In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juni 2007 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Redaktion:
Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,

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POLIZEIEINSATZ - Vorbereitung des Gipfels in vollem Gange

Am 16. und 17.April 2007 trafen sich Vertreter der GdP aus Bund und Ländern zur ersten Beratung in Vorbereitung des G 8–Gipfels. Von unserer Seite nahm das Mitglied des GLBV, der Kollege Michael Wiegert, teil.

INTERVIEW - „Man muss sich gegenseitig akzeptieren!“

Hallo Karsten, wie geht’s in der Gewerkschaft weiter?

DIENSTVEREINBARUNG - Eingliederungsmanagement in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt

Seit einiger Zeit hat der Gesetzgeber im § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) IX den Arbeitgeber verpflichtet, sich im Zusammenwirken mit den zuständigen Interessenvertretern um die Beschäftigten zu kümmern, die über einen längeren Zeitraum, oder wiederholt, krank sind.

Gesetzestext zu § 84 Abs. 2 SGB IX Prävention

Die „endliche Geschichte“ der Dienstvereinbarung (DV) „BEM“

BEZIRKSGRUPPE SÜD- Aus zwei mach eins!

POLITIKERGESPRÄCHE - Innenminister und MdB zu Gast

Halberstadt. Innenminister Holger Hövelmann folgte am 11. April 2007 einer Einladung der GdP-Bezirksgruppe in die Gaststätte „Schwejk“.

POLITIKERGESPRÄCHE - Mit Abgeordneten im Gespräch

Der folgende Text wurde als offener Brief an alle Beschäftigten der Polizeidirektion Halle verbreitet.

DEZENTRALES SCHICHTDIENSTMANGEMENT (DSM) - Es war einmal…

... ein Landstrich im Norden der sachsen-anhaltinischen Provinz, der sich über die Colbitz-Letzlinger Heide und das altmärkische Flachland bis vor die Tore der kurfürstlichen Provinzhauptstadt erstreckte.

DEZENTRALES SCHICHTDIENSTMANGEMENT (DSM) - DSM ganz praktisch betrachtet

Ein Zustandsbericht aus der Bezirksgruppe Dessau

GLOSSE - Een gleenes Jeheimnis...

LANDESVORSTAND - Personelle Veränderungen im Landesbüro

Anfang dieses Jahres hat es im Landesbüro der GdP eine personelle Veränderung gegeben.

POLIZEIEINSATZ - Vorbereitung des Gipfels in vollem Gange

Schwerpunkt der Gespräche bildete die Frage: Wie gelingt uns eine durchgängige optimale Betreuung der Einsatzkräfte? Dazu wurde eine Betreuungskonzeption des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

Der Inspekteur der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns, Herr Springstein, erläuterte die Einsatzkonzeption seines Bundeslandes. Dieser Einsatz wird einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik werden. In der anschließenden Fragerunde beschäftigte die Teilnehmer besonders die Unterbringung der Einsatzkräfte. Nach Aussagen des Inspekteurs werden gut zwei Drittel der Kolleginnen und Kollegen in Hotels und Pensionen untergebracht.

Wir haben uns im Landesvorstand schon länger mit dem G 8–Gipfel beschäftigt und eine eigene Konzeption zur Betreuung der Einsatzkräfte des Landes Sachsen–Anhalt erarbeitet. Unser Ziel ist es, eine durchgängige Betreuung zu gewährleisten.

Dazu wurden umfangreiche Vorbereitungen getroffen und ein Betreuungsteam berufen. Wir haben ständig mindestens zwei Kollegen vor Ort, die sich um die Belange sowie die kleinen Sorgen und Nöte unserer Kollegen kümmern werden.

Kontakt zur LBP Sachsen-Anhalt

Am 2. Mai 2007 trafen sich die Mitglieder des Betreuungsteams, unter ihnen der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) Sachsen-Anhalt Jürgen Naatz, und der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt, mit dem Vorsitzenden des PHPR des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesvorsitzenden der GdP. In dem mehrstündigen Gespräch wurde vereinbart, dass das Ziel der Betreuung unserer Einsatzkräfte ein gemeinsames und koordiniertes Handeln voraussetzt.

Wir nahmen natürlich die Gelegenheit wahr und besuchten unsere Einsatzkräfte aus der Landesbereitschaftspolizei (LBP), die schon seit einigen Wochen in die „BAO–KAVALA“ integriert sind. Wir fuhren also nach Waldeck in der Nähe von Rostock. Dort ist der Führungsstab des Einsatzabschnittes 6, der vom Direktor der Landesbereitschaftspolizei, Herrn Tilch, geführt wird.

In einem Gespräch informierte uns Heiko Wermann über den Stand der Vorbereitung des Einsatzes. Er brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die Einsatzkräfte vielleicht in Zelten untergebracht werden könnten. Diese Sorge konnten wir zerstreuen, da uns in unserem Gespräch im Innenministerium versichert wurde, dass die Unterbringung in Zelten nicht vorgesehen ist.

Er bat uns aber auf folgende Probleme Augenmerk zu legen: Wichtig ist die einheitliche Anwendung der Erschwerniszulagenverordnung für alle Einsatzkräfte der Bundesländer und des Bundes. Außerdem bat er uns, darauf zu achten, dass die Unterkünfte nach dem geltenden Standard ausgewählt und vorbereitet sind. Mit der Zusage, sich diesen Problemen anzunehmen, verließen wir Waldeck.

In Kürze werden sich die Mitglieder des Betreuungsteams unseres Landesbezirks noch einmal zu einer abschließenden Beratung treffen und die letzten Absprachen führen.

INTERVIEW - „Man muss sich gegenseitig akzeptieren!“

Hallo Karsten, wie geht’s in der Gewerkschaft weiter?

Wir, das heißt besonders die sechs Bezirksgruppen der Polizeidirektionen, bereiten uns intensiv auf die Umstrukturierung vor. Das bedeutet, dass wir aus den sechs Bezirksgruppen drei organisieren. Dazu haben erste Workshops stattgefunden, in denen sich die verantwortlichen Mitglieder der Aufgabe gestellt haben, eine arbeitsfähige Struktur zu schaffen. Zile ist es, in jedem neuen Landkreis eine arbeitsfähige Kreisgruppe aufzubauen. Hier ist sicher auch die Mitarbeit der Mitglieder gefragt.

Immer wieder werden innnerhalb der GdP, aber auch von nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen Stimmen laut, die ein Zusammengehen der drei Berufsvertretungen in der Polizei fordern. Außerdem gibt es einen Beschluss des GdP-Landesvorstandes, der den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand auffordert, mit den Verantwortlichen der DPolG und des BDK Gespräche über Wege einer künftig konstruktiven Zusammenarbeit zu führen, um u.a. ein gemeinsames Vorgehen bei der Polizeistrukturreform 2007 sowie bei der Verbesserung der Einkommensentwicklung in der Polizei zu erreichen.

Wie ist der Stand der Dinge?

Zuerst möchte ich an die Entstehung der drei Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt erinnern. Während der Wende bis zum 3. Oktober 1990 gab es die Gewerkschaft der Volkspolizei auf dem Gebiet der DDR. In dieser waren nahezu alle Kolleginnen und Kollegen organisiert. Im Sommer 1990 wurden die DPolG und der BDK aktiv, sie gründeten eigene Verbände. Als die GdVP einen Beschluss fasste, ihren Mitgliedern den Eintritt in die GdP zu empfehlen, war die Trennung schon perfekt. Sicher ist es ein Traum, eine einheitliche starke Gewerkschaft im Land zu haben. Aber bis dahin wird sicher noch viel Wasser die Saale und die Elbe hinab fließen.

Wir im Landesvorstand hielten aber im Dezember 2006 ein gemeinsames Vorgehen notwendig, um die Beschäftigten bei der Polizeistrukturreform und der Anhebung der Gehälter zu vertreten. Aus unserer Sicht konnte es nicht sein, dass unser Aufruf zur offenen Mitgliederversammlung am 6. Dezember 2006 von der DPolG mit den Worten „die wollen uns nicht“ boykottiert wurde, um dann eine Woche später zum gleichen Thema zu einer Demo aufzurufen.

Danach gab es ja die Demo am 23. Januar 2007, ein voller Erfolg. Wie siehst du das?

Ich sehe das genauso. Hier zeigte sich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften möglich ist, wenn sich alle Beteiligten an die vereinbarten Regeln halten. Aber das muss nicht in jedem Fall so sein, auch das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Bis heute haben wir immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt. Einen Termin z.B. mit den drei Landesvorsitzenden durch die Bezirksgruppe Halle organisiert, kam aber bis heute nicht zu Stande. Leider kann ich nur sagen: Dort erwarten die Kolleginnen und Kollegen ja auch eine Antwort auf deine oben schon gestellte Frage.

Gibt es weitere konkrete Aktionen und Punkte der Zusammenarbeit?

Im Polizeihauptpersonalrat auf jeden Fall. Wir versuchen offen die Aufgaben anzugehen und sie gemeinsam mit den Mitgliedern dieses Gremiums zu lösen. Hier ist es egal, welcher „Fraktion“ die Kollegin oder der Kollege angehört. Bei gewerkschaftlichen Aktionen werden wir auf alle Fälle immer die Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften suchen. Da arbeiten wir gegenwärtig an einer Vereinbarung zur Verbesserung der Beteiligung in den Angelegenheiten der Beamten. Hier hat ja bekanntlich die Landesregierung durch den Föderalismusprozess deutlich mehr Aufgaben erhalten. Bei der Lösung dieser Aufgaben fordern wir gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften die Beteiligung ein und wollen diese mit einer Vereinbarung unterstützen. Mit den in der Polizei vertretenen Berufverbänden werden wir immer dann die Zusammenarbeit suchen, wenn es die Situation erfordert. Wir werden im Landesvorstand immer wieder ganz genau abwägen, wann wir die Zusammenarbeit suchen.

Aber nicht stattfinden wird, dass wir die Aufgabe lösen und andere den Erfolg verkaufen. Wir werden es genauso wenig tolerieren, wenn wir politisch aktiv sind, dass andere diese Arbeit in Misskredit bringen. Zum Glück zeigen uns die Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen, dass wir z.B. bei der Anzeige gegen die Landeregierung den richtigen Nerv getroffen haben und unser politisches Ziel, die Gespräche mit dem Finanzminister wieder in Gang zu bringen, erreicht haben. Aus meiner Sicht kann eine Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften nur dann stattfinden, wenn man sich gegenseitig akzeptiert.

Was passiert in den nächsten Tagen?

Wir werden mit einem Betreuungsteam in Mecklenburg-Vorpommern während des G 8-Gipfels sein. Das wird mit Sicherheit die größte Herausforderung für die Polizei und natürlich für die GdP sein.

Mit dem Landesvorsitzenden der GdP Sachsen-Anhalt sprach Uwe Petermann.

DIENSTVEREINBARUNG - Eingliederungsmanagement in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt

Kümmern heißt hier, dass mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Personen ein Gespräch zu führen ist. In diesem Gespräch sind Möglichkeiten zu finden und Hilfen anzubieten, um einer erneuten längeren Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen, Arbeitsplätze und Arbeitsfähigkeit zu erhalten.

Die Kolleginnen und Kollegen der GdP haben ihre Vorstellungen zur Umsetzung des § 84 Abs. 2 SGB IX über den Polizeihauptpersonalrat (PHPR) eingebracht. Gemeinsam mit der Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei (HSV) und dem Innenministerium (MI) entstand die Dienstvereinbarung (DV) zur Umsetzung des Paragraphen.

Das MI, der PHPR und die Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei (HSV) stimmen darin überein, dass in der Landespolizei Sachsen-Anhalts für alle Beschäftigten ein Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX eingeführt wird.

Das BEM stellt eine Chance dar, Wiedereingliederungen voranzutreiben, wenn alle Beteiligten hinter dem Verfahren stehen. Um den Beschäftigten die Angst zu nehmen, das BEM wäre Teil des Personalabbaukonzeptes, hat der PHPR seine Kraft in den Abschluss einer Dienstvereinbarung gelegt. Damit soll für eine hohe Transparenz in diesem Verfahren gesorgt werden. Mit der Bildung von Eingliederungsteams in den Behörden und Einrichtungen soll sichergestellt werden, dass die anfallenden persönlichen Informationen lediglich im Rahmen des BEM Verwendung finden.

Die Durchführung des BEM ist unbedingt abhängig von der Zustimmung des Beschäftigten. Fehlt diese Zustimmung, wird kein BEM durchgeführt und sonstige dienst-und arbeitsrechtliche Maßnahmen bleiben hiervon unberührt.

Das BEM findet bei allen Beschäftigten (Beamten oder Tarifbeschäftigten) Anwendung, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt im Krankenstand sind.

Mit der Durchführung des BEM sind folgende Ziele in der DV vereinbart worden:

Beschäftigungssicherung für Beschäftigte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen,

• Überwindung und Vorbeugung erneuter Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit,

• Erhalt und Förderung der Arbeitsfähigkeit und der Gesundheit sowie Vermeidung von Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten,

• Vermeidung krankheitsbedingter Kündigungen und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand,

• Gesundheitsprävention als Teil der betrieblichen Gesundheitspolitik (Verzahnung mit dem Gesundheitsmanagement in der Polizei),

• Gewinnung von Erkenntnissen zur Verbesserung der betrieblichen Gesundheitssituation.

Wie läuft das BEM konkret ab?

Die personalführende Stelle koordiniert die Maßnahmen des BEM. Diese erfasst alle Beschäftigen, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt im Krankenstand sind. Über sie wird dem Beschäftigen ein persönliches Gespräch mit Mitgliedern des Eingliederungsteams angeboten.

Im Eingliederungsteam nehmen ein Vertreter der personalführenden Stelle, der zuständige, betriebsmedizinisch tätige Polizeiarzt, ein Vertreter der Stufenvertretung in den Polizeidirektionen bzw. Vertreter des örtlichen Personalrates in den anderen Behörden/Einrichtungen und die zuständige Schwerbehindertenvertretung die beschriebenen Aufgaben wahr.

Der Vertreter der personalführenden Stelle führt das Gespräch. Der Beschäftigte wählt aus den Mitgliedern des Eingliederungsteams die Gesprächspartner aus. Er kann einen Vorgesetzten, die Gleichstellungsbeauftragte, einen Vertreter des örtlichen Personalrates und eine Person seines Vertrauens zu dem Gespräch hinzuziehen.

Das Gespräch

Das Gespräch im Rahmen des Eingliederungsmanagements findet auf freiwilliger Basis statt. Wird das Gesprächsangebot von dem Beschäftigten nicht angenommen, ist das Eingliederungsmanagements in diesem Fall beendet.

In diesem Gespräch sollen die Gesprächsteilnehmer Gründe für die Erkrankungen (private/betriebliche Gründe) und Zusammenhänge mit Arbeitsbedingungen erkennen. Danach sind Lösungsansätze mit den Betroffenen zu entwickeln und mit betrieblichen Möglichkeiten zu verknüpfen. Danach koordiniert das BEM-Team die Aktivitäten und legt im Einzelfall fest, wer die Verantwortung für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen trägt. Das BEM-Team ist mit Zustimmung des Betroffenen berechtigt, weitere Fachkräfte zur Beratung hinzuzuziehen.

Verantwortung der Vorgesetzten

Über das BEM hinaus liegt es im Interesse einer jeden Behörde oder Einrichtung, Problemfelder möglichst frühzeitig zu identifizieren und präventiv geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer gesundheitsförderlichen Dienst-und Arbeitsgestaltung beitragen. Die Verantwortung für die Umsetzung in der Behörde/ Einrichtung obliegt dem Leiter. Dazu berät der Arbeitskreis „Gesundheit“ den Leiter der Behörde/ Einrichtung, der dafür verantwortlich ist. Ihm werden dazu die Ergebnisse des BEM in anonymisierter Form übermittelt.

Das MI wird geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung von Führungskräften zum professionellen Umgang mit häufig oder langzeitkranken Beschäftigten einleiten und Maßnahmen zur ausreichenden Berücksichtigung der demografischen Veränderungen in der Belegschaft bei der Planung und Einrichtung von Arbeitsplätzen oder bei der Vergabe von Tätigkeiten einleiten.

Die Daten werden geschützt

Das BEM erfolgt unter Beachtung des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Inhalt der Gespräche zu Maßnahmen ist von allen Beteiligten vertraulich zu behandeln. Sollte eine Weitergabe von personenbezogenen Daten oder vertraulichen Informationen zur Durchführung der abgestimmten Maßnahmen im Rahmen des BEM notwendig werden, ist dies nur nach vorheriger Zustimmung des Beschäftigen möglich.

Erhobene Daten werden getrennt von der Personalakte des Beschäftigten im Bereich der personalführenden Stelle für das BEM aufbewahrt. Die Aufbewahrungspflicht endet nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der jeweiligen Maßnahme.

Vera Ruppricht und Uwe Petermann

Gesetzestext zu § 84 Abs. 2 SGB IX Prävention

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwer behinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitenden Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwer behinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwer behinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

Die „endliche Geschichte“ der Dienstvereinbarung (DV) „BEM“

23. Dezember 2005

Schreiben des AL 2 zum Eingliederungsmanagement und Vorlage eines Erlassentwurfs durch das MI

2. Februar 2006

Ablehnung des Erlasses durch den PHPR. Im Benehmen mit der Hauptschwerbehindertenvertretung (HSV) in der Polizei stimmt der PHPR nicht zu. Der Erlassentwurf erfüllt nicht die Regelungen, die der § 84 Abs. 2 SGB IX fordert. Um dem Beschäftigten die Angst zu nehmen, man „mache Jagd auf ihn“, hält es der PHPR für sinnvoll, dass weitere Vorgehen in einer Dienstvereinbarung zu regeln, um so die größtmögliche Transparenz zu erreichen.

29 . März 2006

Schreiben des AL 2 zur Einführung des Eingliederungsmanagements, er sieht die Mitbestimmung des PHPR nicht mehr gegeben

12. April 2006

Mitteilung des PHPR an AL 2 zur Einleitung des Beschlussverfahrens, um die Mitbestimmung zu sichern.

19. April 2006

Das Beratungsteam des Projektes Gesundheitsmanagement berät den Sachstand der Einführung des BEM und gibt eine Empfehlung für die Erarbeitung einer Dienstvereinbarung ab.

26. Juni 2006

Entwurf einer DV zur Einführung des Eingliederungsmanagements durch das MI vorgelegt

5. Juli 2006

Während der 12. Sitzung des PHPR wurde der Vorschlag unterbreitet, die Dienstvereinbarung BEM nicht zu behandeln und eigene Vorschläge zum Inhalt einer Dienstvereinbarung dem MI zu unterbreiten.

13. Juli 2006

PHPR – Schreiben an AL 2 zu inhaltlichen Vorschlägen der Dienstvereinbarung Der PHPR und die Hauptschwerbehindertenvertretung in der Polizei unterstützen die Umsetzung des § 84 Abs. 2 SGB IX und unterbreiten hiermit einige inhaltliche Vorschläge.

30. Juli 2006

AL 2 – Schreiben zum inhaltlichen Verständnis der Dienstvereinbarung und Vorschlag zu einer terminierenden Besprechung im Monat 09/06

11. Oktober 2006

17. Sitzung, Arbeitsmaterial zu Eingliederungsmanagement erarbeitet – unter Hinzuziehung unserer Hinweise wird eine Dienstvereinbarung kommen.

28. Februar 2007

Bericht des Vorstandes zum Eingliederungsmanagement, Gesprächstermin war am 23.2.07

14. März 2007

Bericht des Vorstandes zum Eingliederungsmanagement

16. März 2007

Gespräch mit Dr. Pedal. faktische Schlussredaktion im Zusammenwirken mit der HSV

BEZIRKSGRUPPE SÜD- Aus zwei mach eins!

In der Polizei des Landes Sachsen Anhalt gibt es in Zukunft viel Neues. Ob das in jedem Fall in allen Richtungen besser wird oder manchmal einfach nur anders, kann man eigentlich noch gar nicht sagen. Einer neuen Struktur müssen wir uns in jedem Falle stellen und werden dies auch tun , dienstlich wie auch persönlich.

Klar ist natürlich, dass Dienststellen zusammenwachsen was ja über die Polizeistrukturreform 2007 ab irgendeinem konkreten Zeitpunkt so sein wird. Dabei wird uns allen Beschäftigten gesagt werden wie es sein soll und wie es wird und es werden auch alle erfahren welchen Posten sie wo zu bekleiden haben, wie gesagt irgendwann. Was uns jedoch niemand sagen wird, ist wie es gewerkschaftlich weitergeht und es wird uns auch niemand die Aufgabe abnehmen, unsere gewerkschaftlichen Strukturen der GdP denen der Polizeistrukturreform 2007 anzupassen.

Genau aus diesem Grunde trafen sich am 15. und 16. März die Vertrauensleute der Bezirksgruppen Halle und Merseburg im Berghotel Grillenberg. Denn wie bekannt, wird es nicht mehr die PD Halle und die PD Merseburg geben sondern eben die PD Süd und in dieser werden die GdP Mitglieder der ehemaligen Polizeidirektionen aufgehen.

An diesen beiden Tagen wollten wir nun weder das gewerkschaftliche Fahrrad neu erfinden, noch wollten wir die beiden Bezirksgruppen schon zu einer machen, aber eine Standortbestimmung der beiden Bezirksgruppen und ihrer Vertrauensleute sollte es wohl schon sein. Im Übrigen konnte man in den zwei Tagen schon feststellen, dass uns mehr verbindet als trennt und dass Gewerkschaftsarbeit unter dem Banner der GdP ja auch irgendwie immer ähnlich ist – muss wohl an den Zielen der Arbeit für die Gewerkschaftsmitglieder liegen.

Wie schon gesagt, wurde unser gemeinsames Seminar zum einen geführt vom Lothar Faßhauer – Bezirksgruppe Halle und zum anderen von Edgar Pilz – Bezirksgruppe Merseburg. Nach Bildung von zwei Arbeitsgruppen wurde dann zum einen über Struktur und Untergliederung der Bezirksgruppen, Finanzen, interne Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit geredet und gestritten und zum anderen über die Vorbereitung und Durchführung der kommenden Personalratswahlen. In einer anschließenden regen Diskussion wurden die Ergebnisse beider Arbeitsgruppen ausgetauscht und für tragbar befunden.

Neue Struktur

Zur strukturellen Gestaltung der Bezirksgruppe Süd wird vorgeschlagen:

• Am Sitz der neuen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd soll auch der Sitz der Bezirksgruppe Süd sein.

• Der zu bildende Bezirksgruppenvorstand sollte aus sechs Mitgliedern gebildet werden. Ein erweiterter Vorstand ist mit den Vorsitzenden der Kreisgruppen zu bilden.

• In den Polizeirevierbereichen sind Kreisgruppen zu bilden. Die Vorstände der Kreisgruppen sollen aus vier Mitgliedern bestehen. Die erweiterten Vorstände sollen sich aus den Vertrauensleuten aus den Polizeikommissariaten und Polizeistationen, sowie den Seniorenvertretern zusammensetzen.

Ein weiterer Höhepunkte unseres Seminars war der gewerkschaftlicher Situationsbericht gehalten von unserem Vorsitzenden Karsten Schmidt und wie immer vorgetragen in seiner ihm eigenen kämpferischen Art – wohl auch nötig in der heutigen Zeit. Die Ausführungen des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates, unseres Kollegen Jürgen Naatz, der noch einmal einen Abriss zum Stand der Polizeistrukturreform 2007 und zur Dienstvereinbarung zwischen dem Polizeihauptpersonalrat und dem MI gab, waren für alle Teilnehmer sehr interessant. Nicht, dass es einer Wertung entsprechen sollte, aber auch die wohl wichtigen Ausführungen zum Personalvertretungsgesetz LSA durch unseren Frank Schröder brachten Licht in das noch im Dunklen liegende zukünftige und die damit verbundenen künftigen Strukturen der Personalräte. Nicht unerwähnt bleiben soll auch eine schon seit langem gepflegte gute Tradition der Zusammenarbeit zwischen der GdP und der Signal Iduna , denn auch die beiden Mitarbeiter der Signal Iduna Reiner Brand und Stefan Egbert trugen ihren Teil zum Gelingen des Seminars bei .

Nun wäre es müßig euch zu erklären, dass es am Abend auch ein gemütliches Miteinander in Form eines Bowlingturniers der beiden Bezirksgruppen gab – eine schöne Art sich näher kennen zu lernen (Wenn die nur alle beim Ergebnis nicht betrogen hätten, aber das wird noch.).

Am Ende des Seminars konnte von beiden Bezirksgruppenvorsitzenden ein nutzbringendes, für die weitere gewerkschaftliche Arbeit positives Ergebnis, attestiert werden. Übereinstimmend wurde festgeschrieben, dass in der gebildete Arbeitsgruppe, bestehend aus Vorstandsmitgliedern der BG Halle und Merseburg, zur gewerkschaftlichen Struktur der Bezirksgruppe Süd, intensiv weiter gearbeitet wird.

Noch ein Wort von mir als Verfasser. Ich denke, aus der Überschrift geht es hervor: Entscheidend ist nicht die Form der Arbeit der GdP sondern, dass die Arbeit für unsere Mitglieder gemacht wird. Daran sollten wir uns messen lassen.

Uwe Spallek

POLITIKERGESPRÄCHE - Innenminister und MdB zu Gast

Halberstadt. Innenminister Holger Hövelmann folgte am 11. April 2007 einer Einladung der GdP-Bezirksgruppe in die Gaststätte „Schwejk“. Mit 30 interessierten Mitgliedern der GdP, unter ihnen auch ein Teil des Geschäftsführenden Landesvorstands, konnte die Diskussion beginnen. Nach einer Einführungsrede von Michael Wiegert, in der er auf die Probleme der Polizei in Sachsen-Anhalt aufmerksam machte, war die Diskussion eröffnet.

Zuerst hatte unser Innenminister das Wort. Er machte klar, dass er die Probleme der letzten 10 bis 15 Jahre nicht in einem Jahr lösen kann. Ihm lag besonders der Einstellungskorridor am Herzen. So werden in nächster Zeit ca. 70 Kollegen mit der Ausbildung fertig. Die Dienststellen benötigen aber 150 junge Polizeibeamte. Zum Personalentwicklungskonzept bis 2020 nannte er einige Zahlen. Für die Polizei wären mit den heutigen Einwohnerzahlen ca. 5500 Stellen ausreichend. Es könnten aber auch bis zu 6200 sein, was erheblich von den Belastungsfaktoren wie Verkehrsunfälle, der Kriminalität usw. abhängt. Herr Hövelmann räumte auch Fehler ein. So wurden pro Jahr 60 Neueinstellungen für die nächsten drei Jahre festgelegt. Aber schon 2007 sind es 79 und in den beiden Folgenjahren 70 Kollegen, die sich gerade in der Ausbildung befinden. Diese neuen Kollegen werden trotzdem übernommen und mit dieser Aussage wird sicher den Schülern und Studenten ein Teil der Angst genommen. Ab 2012 öffnet sich der Korridor auf 207 Neueinstellungen. Das ist jedoch teilweise nur durch eine geplante Frühpensionierung möglich. Auf freiwilliger Basis können Kollegen, die kurz vor dem Ruhestand stehen, diese Frühpensionierung wahrnehmen. Es muss also Platz geschaffen werden für Neueinstellungen. Das Frühpensionierungsmodell wird zur Zeit im Innenministerium erarbeitet und soll nach Abstimmung mit dem Polizeihauptpersonalrat im Juli 2007 vorgelegt werden.

Zur Polizeistrukturreform: Natürlich muss sich auch die Polizei an die Kreisgebietsreform anpassen und ihre Strukturen dahingehend verändern. Je kommunale Einheit soll es auch ein polizeiliches Pendant geben. Ziel ist es, diese Reform bis zum 1. Januar 2008 abzuschließen. Holger Hövelmanns Modell mit zwei Polizeidirektionen konnte sich nicht durchsetzen.

Mit und ohne 100 Prozent

„Money makes the world go around“-und das auch in Sachsen-Anhalt. Für das Gesetz über die Einmalzahlung, die für 2006 versprochen, aber nicht gezahlt wurde, konnte Herr Hövelmann keine Mehrheit im Kabinett gewinnen. Dafür wird es aber bei der 100-Prozent-Angleichung eine Ausgleichsregelung für die Besoldungsgruppen A 9 und A 10 geben. So soll der 92,5-prozentige A 10-er eine Ausgleichszahlung zum 100-prozentigen A 9-er erhalten. Wie aus dem GdP-Landesvorstand mitgeteilt wurde, soll dies jedoch nur bis zur Dienstaltersstufe zwei zutreffen. Also für Kollegen, die ca. 25 Jahre alt sind und nach A 10 besoldet werden. Bei der ganzen Berechnung wurden natürlich die Zulagen nicht berücksichtigt. So erhält dann der A 10-DGL weniger Geld als sein A 9-Kollege mit Zulage, den er koordiniert. Soviel zur bezahlten Führungsverantwortung, die ja in den höheren Etagen so gefordert wird. Gut, dass der A 10-er in puncto 100-Prozent-Angleichung dem A 15-er gleich gestellt wird.

Im Jahr 2008 wird es 10 Millionen Euro geben für Beförderung. Aber halt, das ist nicht nur für die Polizei. Denn nun geht das Gerangel in jedem Ressort los, wer denn wie viel Geld für seine Beamten bekommt.

Frank Dittrich aus dem Revierkommissariat Blankenburg bemängelte den Personaleinsatz in seiner Dienststelle. Auf dem Papier hat er 23 Leute, da sind aber nur 16. So muss häufig Zweiteilungsdienst gemacht werden. Holger Hövelmann meinte, die Reform solle ja solche Probleme lösen, indem diese einen größeren Personalpool vorhalten wird. Er kenne das Problem, dass Beamte auf dem Papier vorhanden sind, aber gar nicht an dem Ort wo sie hingehören. Diese Lage höre er auch bei den Beratungen mit den Polizeipräsidenten. Ein weiteres Problem von Frank Dittrich ist die Tatsache, dass es zu viele „Häuptlinge“ und zu wenig „Indianer“ gibt. „Wie sieht es da im Bundesdurchschnitt aus? Können wir uns so viele gut bezahlte Führungskräfte überhaupt leisten? Da ist eine deutliche Unwucht vorhanden.“

Detlef Schulz aus Halberstadt hat Befürchtungen um eine Zwangspensionierung. Aber Innenminister Hövelmann betonte erneut, dass es keine geben werde. Alles soll auf freiwilliger Basis stattfinden. Damit es auch so bleibt, müsse es öffentlichen Druck geben, der sicherlich durch die GdP und andere Gewerkschaften erfolgen wird. Konditionen, die älteren Kollegen die Frühpensionierung schmackhaft machen sollen, müssten aber noch gefunden werden. Er könne es sich ähnlich wie bei der Altersteilzeit vorstellen. Da wurde ja auch eine akzeptable Lösung gefunden.

Mit und ohne Personal

Kollege Rolf Strehler, der im Fachausschuss Kriminalpolizei mitarbeitet, sagte, dass Sachsen-Anhalt von der Sicherheitslage in Deutschland nicht ausgenommen ist. Nur weil die Fallzahlen zurzeit leicht rückläufig sind, muss man sich nicht für die Zukunft in Sicherheit wiegen. Er machte auf das Problem der vermehrten Internetkriminalität aufmerksam. Die Qualität der Arbeit vor Ort ist wichtig und müsse gesteigert werden und dies geht nur mit neuen, gut ausgebildeten Leuten. Die Polizei hat schon einen recht großen Personalpool, aber die Abweichung von oben nach unten ist nicht hinnehmbar. Problematisch ist auch die Sache, dass Teilzeitkräfte als Vollzeitkräfte gerechnet werden, aber nur sechs oder vier Stunden arbeiten.

Michael Wiegert fragte in Bezug auf die Frühpensionierung nach. Die Kollegen fehlen ja dann und wer erledigt die Arbeit? Prompte Antwort von Innenminister Hövelmann: „Es ist zu überlegen, ob die Polizei alle bisherigen Aufgaben wahrnehmen muss und kann. Gerade im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts nehmen wir sehr viele Aufgaben der Kommunen wahr. Was ist mit den Ordnungsämtern? Problem Fußballspiele. In anderen Bundesländern werden Spiele mit ca. 180 Polizeibeamten begleitet. In Magdeburg sind dafür 1000 Beamte vonnöten. Hier muss eine klare Aufgabenverteilung erfolgen und die Vereine müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Dazu laufen Gespräche mit dem nordostdeutschen Fußballverband.“ Das zustimmende Nicken der Gäste gab dem Minister recht. Gerade im Sommer sind die Kollegen durch die Gefahrenabwehr gut ausgelastet. Immer wieder unzulässiger Lärm, Betrunkene als hilflose Personen und Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken und alles verschmutzen. Das zehrt an den Nerven und der Motivation.

Technik ungeeignet?

Aber Kollege Wiegert hatte noch weitere Fragen. Was ist mit der Technik und dem Equipment der Polizei, welches zum Teil ungeeignet ist. Kollegen schöpfen ihr Bekleidungskonto nur aus, weil sie dem Land das Geld nicht gönnen und horten so überflüssige Dienstkleidung. Könnte das Konto nicht auch Sachen anbieten, die wirklich gebraucht werden? Wie z.B. Taschenlampe, Uhr oder Sonnenbrille. Wem gingen solche persönlichen Sachen nicht schon selbst im Einsatz verloren oder kaputt? Innenminister Hövelmann ärgern besonders Probleme, die einfach gelöst werden können. Er lässt die Änderung des Bekleidungskontos und eine Öffnung für persönliches Equipment an geeigneter Stelle im Innenministerium prüfen. Wir sind gespannt. Aber Herr Hövelmann hatte noch mehr zu sagen. 5 Millionen Euro sind für polizeiliche Ausrüstungsgegenstände im Jahr 2007 geplant. Auch der Digitalfunk ist noch nicht tot. Aber der Funkstandard ist nur bundesweit zu klären. Schließlich haben bereits 25 von 27 EU-Ländern diesen digitalen Funk. Die Auftragsvergabe wurde erneut ausgeschrieben, da das vorherige Angebot total überteuert und damit inakzeptabel war.

Zum Schluss dankte Michael Wiegert unserem Innenminister Holger Hövelmann, dass er sich den doch kritischen Fragen der Kollegen so offen gestellt hat. Mit der behördlichen Filterfunktion von unten nach oben, kommen viele Probleme oft gar nicht erst an. Das konnte hier vermieden werden, was auch der Innenminister begrüßte. Schließlich hat er bei jedem Dienststellenbesuch auch einen Gesprächsblock mit dem Personalrat, wo solche Sachen angebracht werden können.

Wir danken auch dem Bundestagsabgeordneten (MdB) Andreas Steppuhn für die unkomplizierte Hilfe bei der Einrichtung des Termins. Andreas sagte, dass es ja die Aufgabe der Gewerkschaften sei, solche Dialoge zu führen und die Dinge ungefiltert an den richtigen Adressaten zu bringen. Sein Kollege Holger Hövelmann war ja selbst lang genug in der Gewerkschaft beschäftigt, um dies auch zu erkennen und zu fördern.

Ein Problem lag dem MdB aber noch besonders am Herzen. Da er SPD-Abgeordneter des Harzkreises im Bundestag ist, macht er sich Gedanken um das Erstarken des Rechtsextremismus durch die NPD gerade in dieser Region. Sollte ein Einzug der NPD im Kreistag erfolgen, werden viele Sachen, die noch polizeilich relevant sind, sicher in anderem Licht betrachtet werden müssen. Gerade die Rechtsextremen bereiten der Polizei viel Arbeit und Ärger. Hier können wir gemeinsam etwas tun, um das Erstarken dieser Kräfte im Harzkreis zu verhindern. In Gesprächen mit Bürgern und Familie ist dieses Anliegen zu schaffen.

Die GdP-Bezirksgruppe Halberstadt dankt dem Innenminister Holger Hövelmann für sein Erscheinen und seine offenen Worte. Wir alle wissen, dass er seit seiner Amtsübernahme nicht alle Probleme der vorherigen Regierungen lösen kann und konnte. Aber seine Aussagen machen Mut und Hoffnung, den Weg des Dialogs weiterzuführen. Zu gegebener Zeit berichten wir, was aus den Zusagen dieser Gesprächsrunde geworden ist.

Jens Isensee

POLITIKERGESPRÄCHE - Mit Abgeordneten im Gespräch

Der folgende Text wurde als offener Brief an alle Beschäftigten der Polizeidirektion Halle verbreitet. Mit Zustimmung der GdP-Bezirksgruppe Halle erscheint er leicht verändert auch in der „Deutschen Polizei“.

Nach dem 23. Januar 2007, dem Tag der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Magdeburg, haben wir, die Vertreter der Gewerkschaften und Berufvertretungen in der Polizeidirektion Halle, überlegt, was wir weiter tun können. Es wurde die Idee geboren, die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Halle einzuladen. Die Vertreter der CDU waren eingeladen und hatten ihr Kommen zugesagt. Leider konnte Herr Bönisch nicht teilnehmen. Doch Herr Tullner erwies sich als kompetenter und sachlicher Gesprächspartner. Wir haben versucht, ihm folgende Probleme, Sorgen und Nöte der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nahe zu bringen:

1. Die Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen mit persönlichen Unterziehwesten.Herr Tullner konnte als Mitglied des Finanzausschusses nicht nachvollziehen, dass das noch ein Problem ist. Wir haben ihm praktisch vorgeführt und erläutert, was gegenwärtig in der Polizei vorhanden ist.

2. Die Überalterung der Polizei und welche Konsequenzen die Nichtbeachtung dieses Problems bis zum Jahr 2020 hat. Wir haben versucht darzustellen, dass öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht nach Haushaltslage gewährleistet werden kann.

3. Weiterhin wurde über folgende Probleme gesprochen:

- Veränderung des Verhältnisses gehobener Dienst zum mittleren Dienst von jetzt einem Drittel auf zwei Drittel und die damit verbundenen Probleme der Planstellen um den Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive zu geben.

- Die gegenwärtige Beförderungspraxis und fehlende Beförderungsämter waren ebenfalls Bestandteil des Gespräches.

- Außerdem informierten wir über Probleme in der Heilfürsorge bei Dienstunfällen.

Herr Tullner konnte nicht auf alle Fragen eine umfassende Antwort geben. Es war jedoch wichtig voneinander zu erfahren, warum manches so und nicht so entstanden ist.

So hat die 100-Prozent-Angleichung für die Besoldungsgruppen bis A 9 sowie das angekündigte Gesetz zur linearen Angleichung und der Einmalzahlung einen breiten Raum eingenommen.

Ihm zu sagen, dass wir das Gefühl haben diese Einmalzahlung solle uns ruhig stellen, konnten wir uns nicht verkneifen. Auch, dass der Finanzminister einen nicht unerheblichen Teil in Form von Steuern zurückbekommt, stellten wir eindeutig klar. Herr Tullner äußerte, dass das Gesetz bereits das Kabinett passiert habe. Er geht davon aus, dass es noch vor der Sommerpause den Landtag passiert. Auf unsere konkrete Frage, ob dieses Gesetz nur für das Jahr 2007 gilt, antwortete er:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ein Gesetz verabschieden welches nur für ein Jahr gilt und wir dann im nächsten Jahr ein neues verabschieden.“ Er ist der Meinung, dass dieses Gesetz eine Perspektive für mehr als nur ein Jahr aufzeigen soll. In diesem Zusammenhang kritisierten wir die zahlreichen Einschnitte, wie z.B. die Änderung der Dienstaltersstufen und die Streichung des Weihnachts–und Urlaubsgeldes. Er hat uns versprochen, dass er wieder mit uns Kontakt aufnimmt, wenn er den Entwurf des Gesetzes bekommen hat.

Wir haben sehr anschaulich dargestellt, welche Ungerechtigkeiten mit der Angleichung auf 100 Prozent im Bereich A 9 bis A 11 auftreten werden. Dass er hier keine Lösung anbieten kann, war uns klar. Aber so konnte ein Landtagsabgeordneter direkt vor Ort erfahren, welche Probleme es in der Polizei gibt. Wir vereinbarten, weiter im Gespräch zu bleiben.

Lothar Faßhauer (GdP) Stefan Winkler (DPolG) Jürgen Grünke (BDK)

DEZENTRALES SCHICHTDIENSTMANGEMENT (DSM) - Es war einmal…

In diesem Landstrich, bewohnt von Landstreichern, Knechten, Bauern, Dorfschulzen und kirchlichen Würdenträgern, hatten auch Nachtwächter und Wachmänner ihre Arbeit gefunden. Mit Hilfe der kurfürstlichen Regierung führte nicht nur durch der Kurfürst selber, sondern auch durch seine Minister die nördliche Provinz mit eiserner und starker Hand, da die Bewohner des Landstriches für ihre Aufmüpfigkeit und Sturheit bei der kurfürstlichen Regierung bekannt waren.

So ließ es sich der Kurfürst auch nicht nehmen, über einen kurfürstlichen Berater, die Zeit der Arbeit seiner Nachtwächter und Wachmänner zu bestimmen und weil er dies so gut fand, wurde diese Regelung gleich für das ganz Land eingeführt.

In den Amtsstuben breiteten sich Ärgernis und Widerstand aus. Letzteres wurde auch in der Provinzhauptstadt bekannt und es wurden einige Landsknechte durch die sachsen-anhaltinische Provinz geschickt, um wieder Ruhe und Ordnung zu schaffen. Dieses ist ihnen auch für eine gewisse Zeit gelungen.

Es kam der Tag, an dem zwar der Kurfürst durch seine Landsleute wieder gewählt wurde, aber einige seiner Minister mussten ihn verlassen. Ob es des Volkes Zorn war oder sogar der Kurfürst selber, welcher nicht mehr zur Zusammenarbeit mit diesen Ministern bereit war, bleibt ein Wahlgeheimnis. Die Nachtwächter und Wachmänner sahen darin ihre Chance, um erneut ihren Unmut kund zu tun und entsandten in das kurfürstliche Innenministerium eine Abordnung von vertrauenswürdigen und gebildeten Leuten. Der Minister nahm sich für die Abgesandten viel Zeit. In zahlreichen Gesprächen stellte er fest, dass hier etwas nicht stimmt und einiges wieder gerade gerückt werden muss.

Da die Gesandten die Probleme der Landsleute nur all zu gut kannten, wurde von ihnen eine Prioritätenliste erstellt. Auf Platz eins stand die bereits erwähnte und per Erlass verfügte Arbeitszeit der Nachtwächter und Wachmänner, denn die hatten damit große Probleme bekommen. Vor allem in der Gesundheit, Kameradschaftlichkeit und Motivation zur Ausübung ihrer Ämter. Dies bestätigten auch die Leibärzte der Landsleute mittels einer umfangreichen Befragung. Selbst mit der Abkürzung des Arbeitszeitmodells hatten die Amtsbrüder und -schwestern ihre Späße gemacht, verglichen sie doch diese mit einer Rinderseuche aus dem fernen Britannien.

Weiterhin wirkten sich die Streichung des Urlaubssoldes, des Weihnachtssoldes und die Streichung der freien Heilfürsorge sehr negativ auf die Mannschaften aus.

Der Minister und die Gesandten fanden dennoch eine Lösung und vereinbarten, nach einer durchgeführten Befragung der Nachtwächter und Wachmänner im ganzen Land, dass sie denn nun wollten, dieses Arbeitszeitmodell abzuschaffen und ein neues einzuführen.

Im Landstrich nördlich der Landeshauptstadt hatten die Nachtwächter und Wachmänner dieses Signal verstanden und in vielen Arbeitsgruppen auf der Ebene der örtlichen Gebietsschaften fleißig daran gearbeitet, etwas dafür zu tun, um die Gefolgschaften wieder zu besänftigen. In vier Landkreisen ist dies auch gelungen und die Würdenträger haben sich zu einer kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Gesandten der Mannschaften durchgerungen. In dem Landkreis des ottonischen Handelszentrums, herrscht leider noch ein einzelner Würdenträger, welcher die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Er war und ist nicht Willens seinem Gefolge Gehör zu schenken. Deshalb ordnete deshalb er wieder, „par ordre du mufti“, ein Arbeitszeitmodell an.

Das gute Ende hat auch in diesem Märchen stattgefunden und eines wird deutlich: Wenn der Kurfürst versucht, mittels der ihm zur Verfügung stehenden Macht seine Landsleute zu regieren, geht dies über eine gewisse Zeit gut und spätestens am Tag der Wahlen, werden die Gesandten der Landsleute vereint und mit der breiten Meinung des Volkes zurückschlagen, auch wenn es nur die der Nachtwächter und Wachmänner ist.

So oder ähnlich hat es sich wirklich zugetragen, in einem Lande namens Sachsen-Anhalt, am Anfang des 21. Jahrhunderts.

Zu Papier gebracht von einem Ratsvorsteher vieler fleißiger Nachtwächter und Wachmänner, welcher seinen Sitz in der Perle der Altmark hat und in dem Landstrich, wo das Bereisen der Außenstellen jedes Mal eines Tagesfahrt mit sich bringt.

DEZENTRALES SCHICHTDIENSTMANGEMENT (DSM) - DSM ganz praktisch betrachtet

Ein Zustandsbericht aus der Bezirksgruppe Dessau

Seit dem 1. Januar 2007 läuft nun alles viel besser, alles ganz anders, alles durchdachter, mit unserem schicken neuen Namen Dezentrales Schichtmanagement (DSM). Ich kann mich immer noch nicht ganz daran gewöhnen. Deshalb sage ich heute noch BSM, da es meiner Meinung nach, mehr den Kern trifft: Bedarfsorientierte Planung

„Koordinator meide dunkle Flure!“

Es war ein cleverer Schachzug der Polizeiführung unseres Landes, sich vom starren Schichtsystem zu trennen. Die Auflösung einer ganzen Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei, Personalabbau ohnegleichen und dazu steigende polizeiliche Aufgabenvielfalt-konträrer geht es scheinbar nicht. Soweit so gut, oder auch nicht. Jede Dienststelle ist nun anders mit dem BSM oder DSM umgegangen. Ich will ganz ohne Werturteil bleiben, da die Aufgaben der einzelnen Polizeireviere unterschiedlich sind und auch bleiben werden. Deshalb konnte jedes Polizeirevier und jedes Revierkommissariat die Frage des DSM eigenständig beantworten. BSM und DSM waren aber nie Anliegen der ganzen Polizeidienststelle. Man hatte mit dem Kolleginnen und Kollegen im Reviereinsatzdienst (RED) Mitleid. Die Kriminalisten, die Unfallermittler und die Kontaktbereichsbeamten bedauerten uns und waren froh, nichts damit zu tun zu haben. „Was nur ein Funkwagen im Dienst?“,„Schon wieder das Dienstfrei gestrichen?“,„Was, das dritte (oder sogar vierte) Wochenende hintereinander im Dienst? Fast jeder zeigte Unverständnis über die Dispute zur Dienstplanung auf dem Flur, am Telefon und im Pausenraum. Die Landratsämter, die Stadtverwaltungen schicken ihre Veranstaltungsmeldungen laut Vorschrift (14 Tage vorher), was interessiert die Behörden DSM in der Polizei? Aber wir haben DSM…Der Dienstplan wurde bereits am 15. des Vormonats genehmigt. Jeder Eingriff in den Dienstplan, ist ein Eingriff in die persönliche Freizeit-und Familienplanung. Dass der Aufruf der Landeseinsatzorganisationen (LEO) kurzfristig kommt, daran haben wir uns ja schon gewöhnt, aber der Spielplan der Fußball-Regionalliga steht schon ewig fest. Woher soll aber der Staatsschutz, das Dezernat Einsatz wissen, dass wir DSM haben? Na, dann ändern wir mal wieder und streichen das Dienstfrei. Der Umgangston wird rauer und schärfer. „Koordinator meide dunkle Flure!“ Ein gängiger Spruch im Reviereinsatzdienst. Die Polizeidirektionen haben auch schon etwas vom DSM gehört, aber die Einsatzaufgaben werden trotzdem, wie immer kurz vorher (kurz vor Ostern, kurz vor Pfingsten usw.) übermittelt.

Ach ja, morgen ist ja Ostern und wir könnten uns mal um die Raser kümmern, also können die Polizeireviere mal ein paar Krad-Streifen zusätzlich in den Dienst versetzen. Das Empfangsfax und die EPOST in den Polizeirevieren sind geduldig, unpersönlich und melden keinen Widerspruch. Wer hat schon den Mut, der Polizeidirektion mitzuteilen, dass keine geforderten Zusatzkräfte geplant werden, da der Dienstplan des RED schon seit drei Wochen bestätigt und unterschrieben ist? Ostern und Pfingsten gab es bisher noch nie! Und wenn man den Tischkalender wochenweise umblättert, fällt einem der Oster- und der Pfingsttermin wie Schuppen von den Augen. Das Leben auf einer Insel muss herrlich sein.

Viele Härten im DSM wären keine Härten…

Viele Härten im DSM wären keine Härten, würden sich alle Bereiche der Polizei mit dem Problem der bedarfsangepassten und lageabhängigen Dienstplanung der Schutzpolizei identifizieren. Ohne ein Minimum an Planbarkeit stirbt ein derartiger Schichtdienst und wir kommen wöchentlich und täglich auf Zuruf zum Dienst. Trotzdem, in unserem Polizeirevier hat sich die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen für die Fortführung des BSM/DSM ausgesprochen. Ich will nicht auf die erkannten Defizite (z.B.: DGL, Koordinator und LEO) eingehen. Die neuen Dienstvereinbarungen eröffneten die Möglichkeiten, Härten zu mildern, Strukturen zu ändern und die Mitspracherechte der Personalräte im DSM zu stärken. Durchweg feste Dienstgruppen mit dem Ansprechpartner DGL als (einzigem) Ansprechpartner wären sicherlich wünschenswert, allein schon auf Grund der sozialen Komponente. In Dienststellen mit geringem polizeilichem Aufkommen mag das denkbar sein. Bei uns geht es aber nicht. Zumal der Erlass zum DSM die Rückkehr zu festen Dienstgruppen nicht gestattet. Noch ein paar Worte zur Mitbestimmung. Nun soll die Befragung in den Dienststellen und die Entscheidungsfindung zur Dienstvereinbarung DSM nicht so transparent und pluralistisch gewesen sein, wie man sich das gewünscht hätte. Wehe dem Personalrat, der die Beratung zur Entscheidungsfindung für das Dezentrale Schichtmanagement als notwendiges Übel betrachtet und einsame Entscheidungen fällt.

Die Gewerkschaft der Polizei tut gut daran, das Problem des DSM zu überwachen, ständig zu aktualisieren, insbesondere im Hinblick auf den Personalabbau in der Landespolizei, und über aktuelle Entwicklungen zu berichten. Ganz besonders die jährlichen Seminare der GdP, zum Thema DSM, mit einem ausgewählten und festen Personenkreis, in Form eines beratenden Organs, ist ein probates Mittel hierfür. Die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen ist ein hohes Gut. Wer damit leichtsinnig umgeht, verspielt das eigene Ansehen, soziale Kompetenz und die (noch vorhandene) Einsatzbereitschaft aller Kolleginnen und Kollegen. Aber das ist schon der Übergang zum Disziplinarrecht

Volker Kaatz, Polizeirevier Bitterfeld, BG Dessau

GLOSSE - Een gleenes Jeheimnis...

... oder ick seh die Jefahr off mick zukomm

Dat Jeheimnis vorweg, ick bin 58. Ne nich Johre ald, geborn, sicher doch.

Deshalb war mein erschder Jedange, prima bevor det Land mit seinn Bersonalabbau ferdich iss, bin ick in Bension. Un dann gann ick mir die Folchn des Bersonalabbaus von draußen ankiecken. Awr wahrscheinlich Bustekuchn. Wenn die Zeid ran ist und wenn die Beferchdung des Jenossen Bullerjahn intriffd und das Land noch wenicher Jeld hat, als wie heide, dann wern se sicher das Bensionsalder ruffschraum. So werd ich de Folchn der verfehlden Bersonalbolidik zu spürn bekomm. Awr de Hoffnung stirbd zu allerledzd. Ick hoffe nur, dass de Jenossen bis dahinne zur Vernunfd jekomm sinn. Wenn nich, nehmch ehm den Vordeil wichdijer. Es gomm noch e baar ruhegehaldfähige Jahre dazu und die Zeid im Versorjungsloch wird nich so lange dauern oder es werd janz wech sinn.

Noch was anneres zu diesem Dhema Ick bin schon widder hoch erschdaund. Die Deutschen Bolizeigewerkschaftsbeamten sind, so steht zu lesen, immer fachlich, sachlich und konsegwennd. Die Midglieder organisieren se von de Feuerwehr un de Fachbicher kofen se vom GdP-Verlach. Awr das konsegwennd.

Mehr als zwee Wochen geisterte durch de Medien in dr Bolizei eene Meinung von e Kollechen aus Halle zur Anzeige des GeDeBe-Vorstandes. Heftig verbreitet üwr Mail und Indrabol war es wohl e Renner in de Bolizei, wie geen anerer. Gaum ene Agtion der GeDeBe hat wohl so ne unnerschiedliche Reagdion erzeuchd. Awr ick habe eene eichne Meinung der DeBolG vermissd. Nur eene zaghafde Stellungnahme, ville Tache später, war zu finden. Das iss konsegwennd, awr oberschade. Denn es wäre besser, wenn alle Gewerkschaften in der Bolizei, allene oder ooch zusamm, gechen de Bolidig des Obersparkommissars vorgehen würden und nich die Agdionen der anderen durch Gagau zu ziehn, denn Gagau macht Flegge.

Ja dett soll widder reechen for heide, nu mal scheen weider dienen un de Modiwation hoch halden. Balle jibts mehr Asche for de Beamden.

Eier Bolizeier aus Machdeborch

LANDESVORSTAND - Personelle Veränderungen im Landesbüro

Magdeburg. Anfang dieses Jahres hat es im Landesbüro der GdP eine personelle Veränderung gegeben.

Die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Frank Schröder wurde auf eine veränderte Basis gestellt. Er wird in Zukunft keine Aufgaben organisatorischer Art im Landesbüro mehr übernehmen. Frank Schröder wird statt dessen für die GdP, ihre Mitglieder und Gremien als Rechtsanwalt beratend tätig sein. Weiterhin wird er in bestimmten Rechtsgebieten Rechtsschutzfälle der GdP-Mitglieder übernehmen und eng mit der Rechtsschutzkommission zusammen arbeiten. Es wurde vereinbart, dass im Landesbüro feststehende Sprechstunden stattfinden, in denen sich die Mitglieder beraten lassen können.

Rechtsanwalt Frank Schröder ist über das GdP–Landesbüro in Magdeburg oder über seine Kanzlei in Halle erreichbar:

Frank Schröder

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Große Ulrichstraße 27

06108 Halle

Tel.: 0345 – 68164-0

Fax: 0345 – 68164-18

Internet: www.ra-frank-schroeder.de

E-Mail: email@ra-frank-schroeder.de