In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Mai 2007 sind u.a. folgende Themen zu finden...

LANDESBEZIRKSVORSTAND - „Personalentwicklungskonzept“ - oder wie spare ich ein Land kaputt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Dienstag, 27. März 2007, ist im Land nichts mehr wie es war. Mit der Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes durch den Finanzminister Bullerjahn und der Zustimmung des Kabinetts wird sich das Land bis 2020 vollständig verändern.

LANDESBEZIRKSVORSTAND - LBV diskutierte Fragen, die die Basis stellt

Halberstadt: Personalabbau, Besoldungsanpassung und Polizeistrukturreform. Wenn Polizeibeschäftigte in den Dienststellen Sachsen-Anhalts im Frühjahr 2007 miteinander sprachen, spielten diese Themen fast immer eine Rolle.

VORTRAG - Kriminalitätsbekämpfung in einer offenen Gesellschaft

Unter diesem Motto hatte die FDP-Landtagsfraktion am 13.März 2007 zu einer Gesprächsrunde in das Hotel „Ratswaage“ Magdeburg eingeladen. Für die GdP nahmen unser Landesvorsitzender, Karsten Schmidt, der stellvertretende Landesvorsitzende, Jürgen Naatz, sowie der Vorsitzende des Fachausschusses Kriminalpolizei, Rolf Strehler, teil.

INTERVIEW - Neu im GLBV: Anke Günther

Im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV) der GdP Sachsen-Anhalt ist seit einiger Zeit eine neue Kollegin für die Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten zuständig. Jens Isensee, Mitglied des Vorstands der Bezirksgruppe (BG) Halberstadt hat mit ihr gesprochen und stellt sie den Lesern der „Deutschen Polizei“ vor.

AUSLANDSEINSATZ - Afghanistan- quo vadis?! (Teil 2)

Der erste Teil des Berichtes des Kollegen Jens Wöhlbier über seinen Auslandseinsatz in Afghanistan im Herbst 2006 erschien in der DP, Landesteil Sachsen-Anhalt, 4/2007 (Die Landesredaktion).

LANDESFRAUENGRUPPE - Sozial is muss! - Oder den Rest kriegen wir später.

Das war das Motto unseres diesjährigen Frauentages, vorgetragen in der „Magdeburger Zwickmühle“ von Vera Feldmann, Frank Hengstmann und Thomas Müller.

LANDESBEZIRKSVORSTAND - „Personalentwicklungskonzept“ - oder wie spare ich ein Land kaputt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Dienstag, 27. März 2007, ist im Land nichts mehr wie es war. Mit der Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes durch den Finanzminister Bullerjahn und der Zustimmung des Kabinetts wird sich das Land bis 2020 vollständig verändern.

Zum ersten wird das Land nach Meinung der Landesregierung weiter deutlich Einwohner verlieren. Ob diese Entwicklung so eintritt, wird allerdings mittlerweile auch bezweifelt.

Weiter ist die Landesregierung der Auffassung, dass das Land noch weniger Einnahmen haben wird, als das heute der Fall ist. Deshalb ist es Aufgabe der Landesregierung, eine vernunftorientierte Haushaltspolitik zu führen.

Gleichzeitig ist es aber auch Aufgabe der Landesregierung für eine angemessene Innere Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Die Landesregierung ist seit diesem Dienstag der Meinung, dass die Innere Sicherheit und Ordnung im Land mit 5500 Polizeibeamtinnen und Beamten gewährleistet werden kann. Eine Begründung dafür liefert Bullerjahn hinterher. Er versucht allen glaubhaft zu machen, dass dann in Sachsen-Anhalt die gleichen Verhältnisse wie in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein herrschen würden. Mindestens, was die Anzahl der Einwohner je Polizeibeamten angeht, hat er recht. Aber wider besseren Wissens hat er einen wesentlichen Punkt außer Acht gelassen. Das betrifft die Kriminalitätsbelastung und die Aufgaben der Polizei, die sich aus dem Straßenverkehr ergeben. Wider besseren Wissens deshalb, weil ein Gutachten1 (übrigens durch den Finanzminister in Auftrag gegeben) zu einem anderen Schluss kommt. Hier wird der Polizei in Sachsen-Anhalt eine deutlich höhere Anzahl an Polizeibeamten als „vergleichbare“ Flächenländer im Westen Deutschlands zugesprochen.

Gleichzeitig erkennt er in seinem Konzept, dass die Polizei eine Altersstruktur besitzt, die eine zukünftige Aufgabenerfüllung nicht leichter macht. Er geht außerdem davon aus, dass sich die Finanzsituation des Landes deutlich verschlechtern wird. Trotzdem verschiebt er die Lösung des Problems auf die nächste Legislaturperiode und verspricht dann deutlich höhere Einstellungen. Hier entsteht sofort die Frage, wer gibt die Garantie dafür, dass diese Einstellungszahlen tatsächlich erreicht werden oder fällt diese Aussage auch der Diskontinuität der Legislatur zum Opfer?

Mit der Verschiebung der Lösung dieses Problems verbinden sich die nächsten zwei Probleme. Erstens versucht der Finanzminister die Fachhochschule der Polizei so zu reduzieren, dass die zur Zeit 60 Studierenden gerade Platz haben. Anderseits werden wir ab 2009 wieder jedes Jahr mindestens 200 Neueinstellungen haben, jedenfalls geplant. Als ob man eine Bildungseinrichtung im Jahreszyklus um das dreifache aufrüsten kann. Zu befürchten ist außerdem, dass es dann kaum noch genügend Schulabgänger gibt.

Deshalb kann unsere Forderung nur lauten:

Das Personalabbaukonzept für die Landespolizei ist durch ein echtes Personalentwicklungskonzept zu ergänzen. Hier muss der Personalabbau, mit der Verbesserung der Alterstruktur und den Neueinstellungen korrespondieren. Diese jungen Beamtinnen und Beamten müssen sofort in der Mindestzahl von 150 eingestellt werden um die zukünftige Personalstärke mit einer gesunden Altersstruktur sicherzustellen.

Dazu werden wir in Kürze weitere Gespräche mit Mitgliedern der Landeregierung, besonders mit dem Finanzminister, führen. In diesen Gesprächen müssen die o.g. Forderungen im Mittelpunkt stehen. Dazu werden wir darauf drängen, dass das Personalentwicklungskonzept für die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt endlich vorgelegt und in der Polizei diskutiert wird. Dieses Konzept muss eine Qualitäts- und Gesundheitsoffensive beinhalten. Der Anteil des gehobenen Dienstes muss in den nächsten zwei Jahren deutlich erhöht und auf den Stand der immer wieder zum Vergleich herangeführten Westländer gebracht werden. Gleichzeitig müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Fortbildung intensiviert und der Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit unter Beachtung des Durchschnittsalters deutlicher als bisher Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Außerdem erwarte ich, dass sich die Landesregierung deutlicher als bisher um die Motivation in der Polizei Gedanken macht. Eine Polizei die sich nur noch als Spardose des Landes versteht, wird in ihrem Selbstverständnis nur noch Frust, innere Kündigung und Demotivation erzeugen. Hier muss die Landesregierung endlich gegensteuern.

In diesem Sinne Euer, Karsten Schmidt

LANDESBEZIRKSVORSTAND - LBV diskutierte Fragen, die die Basis stellt

Halberstadt: Personalabbau, Besoldungsanpassung und Polizeistrukturreform. Wenn Polizeibeschäftigte in den Dienststellen Sachsen-Anhalts im Frühjahr 2007 miteinander sprachen, spielten diese Themen fast immer eine Rolle.

Wie soll es weitergehen in der Polizei? Wo finde ich mich in der neuen Struktur wieder? Wie wird in den kommenden Jahren meine soziale Situation sein? Diese Fragen beschäftigen die Kolleginnen und Kollegen immer wieder und sie möchten eine Antwort darauf.Genau diese Fragen, die an der Basis immer wieder gestellt werden und mit denen viele Sorgen verbunden sind, diskutierte der Landesbezirksvorstand (LBV) der GdP Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung am 23. und 24. März 2007 in Halberstadt.

Personalentwicklungskonzept als Personalabbauplan

An den Anfang seines Situationsberichts stellte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Karsten Schmidt das so genannte Personalentwicklungskonzept der Landesregierung, das er als „Personalabbauplan“ bezeichnete. „Denn,“ so Karsten Schmidt, „dieser Plan enthält nichts, was die Bezeichnung ‚Konzept’ auch nur verdient.“ Nach den Abbauplänen des Finanzministers Bullerjahn soll der Personalbestand in der Polizei um ein Drittel reduziert werden. „Im Kabinett wird über Zwangspensionierungen nachgedacht und Neueinstellungen soll es erst in vier Jahren geben. Das wird die GdP auf keinen Fall mittragen,“ erklärte der GdP-Landesvorsitzende. Karsten Schmidt berichtete auch über das Gespräch mit dem Innenminister am 19. März 2007, bei dem er festgestellt habe, dass der Minister selbst und auch die Leitung des Innenministeriums gegen dieses Konzept sind. Schließlich gebe es wegen der Überalterung große Probleme in der Bereitschaftspolizei und beim Spezialeinsatzkommando (SEK). „Für die GdP,“ versicherte Karsten Schmidt, „sind Zwangspensionierungen nicht vorstellbar. Freiwillige Lösungen könnten befürwortet werden, aber dann kommt es auf die Bedingungen an. Trotzdem stellt sich die Frage: Was ist, wenn oben entlassen wird und unten nichts mehr nachkommt? Wenn es keine Einigung gibt, wird die GdP das Problem in die Öffentlichkeit tragen und drastisch gegen den Personalabbau in der Polizei kämpfen.“

Um das Personal geht es zurzeit auch bei der Polizeistrukturreform. In der letzten Sitzung des Lenkungsauschusses wurden die Sockeldienstpostenpläne für die drei neuen Polizeidirektionen bekannt gegeben. Dazu erklärte Karsten Schmidt: „Eine Diskussion war dort aber nicht möglich, da diese Pläne an den Landeshaushalt gekoppelt sind. Unverständlich ist es, wenn es zum Aufgabenzuwachs kommt und die Dienstposten unverändert bleiben. In der Sitzung des Lenkungsausschusses haben sich die Vertreter der DPolG und des BDK dazu nicht geäußert. Später forderten sie die GdP auf, gemeinsam dagegen vorzugehen.“ Das Angebot des Innenstaatsekretärs Rüdiger Erben an die Gewerkschaften in der Kernarbeitsgruppe mitzuarbeiten, bezeichnete der GdP-Landesvorsitzende als „Ansinnen von DPolG und BDK die Mehrheitsverhältnisse im Polizeihauptpersonalrat (PHPR) zu unterlaufen.“ Der PHPR, in dem die GdP die Mehrheit hat, ist bereits im Lenkungsausschuss vertreten.

Sinnesänderung bei Besoldungsanpassung

Die Kundgebung vom 23. Januar 2007 vor der Staatskanzlei nannte Karsten Schmidt einen größeren Erfolg als zuerst vermutet.“ Die Fußballkrawalle in Leipzig am Wochenende danach hätten zusätzlich wohl bei einige Leuten in der CDU zu einem Umdenken über die Bedingungen unter denen Polizeibeamte ihren Dienst verrichten müssen, geführt. So könne man sich auch die unterschiedlichen Reaktionen und die Sinnesänderung von Ministerpräsident Böhmer erklären.

Das Einlenken der Landesregierung bei der Besoldungsanpassung müsse nun in eine Gesetzesinitiative münden und auf den Weg gebracht werden. Ganz große Probleme gibt es bei den unterschiedlichen Fristen der Angleichung in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Die GdP ist bemüht, eine Lösung zu finden und arbeitet zurzeit an entsprechenden Vorschlägen. Aber auch bei der Besoldungsanpassung gibt es noch viel zu tun. „Zuerst sollen die linearen Angleichungen unter Dach und Fach sein, danach werden wir wieder um die Sonderzahlung kämpfen,“ stellte der GdP-Landesvorsitzende klar.

Die Themen Besoldung und Polizeistrukturreform beherrschten auch die Berichterstattung aus den GdP-Bezirksgruppen. Besonders stark diskutieren die Kolleginnen und Kollegen über die unterschiedlichen Anpassungstermine bei den Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Während die 100-Prozent-Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A 9 schon ab dem 1. Januar 2008 gezahlt werden soll, wird dies nach der jetzigen Gesetzeslage ab der A 10 erst nach dem 1. Januar 2010 der Fall sein. In der GdP-Bezirksgruppe (BG) Halberstadt wurde aus diesem Grund vorgeschlagen, mit einer Musterklage eine Klärung herbeizuführen.

Seminare vor Fusion

Zur Vorbereitung des Zusammenschlusses der GdP-Bezirksgruppen Magdeburg, Halberstadt und Stendal sowie der Bezirksgruppen (BG) Halle und Merseburg fanden vor einiger Zeit Seminare statt, in denen die Vertrauensleute diese Fusionen vorbereiteten. „Es herrschte ein offenes und herzliches Klima,“ berichtete Edgar Pilz aus der BG Merseburg. Die Wahl des neuen Bezirksgruppenvorstandes soll bis Ende Juli 2007 abgeschlossen sein. Lothar Faßhauer und Holger Jungklaus ergänzten, dass auch der Zusammenschluss der Stufenpersonalräte vorbereitet wird. Dazu wird zukünftig mindestens einmal im Monat eine gemeinsame Personalratssitzung stattfinden. Beide Kollegen bestätigten, dass beim gemeinsamen Seminar mit der BG Merseburg eine lockere Atmosphäre geherrscht habe und kein Gedanke an eine „feindliche Übernahme“ aufgekommen sei, wie dies z. T. durch die Führungsspitze hineingetragen wurde. Die Hallenser Kollegen machten deutlich, dass sie selbständig auf der politischen Ebene agieren werden und haben sich vorgenommen, mit den Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien zu diskutieren. Das erste Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Marco Tullner fand am 19. März statt und führte zu neuen Erkenntnissen auf beiden Seiten. Ein weiteres Gespräch mit SPD-Abgeordneten ist für den 23. April 2007 geplant.

Ähnlich wie in Halle fanden und finden auch in Magdeburg gemeinsame Seminare zur Vorbereitung des Zusammenschlusses der GdP-Bezirksgruppen statt. Hier kommt es darauf an, alle Bereiche des GdP-Landesbezirkes zu berücksichtigen und keinen zurückzulassen. Wolfgang Jung, Vorsitzender der Landesseniorengruppe, bat deshalb darum, rechtzeitig zu klären, wo sich die Seniorengruppen in der neuen Organisationsstruktur wiederfinden.

Vom Landesvorstand ist vorgesehen, im Rahmen der Polizeistrukturreform eine Organisationsstruktur von acht GdP-Bezirksgruppen zu schaffen: BG Nord, BG Süd, BG Ost, BG Landeskriminalamt, BG Technisches Polizeiamt BG Fachhochschule, BG Landesbereitschaftspolizei und BG Innenministerium. Unterhalb der Bezirksgruppen, in den Polizeidirektionen, werden Revierkreisgruppen gebildet, um die Arbeit an der Basis sicherzustellen. Eine weitere Untergliederung, z.B. in Kommissariatsgruppen, soll möglich sein.

Über den aktuellen Stand der Polizeistrukturreform berichtete Jürgen Naatz, Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates. Er teilte mit, dass die nächste Sitzung der Kernarbeitsgruppe am 26. März 2007 stattfinden werde. Dort sollten dann der Organisationsplan, Immobilenfragen und die Probleme der Technik beraten werden. Fest steht bisher, dass zum 1. Juli 2007 die neuen Behördenleiter ernannt werden, die dann die neue Organisationsstruktur umsetzen sollen. Ziel ist es, bis zum 1. Januar 2008, die Polizeidirektionen zu verschmelzen. Die Rechtsgrundlage dafür würde ein Artikelgesetz bilden, das von einem geänderten Personalvertretungsgesetz ergänzt werden soll. Der Entwurf der Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeistrukturreform (DUP) wurde vom PHPR inzwischen an das Innenministerium übersandt.

Noch offene Fragen beim TVL

Der neue Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Länder (TVL) ist zwar eingeführt, doch nach wie vor sind viele Fragen offen. Zu einigen nahmen Anke Günther und Karl-Heinz Fischer, beide zuständig im GdP-Landesvorstand für Tariffragen, Stellung. Zunächst stellten sie klar, dass es nach dem TVL keine unterschiedlichen Beschäftigtengruppen wie Arbeiter und Angestellte mehr gibt. Für alle gilt der neue Tarifvertrag und für alle gelten auch die neuen Entgeltgruppen. „Zurzeit stellt sich die Frage, wie richtig eingruppiert und wie die Arbeitsplatzbewertung vorgenommen wird. Das wird sich noch bis in das Jahr 2008 hinziehen,“ erklärte Karl-Heinz Fischer. Anke Günther erläuterte einige Änderungen, die sich aus dem TVL ergeben. So werden z.B. die Altersstufen von Entwicklungsstufen abgelöst und es soll zukünftig auch ein Leistungsentgelt geben. Dazu fehlt allerdings noch ein Leistungstarifvertrag, in dem die Modalitäten für die Zahlung des Leistungsentgeltes genau festgelegt sind. „So lange es den Leistungstarifvertrag nicht gibt, werden zwölf Prozent des Septembergehaltes als Leistungsentgelt ausgezahlt,“ sagte Anke Günther. „Bei der Bundespolizei liegt der Entwurf eines Leistungstarifvertrages vor. Da ist der Ärger schon programmiert,“ ergänzte Karl-Heinz Fischer. Weitere Verbesserungen, die der TVL vorsieht: Zahlung des Krankengeldzuschusses bis zur 39. Woche, statt bis zur 26. und die Erhöhung des Urlaubs für gewerkschaftliche Zwecke von bisher sechs auf acht Tage. In das Thema Leistungstarifvertrag werde jetzt Bewegung kommen, teilte Karsten Schmidt mit. „Ende April sollen tatsächlich Verhandlungen darüber beginnen,“ berichtete der Landesbezirksvorsitzende.

Fragen der Basis

Fragen, die an der Basis gestellt werden und die gelöst werden müssen beschäftigten die Mitglieder des GdP-Landesvorstandes auf ihrer zweitägigen Sitzung. Ganz praktische Dinge, die jeden Polizeibeschäftigten in Sachsen-Anhalt treffen können und die sein Leben verändern würden. Wo also ist mehr Basisnähe, als bei der GdP? Sicher ist es schwerer, miteinander zu diskutieren, um Lösungen zu ringen, als in den verschiedensten Medien zu polemisieren und die Position des anderen zu schwächen. Der GdP-Landesbezirk Sachsen-Anhalt zeigt gerade in den Zeiten des Umbruchs, die wir jetzt haben, wie die sozialen Interessen vertreten werden müssen. Das sollten wir als Mitglieder in den Dienststellen denen immer wieder sagen, die uns ihre Basisnähe beweisen wollen.

Lothar Jeschke

VORTRAG - Kriminalitätsbekämpfung in einer offenen Gesellschaft

Unter diesem Motto hatte die FDP-Landtagsfraktion am 13.März 2007 zu einer Gesprächsrunde in das Hotel „Ratswaage“ Magdeburg eingeladen. Für die GdP nahmen unser Landesvorsitzender, Karsten Schmidt, der stellvertretende Landesvorsitzende, Jürgen Naatz, sowie der Vorsitzende des Fachausschusses Kriminalpolizei, Rolf Strehler, teil.

Der eingeladene Referent, Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, sowie das Thema waren für uns Grund genug, diese Veranstaltung zu besuchen.

Unter dem Leitsatz: „Es geht nicht nur um die Freiheit vor dem Staat, sondern auch um die Freiheit durch den Staat,“ gelang es dem Redner überzeugend, den Bogen zwischen den politisch-rechtlichen Schranken und dem Sicherheitsauftrag für die Polizei und andere Sicherheitsbehörden zu schlagen.

Sehr schnell wurde das sensible Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Datenbedarf und dem Schutz der persönlichen Daten vor übermäßigem Zugriff deutlich. Deutschland zählt immer noch zu den zehn sichersten Industrienationen der Welt. Das BKA konnte in der Vergangenheit viele Anschläge verhindern. Doch diese relative Sicherheit gab und gibt es nicht zum Nulltarif. Ziercke mahnte, dass es eine Reihe von terroristischen Anschlagsversuchen gegeben hat, denen wir nur durch glückliche Umstände entgangen sind.

Angesprochen auf das Stichwort „Online-Durchsuchung“, machte Ziercke deutlich, dass das Internet die weiter wachsende Plattform für Terroristen und für schwerste Kriminalität darstellt. Dabei bietet es nahezu unbegrenzte Möglichkeiten der Kommunikation und – es ist nicht vollständig kontrollierbar! Die Verschlüsselung von Daten ist mittlerweile so möglich, dass eine nachträgliche Entschlüsselung durch die Polizei praktisch nicht mehr zu realisieren ist. Ein adäquates Eingriffsrecht ist deshalb, bei aller Güterabwägung, unverzichtbar. Die Kriminalität unter Nutzung des Internets ist gigantisch angestiegen! Der Täter braucht dem Opfer nicht in die Augen zu sehen.

Für uns, als Vertreter der GdP in Sachsen-Anhalt, waren die Ausführungen nachvollziehbar und in vielen Bereichen auf uns übertragbar. Mehrfach kamen wieder Gedanken in uns auf: an unser Bundesland und an den Personalabbau bei der Polizei. Welches gewaltige kriminelle Potenzial sich im Internet tummelt und wie bieder wir im alten Stil unsere Vorgänge bearbeiten, schön nach PKS-Zahlen und Aufklärungsquote gemessen, mit immer weniger und immer älterem Personal. Da kommt einem schon das Nachdenken.

Dennoch, wir müssen dem Internet viel mehr Beachtung schenken! Auch die Täter, die nicht im Fokus des BKA stehen, aber uns tagtäglich beschäftigen, nutzen diese Kriminalitätsplattform ausgiebig und mit wachsender Professionalität. Ein Beispiel: Ich habe selbst im letzten Jahr an einem umfangreichen Ermittlungsverfahren gearbeitet. Es war schon beeindruckend, wie einfach der Haupttäter, mit Hilfe seines häuslichen Computers, große Firmen vielfach täuschen und letztlich einen enormen Schaden verursachen konnte. Das Know-how und die erforderlichen Programme für seine Handlungen hatte er sich aus dem Internet geholt.

Im weiteren Fortgang seiner Ausführungen ließ Ziercke keinen Zweifel daran, dass es in den Fällen wo es notwendig und gerechtfertigt ist, zur Telefonüberwachung keine Alternative gibt! In der Diskussion wurden datenrechtliche Bedenken zur Sprache gebracht. Ziercke setzte dagegen, dass es nicht darum gehe, unschuldige Bürger zu überwachen. Er machte nochmals deutlich, dass er sich im Falle einer terroristischen Bedrohung auf der Seite des operativen Handelns befindet. Zunehmende Technologisierung in der Schwerstkriminalität und im Terrorismus erfordern, laut Ziercke, auch adäquate Instrumente zu deren Bekämpfung.

Nach Abschluss der Veranstaltung waren wir recht nachdenklich. Wenn auch vieles aus der Sicht eines BKA-Präsidenten dargestellt war und uns nicht unmittelbar zu berühren scheint, so blieb doch der Beigeschmack, dass sich die Freiheit zunehmend schwerer schützen lässt und dass die Abwägung, wie weit der Staat dabei gehen darf, immer schwieriger wird. Vor allen Dingen braucht es dazu eine motivierte und gut ausgebildete Polizei mit ausreichendem Personal. Und das gilt nicht nur für das BKA...

Rolf Strehler

INTERVIEW - Neu im GLBV: Anke Günther

Im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV) der GdP Sachsen-Anhalt ist seit einiger Zeit eine neue Kollegin für die Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten zuständig. Jens Isensee, Mitglied des Vorstands der Bezirksgruppe (BG) Halberstadt hat mit ihr gesprochen und stellt sie den Lesern der „Deutschen Polizei“ vor.

Kannst du kurz etwas zu deiner Person sagen?

Ich heiße Anke Günther und bin 44 Jahre alt. Zurzeit wohne ich in Halberstadt. Natürlich habe ich auch Familie und zwar einen 15-jährigen Sohn, der fleißig für sein späteres Fachabi lernt.

Wie bist du denn überhaupt zur Polizei gekommen?

Gelernt habe ich Facharbeiterin für Schreibtechnik. 1991 später schloss ich mein Fernstudium der Betriebswirtschaft ab. Ich arbeitete zu dieser Zeit als ökonomische Leiterin im Bereich der Pflegeheimverwaltung. Dann kam die Elternzeit und 1993 der Umzug in den Landkreis Halberstadt. So musste ich mich nach einer neuen Tätigkeit umsehen. 1994 bewarb ich mich erfolgreich auf eine Ausschreibung der damaligen Polizeiinspektion Halberstadt als Verwaltungsangestellte im Kriminaldienst. Nach der Polizeistrukturreform 1995 wechselte ich dann in das Dezernat Organisation.

Da hast du ja schon eine Menge erlebt. Aber nun bist du ja im Stufenpersonalrat der PD Halberstadt und vertrittst die Arbeitnehmer. Wie lange kümmerst du dich schon um die Probleme der Arbeitnehmer?

Seit 2001 vertrete ich Angestellte und Arbeiter. Während dieser Zeit absolvierte ich auch den Angestelltenlehrgang I. Von dieser Ausbildung konnte ich natürlich auch für meine Personalratstätigkeit profitieren. Als Gruppenvertreterin für Angestellte habe ich mich insbesondere mit dem Tarifrecht vertraut gemacht. 2005 wurde ich erneut in den Personalrat gewählt. Seit dem arbeite ich auch in der Bezirksgruppe Halberstadt der GdP mit. Aber nicht nur dort, sondern auch im Tarifausschuss der GdP. Unser Kollege Karl-Heinz Fischer war lange Zeit Vorsitzender dieses Ausschusses. Da er aber nun in seinen wohl verdienten Ruhestand geht, schlug er mich als seine Nachfolgerin vor. Seit dem 23. März 2007 bin ich Vorsitzende des Tarifausschusses. Ich habe mich sehr über das Vertrauen gefreut, dass ich diesen verantwortungsvollen Posten bekommen habe.

Da hast du ja eine Menge zu tun.

Ja, aber das ist nicht alles. Ich bin nun auch Mitglied in der großen Tarifkommmission Bund der GdP und werde auch hier die Nachfolge von Karl-Heinz Fischer als Mitglied der Entgeltgruppe antreten. Zudem bin ich seit dem 24.November 2005 Mitglied im GLBV.Was ist denn die „Entgeltgruppe“?

Das ist nicht so einfach. Mit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages Länder wurden die Arbeiternehmer von den Vergütungsgruppen des ehemaligen BAT-Ost in Entgeltgruppen übergeleitet. Nun muss aber noch die ehemalige Vergütungsordnung durch eine Entgeltordnung ersetzt werden. Ich werde bei der Erarbeitung der neuen Entgeltordnung mitwirken.

Was hast du für die Zukunft geplant?

Natürlich möchte ich mich im Stufenpersonalrat weiter für die Arbeitnehmer engagieren. Eine große Herausforderung sehe ich bei der absehbaren Umsetzung der Polizeistrukturreform und der damit verbundenen Auflösung der Direktionen Magdeburg, Halberstadt und Stendal und deren Zusammenschluss zur PD Nord. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die damit verbundenen Personalmaßnahmen möglichst sozialverträglich vollzogen werden. Mit der neuen Polizeistruktur im Land Sachsen-Anhalt sind auch die Stufenvertretungen neu zu wählen. Ich werde wieder für die neue Stufenvertretung kandidieren.

Ich danke dir für das Gespräch.

Jens Isensee

AUSLANDSEINSATZ - Afghanistan- quo vadis?! (Teil 2)

Der erste Teil des Berichtes des Kollegen Jens Wöhlbier über seinen Auslandseinsatz in Afghanistan im Herbst 2006 erschien in der DP, Landesteil Sachsen-Anhalt, 4/2007 (Die Landesredaktion).

An unseren freien Tagen(jeweils der Freitag) unternahmen wir kleinere oder größere Ausflüge in Kabul oder in der ganz nahen Umgebung. Einige Kollegen vom Projektbüro beteiligten sich daran. Viele Möglichkeiten, neben dem Bummel auf einem Basar beim Hauptquartier der ISAF, standen uns auf Grund der Sicherheitslage nicht zur Auswahl. So führte uns unser Weg an einem Tag ins Gebirge. Unsere „Reisegruppe“ wurde am Ende eines wunderschönen Tales von einem älteren Herrn zu einem Glas Tee eingeladen. Wir genossen unseren grünen Tee am Rande eines Baches und unterhielten uns mit unserem Gastgeber in deutsch. Er erzählte uns, dass er mit seinen Söhnen einen Ausflug mache. Auf unsere Frage, wo er so gut deutsch gelernt hat, erklärte er, dass er in München studiert hätte.

Mit Steinen und Kalaschnikow

Einen anderen Freitag nutzten wir, um zu einem nahe gelegenen Stausee zu fahren. Hier konnten wir zwei afghanische Polizisten besuchen, deren Aufgabe darin bestand, besagten Stausee zu bewachen. Sie arbeiteten und lebten unter wirklich ärmlichen Bedingungen. Eine Hütte ohne Fenster war Polizeiwache und Unterkunft für die beiden Kollegen zugleich. Es gab weder elektrisches Licht, noch fließendes Wasser. Gekocht wurde in einem kleinen Verschlag am Rande ihres Postens, Wasser dafür gab es genügend. Sie mussten es „nur“ vom 30 Meter tiefer liegenden Stausee hochtragen. Ein Funkgerät oder Telefon konnten wir nicht entdecken. Außer einer Kalaschnikow hatten die Kollegen nur noch Steine, mit denen sie bei Bedarf werfen konnten, um ihre Aufgabe zu erfüllen.

So verging die Zeit und plötzlich wurde aus dem schönen Spätsommer Winter. Die Tage und Nächte wurden kälter und Anfang Dezember fiel auch in Kabul Schnee. Die Zeit der staubigen Luft schien vorüber. Aber auch hier wurde ich eines besseren belehrt. Sobald es aufhörte zu schneien oder zu regnen und die Sonne schien, wurde aus dem Schlamm und Matsch auf den Straßen wieder feinster Staub, der sich erbarmungslos überall ausbreitete.

Heimreise-privat vorfinanziert

Schnell näherte sich das Ende unseres Aufenthaltes in Afghanistan. Und es wurde für uns noch einmal richtig spannend. Es ging um unsere Rückreise und welchen Weg wir nehmen würden. Witterungsunbilden machten den Flugplan der Bundeswehr zunichte. Es wurden Flüge gestrichen, geändert und verschoben. Wir hörten von unseren Kollegen aus Masar el Sharif, die vier Tage in Termez bei minus 15 Grad im Zelt schlafen mussten und auf ihren Weiterflug nach Deutschland warteten. Der Zeitpunkt unserer Ausreise rückte ins Ungewisse. Stefan Scharper, die gute Seele des Projektbüros, erwies sich als wahrer Freund und Helfer in der Not. Er organisierte über eine zivile Fluglinie Tickets für die Heimreise. Dann begann der Wettlauf mit der Zeit und der deutschen Bürokratie. Es wurden viele E-Mails geschrieben und Telefonate nach Deutschland geführt. Jeder von uns hatte für die Zeit nach Afghanistan viele wichtige Termine geplant und einiges organisiert.

Es erwies sich wieder einmal von Vorteil, wenn man jemanden kennt. Nicht zuletzt haben wir es Michael vom BKA zu verdanken, dass wir über Dubai und Wien pünktlich die Heimreise antreten durften, nachdem das BMI seine Zustimmung gegeben hatte. Er finanzierte privat die Tickets von Dubai nach Hause für uns vor. Ohne dieses unbürokratische, schnelle und selbstlose Handeln wäre mir zum Beispiel neben der rechtzeitigen Heimkehr ein Treffen mit dem Innenminister unseres Landes zwei Tage später nicht möglich gewesen. Unsere Familien waren natürlich auch sehr glücklich über diesen Ausgang der Reise. Deshalb noch einmal an dieser Stelle ein spezieller Dank an Michael Reiling und alle anderen für die gezeigte Unterstützung.

Jens Wöhlbier

LANDESFRAUENGRUPPE - Sozial is muss! - Oder den Rest kriegen wir später.

Das war das Motto unseres diesjährigen Frauentages, vorgetragen in der „Magdeburger Zwickmühle“ von Vera Feldmann, Frank Hengstmann und Thomas Müller.

Am 9. März 2007, anlässlich des Internationalen Frauentages hatte die Landesfrauengruppe aktive Kolleginnen aus den Bezirksgruppen zu einer Aufführung in die „Magdeburger Zwickmühle“ geladen. Die Veranstaltung war ein kleines Dankeschön für die anwesenden Kolleginnen. Einige Frauen nahmen lange Anfahrtswege in Kauf, um hier ein paar unterhaltsame Stunden zu verleben, aber bei diesem Programm hatte sich die Mühe gelohnt. Wir wurden durch die Kabarettisten gut zwei Stunden durch ein Programm, das mit politischer Satire getränkt war, geführt. Die Themen voll aus dem Leben gegriffen: Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, Schaumschlägerei. Immer unter dem Motto:

„Der Sozialstaat ist tot! Es lebe der Sozialstaat! Mit Blick vom ‚Hartz’!“

Eine einfach gelungene Veranstaltung, einen herzlichen Dank an die Organisatorinnen.

Vera Ruppricht