GdP aktuell
GdP fordert spürbare Verbesserungen bei den Beförderungen Bestandspersonal und Entlastungen für besonders belastende Dienste
Innenminister Stefan Studt und Gewerkschaft der Polizei im Dialog
Rund eine Stunde dauerte ein Gespräch zwischen Innenminister Stefan Studt und Vertretern der Landes-GdP, das in der Woche geführt wurde. In dem Austausch unterstrich Studt noch einmal die Bedeutung seines Perspektivpapiers für die Landespolizei. „Ich stehe nach wie vor zu den Inhalten und den langfristigen Plänen für die Landespolizei“, sagte der Minister. Zweifel an seiner Haltung hierzu seien unbegründet. Jedoch seien die in dem Perspektivpapier verfassten Pläne nicht kurzfristig realisierbar.
Neben Studt nahmen Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler, der Stabsleiter des Ministers Dr. Thiemo Lüeße sowie die Stellvertretende Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium Dr. Silke Detering an dem Gespräch teil.
Der Inhalt des Papiers finde nach wie vor die ausdrückliche Zustimmung der GdP. Schließlich deckten sich die darin verfassten Ziele mit Forderungen der GdP. „Wir erwarten jedoch im Haushalt der Landesregierung fürs kommende Jahre erste Umsetzungssignale“, sagte der Geschäftsführende Landesvorsitzende Torsten Jäger, der gemeinsam mit dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Kropius und GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr zu dem Austausch ins Innenministerium eingeladen worden war.
Nach der Anhebung des Eingangsamtes für den mittleren Polizeivollzugsdienst auf A 8 seien nun Beförderungen für das Bestandspersonal unaufschiebbar. „Wir reden hier schließlich von denen, die viele Jahre im schweren und gefahrvollen Dienst ihre Haut zu Markte tragen und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Sie haben es mehr als verdient, dass ihre erfolgreiche Arbeit angemessen honoriert wird“, sagten die GdP-Vertreter. Verständlicherweise bestehe dort auch eine entsprechende Erwartungshaltung, dass zum 1. Januar Anhebungen im erheblichen Umfang auch erfolgen. Und auch im gehobenen Dienst gebe es unter anderem an der Schnittstelle von A 11 zu A 12 entsprechende Problemlagen, die mit entsprechenden Anhebungen zu kompensieren seien.
Zumindest ein Signal werde auch bei der Entlastungsschritten für die Kolleginnen und Kollegen in besonders belastenden Dienstformen erwartet. Die in den kommenden Jahren beabsichtigten Mehreinstellungen würden erst im Jahr 2019 als Personalverstärkung Wirkung entfalten. „Deshalb wäre beispielsweise eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für zehn Jahre Wechselschichtdienstleistende in der Landespolizei zumindest ein erster Schritt“, so Torsten Jäger. Innenminister Studt und Staatssekretärin Söller-Winkler sagten zu, die Stunden für eine solche Regelung zu erheben und die Größenordnung prüfen zu wollen.
Karl-Hermann Rehr wies auf die aktuelle Entwicklung bei der Vergütung des BvD-Dienstes in der Kriminalpolizei hin. Derzeit sei hierzu eine gemeinsame Veranstaltung der GdP mit dem bdk in Planung. Rehr bat Innenminister Studt, die Einschätzung des Landespolizeiamtes zu unterstützen, wonach im kriminalpolizeilichen Bereitschaftsdienst eine rückwirkende Mindestvergütung von 50 Prozent angekündigt worden ist.
Weitere Gespräche zwischen Innenministerium und Gewerkschaft der Polizei wurden vereinbart.
Foto/Text: Thomas Gründemann
Neben Studt nahmen Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler, der Stabsleiter des Ministers Dr. Thiemo Lüeße sowie die Stellvertretende Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium Dr. Silke Detering an dem Gespräch teil.
Der Inhalt des Papiers finde nach wie vor die ausdrückliche Zustimmung der GdP. Schließlich deckten sich die darin verfassten Ziele mit Forderungen der GdP. „Wir erwarten jedoch im Haushalt der Landesregierung fürs kommende Jahre erste Umsetzungssignale“, sagte der Geschäftsführende Landesvorsitzende Torsten Jäger, der gemeinsam mit dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Kropius und GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr zu dem Austausch ins Innenministerium eingeladen worden war.
Nach der Anhebung des Eingangsamtes für den mittleren Polizeivollzugsdienst auf A 8 seien nun Beförderungen für das Bestandspersonal unaufschiebbar. „Wir reden hier schließlich von denen, die viele Jahre im schweren und gefahrvollen Dienst ihre Haut zu Markte tragen und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Sie haben es mehr als verdient, dass ihre erfolgreiche Arbeit angemessen honoriert wird“, sagten die GdP-Vertreter. Verständlicherweise bestehe dort auch eine entsprechende Erwartungshaltung, dass zum 1. Januar Anhebungen im erheblichen Umfang auch erfolgen. Und auch im gehobenen Dienst gebe es unter anderem an der Schnittstelle von A 11 zu A 12 entsprechende Problemlagen, die mit entsprechenden Anhebungen zu kompensieren seien.
Zumindest ein Signal werde auch bei der Entlastungsschritten für die Kolleginnen und Kollegen in besonders belastenden Dienstformen erwartet. Die in den kommenden Jahren beabsichtigten Mehreinstellungen würden erst im Jahr 2019 als Personalverstärkung Wirkung entfalten. „Deshalb wäre beispielsweise eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für zehn Jahre Wechselschichtdienstleistende in der Landespolizei zumindest ein erster Schritt“, so Torsten Jäger. Innenminister Studt und Staatssekretärin Söller-Winkler sagten zu, die Stunden für eine solche Regelung zu erheben und die Größenordnung prüfen zu wollen.
Karl-Hermann Rehr wies auf die aktuelle Entwicklung bei der Vergütung des BvD-Dienstes in der Kriminalpolizei hin. Derzeit sei hierzu eine gemeinsame Veranstaltung der GdP mit dem bdk in Planung. Rehr bat Innenminister Studt, die Einschätzung des Landespolizeiamtes zu unterstützen, wonach im kriminalpolizeilichen Bereitschaftsdienst eine rückwirkende Mindestvergütung von 50 Prozent angekündigt worden ist.
Weitere Gespräche zwischen Innenministerium und Gewerkschaft der Polizei wurden vereinbart.
Foto/Text: Thomas Gründemann
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