Offener Brief der Regionalgruppe SH-Mitte
Personalsituation in der Landespolizei am Beispiel der PD Neumünster; Urlaubssperre
Der Inhalt des offenen Briefs an ausgewählte Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags lautet:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Flüchtlingspolitik ist berechtigt einer der Schwerpunkte der Landesregierung Schleswig-Holstein. Es ist gesellschaftliche, menschliche und auch christliche Aufgabe sich um Menschen in Not zu kümmern. Ohne dramatisieren zu wollen, ohne Szenarien an die Wand zu malen, die es hoffentlich nicht gibt, bedeutet die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzliche staatliche Aufgaben, auch und unstrittig für die Polizei.
Seit Jahren begleiten Kolleginnen und Kollegen den Alltag in der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft in Neumünster, zu knapp bemessene fünf Polizisten sind dort eingesetzt. Planstellen gibt es dafür nicht, die Polizeidirektion Neumünster muss improvisieren und zu Lasten anderer Aufgaben das Personal freistellen. Die Situation wird durch die notwendige Erweiterung in Boostedt (voraussichtlich vier Stellen erforderlich) noch schwieriger.
Zu Beginn des nächsten Jahres wird zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der Freien und Hansestadt Hamburg eine insgesamt 65 km lange, 5-jährige Autobahnbaustelle eingerichtet. Ziel ist ein dreispurige Ausbau der A 7. Erfahrungen aus anderen Bundesländern lassen ein erhöhtes Unfallrisiko und Stauproblematiken erwarten. Für uns nachvollziehbar sagen die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen, dass dafür mindestens eine zusätzliche Streife mehr auf der Autobahn unterwegs sein sollte.
Das bedeutet nach unstrittigen Berechnungen der GdP für eine „RundumdieUhr-Streife“ einen Personalaufwand von zwölf Beamtinnen und Beamten.
Aber auch hierfür gibt es kein Personal, weil es nicht mehr vorhanden ist, auch in anderen Behörden nicht!
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hauptnordsüdverbindung im Norden der Republik auch nach leichten Verkehrsunfällen im Stauchaos versinkt, wird damit aus unserer Sicht vorhersehbar deutlich erhöht!
Zwei Beispiele von vielen in der Landespolizei, die das Personaldefizit deutlich machen. In der Tat wird davon gesprochen, dass nicht nur die 122 (+ 160 nicht budgetrelevanten -) politisch gewollten Stellenstreichungen sondern eine unbekannte Zahl X an umzusteuernden Stellen in personell defizitär hinterlegte Aufgabenbereiche zu verändern sind. Anscheinend ist X nach oben beliebig offen…
In diesem Brief will ich nicht über die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen schreiben, das werden wir an anderer Stelle tun.
Nur sind diejenigen, die tagtäglich mit der Situation fehlenden Personals leben müssen, gerade sehr wütend, weil ganz ernsthaft für die Osterferien eine Urlaubssperre und –quotierung diskutiert und gefordert wird. Das G7 Außenministertreffen in Lübeck soll dafür der Grund sein.
Wir können die Einsatzverantwortlichen verstehen, wenn sie so etwas überlegen. Das ist auch Verantwortungsbewusstsein. Aber gibt es noch viel mehr Belege für mangelndes Personal? Viele weitere, teilweise hochbrisante Einsatzanlässe stehen 2015 bundesweit an.
Als sarkastische Anmerkung sei mir erlaubt zu sagen, dass wir mit einer ganzjährigen Urlaubssperre viele Personalsorgen lösen könnten. Familienväter und –mütter könnten auch in der Novemberquote ihren Urlaub versehen…
Der Innenminister will nicht mehr über das Ob eines Personalabbaus reden – aber wir!
Wir fordern Sie erneut sehr eindringlich auf, sich in Ihren Verantwortungsbereichen gegen einen Personalabbau in der Landespolizei Schleswig-Holstein stark zu machen.
Dieser bedeutet keine Solidarität gegenüber anderen von Personalabbau betroffenen Bereichen sondern wäre ein politischer Fehler, den die Polizeibeamtinnen und -beamten dieses Landes aber auch alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in den nächsten Jahren bitter und teuer auszubaden hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Jäger"
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Flüchtlingspolitik ist berechtigt einer der Schwerpunkte der Landesregierung Schleswig-Holstein. Es ist gesellschaftliche, menschliche und auch christliche Aufgabe sich um Menschen in Not zu kümmern. Ohne dramatisieren zu wollen, ohne Szenarien an die Wand zu malen, die es hoffentlich nicht gibt, bedeutet die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzliche staatliche Aufgaben, auch und unstrittig für die Polizei.
Seit Jahren begleiten Kolleginnen und Kollegen den Alltag in der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft in Neumünster, zu knapp bemessene fünf Polizisten sind dort eingesetzt. Planstellen gibt es dafür nicht, die Polizeidirektion Neumünster muss improvisieren und zu Lasten anderer Aufgaben das Personal freistellen. Die Situation wird durch die notwendige Erweiterung in Boostedt (voraussichtlich vier Stellen erforderlich) noch schwieriger.
Zu Beginn des nächsten Jahres wird zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der Freien und Hansestadt Hamburg eine insgesamt 65 km lange, 5-jährige Autobahnbaustelle eingerichtet. Ziel ist ein dreispurige Ausbau der A 7. Erfahrungen aus anderen Bundesländern lassen ein erhöhtes Unfallrisiko und Stauproblematiken erwarten. Für uns nachvollziehbar sagen die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen, dass dafür mindestens eine zusätzliche Streife mehr auf der Autobahn unterwegs sein sollte.
Das bedeutet nach unstrittigen Berechnungen der GdP für eine „RundumdieUhr-Streife“ einen Personalaufwand von zwölf Beamtinnen und Beamten.
Aber auch hierfür gibt es kein Personal, weil es nicht mehr vorhanden ist, auch in anderen Behörden nicht!
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hauptnordsüdverbindung im Norden der Republik auch nach leichten Verkehrsunfällen im Stauchaos versinkt, wird damit aus unserer Sicht vorhersehbar deutlich erhöht!
Zwei Beispiele von vielen in der Landespolizei, die das Personaldefizit deutlich machen. In der Tat wird davon gesprochen, dass nicht nur die 122 (+ 160 nicht budgetrelevanten -) politisch gewollten Stellenstreichungen sondern eine unbekannte Zahl X an umzusteuernden Stellen in personell defizitär hinterlegte Aufgabenbereiche zu verändern sind. Anscheinend ist X nach oben beliebig offen…
In diesem Brief will ich nicht über die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen schreiben, das werden wir an anderer Stelle tun.
Nur sind diejenigen, die tagtäglich mit der Situation fehlenden Personals leben müssen, gerade sehr wütend, weil ganz ernsthaft für die Osterferien eine Urlaubssperre und –quotierung diskutiert und gefordert wird. Das G7 Außenministertreffen in Lübeck soll dafür der Grund sein.
Wir können die Einsatzverantwortlichen verstehen, wenn sie so etwas überlegen. Das ist auch Verantwortungsbewusstsein. Aber gibt es noch viel mehr Belege für mangelndes Personal? Viele weitere, teilweise hochbrisante Einsatzanlässe stehen 2015 bundesweit an.
Als sarkastische Anmerkung sei mir erlaubt zu sagen, dass wir mit einer ganzjährigen Urlaubssperre viele Personalsorgen lösen könnten. Familienväter und –mütter könnten auch in der Novemberquote ihren Urlaub versehen…
Der Innenminister will nicht mehr über das Ob eines Personalabbaus reden – aber wir!
Wir fordern Sie erneut sehr eindringlich auf, sich in Ihren Verantwortungsbereichen gegen einen Personalabbau in der Landespolizei Schleswig-Holstein stark zu machen.
Dieser bedeutet keine Solidarität gegenüber anderen von Personalabbau betroffenen Bereichen sondern wäre ein politischer Fehler, den die Polizeibeamtinnen und -beamten dieses Landes aber auch alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in den nächsten Jahren bitter und teuer auszubaden hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Jäger"
| Zum offenen Brief , der Reaktion der CDU und der Grünen als pdf-Dateien |
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