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Einigkeit in Sachfragen zwischen Innenminister Studt und GdP

GdP: „Unsere Aufgabe fordert mehr Personal“

Kiel.

Mit Zustimmung hat die Gewerkschaft der Polizei auf Verlautbarungen von Innenminister Stefan Studt zur weiteren Entwicklung der Landespolizei reagiert. „Insbesondere die Antworten des Ministers zur Karriere-Entwicklung von Polizistinnen und Polizisten, zum Personalbestand der Landespolizei und zu Ausgleichsmaßnahmen für besonderes belastende Dienstformen kommen der gewerkschaftlichen Position entgegen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner.

In einem zweistündigen Gespräch auf der GdP-Geschäftsstelle hatten sich Vorstandsvertreter mit Innenminister Stefan Studt ausgetauscht. Seitens der GdP nahmen neben Börner die Stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Kropius und Torsten Jäger sowie Karl-Hermann Rehr teil. Der Innenminister kam gemeinsam mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack sowie Dr. Thiemo Lüeße und Silke Tobies zu dem Austausch.
Schnelle Annäherung gab es in der Frage des Personalbestandes: Die Polizei braucht dringend Verstärkung. Auch wenn es kurzfristig nicht möglich sei, müsse sich der Aufgabenzuwachs der Landespolizei zumindest mittelfristig auf die Personalstärke auswirken, wiederholten die GdP-Vertreter. So hatte die GdP zuletzt die Erhöhung der Einstellungszahlen für den mittleren und gehobenen Polizeidienst gefordert, und zwar jährlich bis 2020 auf 400 Neueinstellungen. „Diese Einstellungszahlen sind realistisch und an den Ausbildungseinrichtungen in Eutin und Altenholz auch zu leisten“, betonte der Innenminister. Studt kündigte entsprechende Veränderungen in den kommenden Jahren an. „Darüber hinausgehende Forderungen sind gegenwärtig wohl unrealistisch“ unterstrich Manfred Börner.

Die GdP-Vertreter machten deutlich, dass die begrüßenswerte Anhebung des Einstellungsamtes von A 7 auf A 8 Folgen für das „Bestandspersonal“ im mittleren Dienst haben muss. Mit ihrer Darstellung und Erwartungshaltung stieß die GdP bei Studt auf offene Ohren. Dieses Thema wird schon seit geraumer Zeit im Innenministerium geprüft. „Ja, die Anhebung des Eingangsamtes muss auch weitere Beförderungen im mittleren Dienst nach sich ziehen und wir werden hier einen Schwerpunkt bereits zum 1. Juli bilden“, kündigte der Minister an. Übereinstimmung herrschte zwischen GdP und Minister, dass langfristig die Beförderungsstruktur aller Laufbahnen der Schwierigkeit der Aufgabe anpasst werden müsse.

„Hier muss es in Kürze auch entsprechende Anhebungen für diejenigen geben, die schon seit Jahren im Funkstreifen- und Einsatzdienst ihre Haut zu Markte tragen. Ansonsten haben wir hier eine Schieflage zum Nachteil derer, die mit großem Engagement und erheblichen Belastungen die personellen Defizite in der Landespolizei kompensieren und bislang das gute Ansehen der Polizei wesentlich geprägt haben. Das erzeugt spürbaren Frust“, unterstrich der GdP-Vorstand um Börner.

Dabei verwies der GdP-Landesvorsitzende auf vorherige Gespräche mit dem Innenminister sowie Ministerpräsident Torsten Albig, in denen die Erwartung entsprechender Korrekturen zum Ausdruck gebracht worden sei. Auch darüber hinaus seien kurz-, mittel- und langfristig entsprechende Anhebungen im Polizeidienst notwendig. Hier gebe es nach wie vor keine aufgabengerechte Besoldung und deshalb entsprechend Nachholbedarf.

Einvernehmen gab es auch in der Frage der notwendigen Entlastungen für die im Wechselschicht- und Schichtdienst tätigen Polizistinnen und Polizisten.

Hier hatte Innenminister Studt vor knapp eineinhalb Jahren die Arbeitsgruppe „Kompensation“ in der Landespolizei einrichten lassen, um Möglichkeiten der Entlastung für diese Betroffenen zu entwickeln. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die vorangegangene Belastungskonferenz der GdP. Einige Stichworte waren: Wochenarbeitszeitverkürzung für Wechselschichtdienstleistende und Lebensarbeitszeitverkürzung für alle belastenden Dienstformen.

Zum Schluss: Beide Parteien wollen diesen konstruktiven Dialog regelmäßig fortsetzen.


Text/Foto: Thomas Gründemann

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