3. Dezember 2014

Landeshaushalt 2015

Neuer Titel für verletzte Polizeibeamte

Regierung und Opposition sind sich im Großen einig - Jetzt geht es um die Feinarbeit

Kiel.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte es schon lange beklagt: Wer im Dienst verletzt wird, vom Gericht ein Schmerzensgeld erhält, bleibt oft auf Anwalts- und Gerichtskosten und Schmerzensgeldtitel sitzen. Jetzt soll Abhilfe geschaffen werden. Ein neuer Titel wird dafür eingerichtet. Der GdP-Landesvorstand hat gestern (2. Dezember 2014) in Westerrönfeld die Bemühung von Regierung und Opposition begrüßt.

Im vergangenen Jahr wurden 1.188 gewalttätige Angriffe gegen 2.234 Beamte allein in Schleswig-Holstein registriert. Das sind durchschnittlich drei pro Tag.

2012 führte die GdP eine Bestandsaufnahme durch: Rund 40.000 € Schmerzensgelder waren in rechtsfähigen Titeln nicht vollstreckbar, weil die Verurteilten zahlungsunfähig waren. Mit dem neuen Titel soll jetzt den Beamtinnen und Beamten die ihre „Haut zu Markte für den Dienstherren tragen“ geholfen werden.

GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner: “Wichtig ist, dass dieser neue Titel schnell kommt und unbürokratisch arbeitet.“

Bereits in der nächsten Woche soll der Landeshaushalt 2015 beschlossen werden.

Der Landesvorstand

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