Zeitungsbericht über die beabsichtigte Schließung der Fachhochschule der Polizei als Falschmeldung bezeichnet. Stattdessen wurden zwei geplante Modelle zur weiteren Nutzung vorgestellt.

Die Veranstalter bedanken sich ganz herzlich bei allen Gästen und den Teilnehmern für die interessanten Beiträge.

Im Resümee muss bedauerlicherweise festgestellt werden, dass relativ wenig Kolleginnen und Kollegen der Einladung folgten, um die Möglichkeit zu nutzen, ihre ganz persönlichen Fragen an das kompetente Gremium zu stellen.

Gesine Kerwien,

JUNGE GRUPPE GdP

MEDIEN - Bleibt Motivationsschub Illusion?

In der Magdeburger „Volksstimme“ erschien am 27. Oktober 2006 unter dieser Überschrift ein Leserbrief des GdP-Landesvorsitzenden Karsten Schmidt, den wir hiermit veröffentlichen.

Zuvor hatten schon andere „Volkstimme“-Leser aus Kollegenkreisen in Leserbriefen u.a. bezweifelt, dass sich die Abschaffung des Bedarfsorientieren Schichtdienstmanagements (BSM) auf die Motivation der Polizeibeamten auswirken könnte. Auf diesen Zusammenhang, der schon im Januar 2006 zu heftigen Diskussionen im Landtag führte, hatte Uwe Petermann, stellv. GdP-Landesvorsitzender, am 14. Oktober 2006 in einem Interview für die „Volksstimme“ hingewiesen.

„Als Kollege Uwe Petermann von einem Motivationsschub sprach, meint er sicher auch nur einen Schub. Wir wissen durch unsere Mitglieder, wie extrem, große Teile der Polizei durch das alte Schichtdienstsystem belastet worden sind, deshalb hat die GdP auch große Anstrengungen zur Abschaffung unternommen.

Dass damit nur ein Problem in der Polizei auf den Weg zu einer Lösung gebracht wurde, ist uns klar. Wir widmen uns aber auch anderen Problemen, leider durch die Volksstimme unbeachtet. Bereits vor dem Erscheinen der Leserbriefe hatte die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt, die Entscheidung des Ministerpräsidenten in diesem Jahr für die Beamten kein Weihnachtsgeld zu zahlen, bedauert und einen erneuten Verlust der Motivation befürchtet. Für die Mitglieder ist nicht nachzuvollziehen, dass sich die GdP an Reformen des Landes intensiv beteiligt und andererseits ihre berechtigten Forderungen mit Füßen getreten werden.

Die GdP forderte den Ministerpräsidenten auf, als ein zwingendes Gebot der Gerechtigkeit sofort das Beteiligungsverfahren zur Anpassung der Beamtenbesoldung an die jüngsten Tarifabschlüsse aufzunehmen und noch in diesem Jahr für eine Sonderzahlung zu sorgen.

In vielen anderen Bereichen des polizeilichen Alltags haben wir gute Vorschläge gemacht, die zum Teil umgesetzt sind oder sich in der Vorbereitung befinden. So konnte im vergangenen Monat die Dienstvereinbarung für familienfreundliche Arbeitszeiten abgeschlossen werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.

Für die sozialverträglichen Umsetzung der Polizeistrukturreform 2007 hat die GdP ebenfalls einen Vorschlag unterbreitet und die GdP Mitglieder im Polizeihauptpersonalrat beauftragt, mit dem Innenministerium eine Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeistrukturreform 2007 abzuschließen.

Übrigens hat der Polizeihauptpersonalrat in seiner Sitzung am 9. November 2005 auf Initiative der Vertreter der GdP auch einen Beschluss zur Verbesserung der Bekleidung der Polizeivollzugsbeamten gefasst.

Karsten Schmidt, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt

VERSORGUNG - Etappensieg für die Pensionäre

Es führte aus, dass der Ursprungsbescheid des Kollegen zur Berechnung des Ruhegehaltssatzes rechtswidrig sei. Ein nach den sonstigen Vorschriften berechneter Ruhegehaltssatz stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - der auch das VG Dessau folgt - auch der Mindestruhegehaltssatz von 35 Prozent gemäß § 14a Abs. 4 Satz 1 BeamtVG dar. Da in dem entschiedenen Fall der Ruhegehaltssatz des Kollegen hinter dieser Methode zurückgeblieben war, bestimmt sich der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG. Dies bedeutet, dass der Koll. eine vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes statt auf 56,51 Prozent nunmehr auf 62,92 Prozent verlangen kann. Damit stellt sich das Verwaltungsgericht Dessau voll hinter die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Juni 2005. Die GdP sieht sich in ihrer Position bestätigt und wird das weitere Verfahren aufmerksam verfolgen.

Frank Schröder

JUBILÄEN - 70 Jahre und kein bisschen leise…

Im Rahmen einer kleinen Feier würdigte er in Anwesenheit von Mitgliedern des Landesvorstandes die Leistungen des Jubilars und wünschte ihm beste Gesundheit, Schaffenskraft und persönliches Wohlergehen.

JUBILÄEN - Otto, find ich gut!

Diesen Ausspruch bekam Otto Rau am 2. November 2006 mehrfach zu hören. An diesem Tag wurde der Vorsitzende der Bezirksgruppe Halle in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Der Landesvorsitzende der GdP, die Mitglieder des Landesbezirksvorstandes, der Bezirksgruppe Halle, Vertrauensleute der GdP, die Behördenleitung und Kollegen seiner Dienststelle (Polizeidirektion Halle) sowie Vertreter der SIGNAL-IDUNA ließen es sich nicht nehmen, Otto den allerherzlichsten Dank für seine langjährige und hervorragende Gewerkschaftsarbeit und seinen Dienst zu danken. Der Abteilungsleiter Polizei, Herrn Richter, dankte Otto Rau für die langjährige Tätigkeit in der Polizei und überreichte ihm eine Urkunde für die Verabschiedung in den vorzeitigen Ruhestand. Der Landesvorsitzende der GdP, Karsten Schmidt, erinnerte an die schwierigen Anfänge der GdP in den neunziger Jahren, bei denen Otto stets aktiv mitgewirkt und die Arbeit der GdP wesentlich mitgestaltet hat. Sichtlich gerührt, vernahm Otto die Anerkennungs- und Dankesworte von Karsten Schmidt. Als Erinnerung überreichte ihm Karsten Schmidt eine Urkunde der Bezirksgruppe Halle, welche erstmalig mit der Ansicht des neuen Gebäudes der Polizeidirektion Halle geschmückt ist. Die zahlreichen Gratulanten gaben Otto vielfach gute Wünsche für sein weiteres Leben mit auf den Weg. Otto versicherte, trotz vorzeitigem Ruhestand nicht zu ruhen, sondern auch weiterhin Gewerkschaftsarbeit zu leisten. Der Abschied wurde abgerundet mir einer anschließenden Feier. An dieser Stelle, Otto, nochmals unseren herzlichsten Dank für dein Engagement, deine Unterstützung und deine Aktivitäten in jeder Lebenslage!

Anett Pfeiff

GLOSSE - NACHRUF

Er hat es nicht geschafft!

Nach langer schwerer Krankheit starb am 12. Oktober 2006 der Erlass BSM

Lebenslauf:

Gezeugt ohne Liebe -per Gesetz.

Plötzlich war er unterwegs, niemand konnte sein Wachsen verhindern.

Dann kam er auf die Welt, ein „Frühchen", von Anfang an krank.

Die Realisten gaben ihm keine Überlebens-Chance.

Ein leidgeplagtes Leben ging zu Ende.

Nicht geliebt und schnell vergessen. Trauern wird keiner, auch ich nicht.

Kerstin Pfrepper, Polizeirevier Merseburg-Querfurt