Pressemeldung
GdP fordert dringende Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung
Der DGB-Besoldungsreport 2018 hat es erneut deutlich gemacht: Schleswig-Holsteins Beamte befinden sich noch immer am Ende der bundesweiten Besoldung. Ganz besonders deutlich wird dies bei den Zulagen für die Beamtinnen und Beamten der Spezialeinheiten. Die Zulage für diesen gefährlichen Bereich der Polizeiarbeit liegt bei 153 € im Monat. Damit sind die Angehörigen der Schleswig-Holsteinischen Spezialeinheiten mit Abstand die am schlechtesten bezahlten deutschlandweit. Seit dem Jahr 2000 hat sich an der Zulage nichts geändert. Einzelne Bundesländer und der Bund zahlen mittlerweile 500 € monatlich für die Angehörigen ihrer Spezialeinheiten. Der Durchschnitt liegt nach Erkenntnissen der GdP bei über 300 € monatlich.
Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition ist die Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung explizit genannt. Viele andere Projekte der Koalition wurden bereits angepackt. Nur die Angehörigen der Spezialeinheiten warten weiter. Nicht jeder Punkt aus einem Koalitionsvertrag kann sofort umgesetzt werden. Allerdings gibt es bisher noch nicht mal Aussagen, zu wann dieser Punkt bearbeitet werden soll. Die Kolleginnen und Kollegen können durch Schweigen nicht weiter hingehalten werden.
Gleiches gilt für die Eingruppierungen der ZSK im Land. Diese finden bisher überhaupt keine Berücksichtigung in der Zulagenverordnung, obwohl diese mittlerweile identische Aufgaben wie der Verfassungsschutz erledigen. Der Verfassungsschutz findet bereits Berücksichtigung in der Erschwerniszulagenverordnung. Dieser Missstand schlägt sich in den Bewerberzahlen wieder. Die ZSK können zurzeit nicht alle Plätze belegen.
Um den Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive zu bieten, fordert der Vorsitzende der Regionalgruppe Kiel-Plön der Gewerkschaft der Polizei, Sven Neumann, endlich verbindliche Aussagen der Politik und der Verantwortlichen im Innenministerium.
Für den Vorstand der Regionalgruppe Kiel-Plön
Sven Neumann
Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition ist die Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung explizit genannt. Viele andere Projekte der Koalition wurden bereits angepackt. Nur die Angehörigen der Spezialeinheiten warten weiter. Nicht jeder Punkt aus einem Koalitionsvertrag kann sofort umgesetzt werden. Allerdings gibt es bisher noch nicht mal Aussagen, zu wann dieser Punkt bearbeitet werden soll. Die Kolleginnen und Kollegen können durch Schweigen nicht weiter hingehalten werden.
Gleiches gilt für die Eingruppierungen der ZSK im Land. Diese finden bisher überhaupt keine Berücksichtigung in der Zulagenverordnung, obwohl diese mittlerweile identische Aufgaben wie der Verfassungsschutz erledigen. Der Verfassungsschutz findet bereits Berücksichtigung in der Erschwerniszulagenverordnung. Dieser Missstand schlägt sich in den Bewerberzahlen wieder. Die ZSK können zurzeit nicht alle Plätze belegen.
Um den Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive zu bieten, fordert der Vorsitzende der Regionalgruppe Kiel-Plön der Gewerkschaft der Polizei, Sven Neumann, endlich verbindliche Aussagen der Politik und der Verantwortlichen im Innenministerium.
Für den Vorstand der Regionalgruppe Kiel-Plön
Sven Neumann
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