6. April 2017

"Polizei braucht Tarifkräfte"

5. GdP-Tarifkonferenz mit Innenstaatssekretärin Söller-Winkler

Eutin/tgr.

Die berufliche Situation sowie die Perspektiven der Tarifbeschäftigten in der Landespolizei standen im Mittelpunkt der 5. Tarifkonferenz, die von der Tarifkommission der Gewerkschafts der Polizei (GdP) organisiert worden war. Als Vorsitzende der Tarifkommission konnte Norina Gloy-Leinweber insgesamt 38 Delegierte aus Schleswig-Holstein im Eutiner Hotel "See Schloss am Kellersee" begrüßen. Neben den Teilnehmern waren auch Alberdina Körner von der Bundes-GdP aus Berlin sowie Torsten Jäger und Andreas Kropius aus dem Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP zugegen.

„Ohne Tarifbeschäftigte könnte die Polizei nicht so effektiv arbeiten und wäre nicht so erfolgreich“, unterstrich der Geschäftsführende GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Folglich seien auch Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten und eine entsprechende Bezahlstruktur für die betroffenen Beschäftigten vorzuhalten. Die in jüngster Zeit zunehmende Zahl von entfristeten Arbeitsverhältnissen und Höhergruppierungen sei der richtige Weg, so Jäger. Ein Höhepunkt der Konferenz waren die Ausführungen der Staatssekretärin im Innenministerium Manuela Söller-Winkler. Sie stellte die Bedeutung der fast 1.000 Tarifbeschäftigten mit ihren vielfältigen und für die Polizei wertvollen beruflichen Qualifikationen in der Landespolizei heraus.
„Jede und Jeder von Ihnen, der für diese Organisation arbeitet, ist ein wertvoller Teil des Ganzen. Sie alle werden Tag für Tag gebraucht und Ihnen allen wird zum Teil Enormes abverlangt“, sagte Söller-Winkler. Das gelte für Techniker im IT-Bereich oder Schreibkräfte, die beispielsweise Vernehmungsprotokolle zur Kinderpornografie protokollierten genauso wie für die rund um die Uhr arbeitenden Angestellten auf der Datenstation in Kiel oder Spurensicherer im Tarif-Beschäftigten-Verhältnis, so die Staatssekretärin.

„Deshalb stellen wir beständig neue Tarifkräfte ein, fast 120 seit Herbst 2015“, unterstrich Söller-Winkler. Dazu zählte die Staatssekretärin zur Unterstützung der Terrorabwehr Internet- und Funkzellen-Auswerter, Islam-Wissenschaftler oder Betreuer für Islamismus-Rückkehrer, aber auch Fachlehrer für die erhöhten Ausbildungszahlen in der PD AFB mit Schwerpunkten Informatik und Sport sowie Tarifkräfte zur Begleitung von Schwerlasttransporten. Aktuell liefen sogar Ausschreibungen für insgesamt sechs Puppenspieler für den „Polizeikasper“. „Das Puppenspiel zur Verkehrsprävention ist anerkannt wichtig, soll aber in Zukunft nicht mehr durch Polizei-Vollzugspersonal geleistet werden“, erklärte die Innenstaatssekretärin. Auch wenn dauerhaft nicht auf befristete Arbeitsverträge in der Landespolizei verzichtet werden könne, werde jedoch angestrebt, noch in diesem Jahr alle schon länger befristet tätigen Beschäftigten zu entfristen. Und dies unter sehr enger Einbindung der Personal-Vertretungen und der Berufs-Verbände. „Gerade auf diesem Feld haben GdP-Vertreter viele gute und zielführende Ideen eingebracht“, lobte Söller-Winkler. So seien beispielsweise die Entfristungen für das top-ausgebildete Tarif-Personal des Kampfmittel-Räumdienstes in aktueller Bearbeitung, sagte Söller-Winkler. Luftbild-Auswerter, die nach möglichen zündfähigen Bomben des 2. Weltkriegs suchten, seien in der Regel Hochschul-Absolventen und mit ihren Informatik-Abschlüssen auf dem Arbeitsmarkt sehr begehrt, und das auch in benachbarten Bundesländern. „Die Landespolizei Schleswig-Holstein sollte nicht Gefahr laufen, dieses Personal durch falsche Verträge oder aber unangemessene Entlohnung zu verlieren. Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen guten Chancen einer persönlichen Weiterentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes“, sagte Manuela Söller-Winkler.

Möglichkeiten, den Tarifbeschäftigten in der Landespolizei die Altersteilzeit zu ermöglichen, sehe sie indes nicht, bekannte die Staatssekretärin. Der „Tarifvertrag Alterszeit“ gelte nach wie vor. Das Land Schleswig-Holstein halte an dem Beschluss fest, diese Kann-Bestimmung nicht anzuwenden. Wie für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bestehe ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit auch für Tarifpersonal nicht. Um eigenes Personal weiter zu entwickeln, beantragt die Polizei bei Bedarf und Möglichkeit Plätze für die so genannten „Qualifizierungs-Lehrgänge 1 und 2“.

Ferner kündigte die Staatssekretärin weitere Schritte zu Entwicklungs-, Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Tarifbeschäftigten der Polizei an. Und eine angemessene Bezahlung. „Grundgehälter und Zulagen müssen angemessen, gerecht, plausibel und vergleichbar sein. In Teilen seien deshalb auch Höhergruppierungen bzw. Hebungen angezeigt, so Söller-Winkler. So dürften beispielsweise auf nahezu identischen Arbeitsplätzen Bestandskräfte nicht niedriger eingestuft sein als Neu-Einstellungen.

Und für Beschäftigte jenseits der 50 sei das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand geschaffen worden. Hierzu plane das Personalmanagement des Landespolizeiamts in Kürze eine umfassende Information der Tarifbeschäftigten in der Polizei. „Ziel soll es sein, allen Interessierten die bestehenden Regelungen und die angestrebten Möglichkeiten näher zu bringen“, so Manuela Söller-Winkler.

Darüber hinaus gelte: Die Landesverwaltung wolle ein moderner Arbeitgeber sein, und alle notwendigen Arbeitsplätze müssten mit guten Leuten besetzt werden. „Das wird bei schwindenden Nachwuchs-Zahlen zunehmend schwieriger“, stellte die Staatssekretärin fest. Auch die als Arbeitsgeber sehr beliebte Polizei werde ihre Schlachten im sogenannten „War of talents“ noch zu schlagen haben. Das gelte sowohl für den Vollzug als auch für den Tarifsektor. Vor allem sei es eine Herausforderung, sehr gut qualifiziertes Tarifpersonal nicht nur zu gewinnen, sondern auch an die Polizei zu binden. „Unsere Bemühungen müssen und werden sich auch weiterhin daran ausrichten, ein angenehmes Arbeitsumfeld zu erhalten“, stellte sie fest. Dazu gehöre auch die Gesundheitsprävention. Die Landespolizei sei hier in vielen anderen Ressorts bereits deutlich voraus. Dennoch gebe es aus den Reihen der Verwaltungsbeamten und des Tarifpersonals die Erwartung, die Möglichkeiten des Dienstsports ebenfalls eröffnet zu bekommen. Unter dem Gesichtspunkt des betrieblichen Gesundheits-Managements müsse auch hier offensichtlich zu neuen Gedanken-Ansätzen gekommen werden. „Andere Bundesländer haben hierzu bereits Ideen entwickelt, die wir uns anschauen werden“, versprach Söller-Winkler. Die Staatssekretärin dankte der GdP für die Unterstützung. „Sie sind mit ihrem ausgewiesen Fachverstand stets ein konstruktiv-kritische Gesprächspartner“, so Manuela Söller-Winkler. Die Aussagen der Staatssekretärin fielen bei den Gewerkschaftern auf fruchtbaren Boden. „Wir erwarten, dass sich der Dienstherr auf den demografischen Wandel einstellt und Fachkräfte findet und bindet. Und auch für die Tarifbeschäftigten fordern wir attraktive Altersteilzeitmodelle in der Landespolizei“, konstatierte Norina Gloy-Leinweber (Lütjenburg), die Vorsitzende der GdP-Tarifkommission. Unruhe gab es jedoch in der Frage der diesjährigen Meldung von Tarifbeschäftigten der Polizei für die so genannten „Qualifizierungs-Lehrgänge I und II. Staatssekretärin Söller-Winkler hatte bedauert, dass es nicht gelungen sei, für die Landespolizei Plätze anzumelden. „Das ist nicht optimal gelaufen, das soll nicht wieder passieren“, so die Staatsekretärin. Damit gab sich der Stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Kropius nicht zufrieden. Seit längerem habe der Hauptpersonalrat bei der Personalverwaltung die Anmeldung von Plätzen für die Polizei angemahnt. Es habe genügend Zeit dafür gegeben, so Kropius. „GdP und Personalräte geben sich nicht zufrieden, es muss doch möglich sein, in Verhandlungen mit der Staatskanzlei für die Polizei wenigstens jeweils noch einen Platz für die Qualifizierungslehrgänge im September zu besetzen“, unterstrich Andreas Kropius. Manuela Söller-Winkler versprach, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen. „Die Forderung ist legitim. Es ist noch nicht klar, warum die Meldung nicht erfolgte. Ich werde mich darum bemühen, diesen Mangel zu beheben. Aber ich kann nichts versprechen“, erklärte die Staatssekretärin.

Norina Gloy-Leinweber als Vorsitzende der Tarifkommission wiedergewählt

Die Wahlen zum Vorstand der Tarifkommission erfolgten einmütig. Norina Gloy-Leinweber bleibt für weitere vier Jahre in ihrem Amt. Zu Stellvertreter wurden Martina Vogt und Oliver Hein gewählt. Angelika Schümann erhielt als Schriftführerin einen erneuten Vertrauensbeweis, ihr Vertreter wurde Matthias Paulke. Die GdP-Tarifkommission repräsentiert rund 400 Tarifbeschäftigte der GdP in Schleswig-Holstein.

Teilnehmer am 31. Delegiertentag

Gewählt wurden im Rahmen der Tarifkonferenz auch fünf Delegierte für den 31. Delegiertentag. Dies sind Martina Vogt, Oliver Hein, Birgit Brandt, Frank Brenke und Ursula Vogt-Dürkop.

Text/Fotos: Thomas Gründemann