11. Februar 2018

GdP aktuell

GdP unterwegs: "Hieran können wir weiter arbeiten"

Kiel.

Der Landesvorsitzende Torsten Jäger trat gestern, 7. Februar 2018 auf der landesweiten Personalrätekonferenz des DGB im Kieler Legienhof auf und gab seine Einschätzung von der bisherigen Arbeit der Jamaika-Koalition aus polizeilicher Sicht. Demzufolge seien die bisher erreichten Ergebnisse der Arbeit überwiegend positiv für die Kolleginnen und Kollegen. Hingegen kritisierte Jäger den teilweise ungewöhnlich machtbewussten Politikstil. Gewerkschafter aus anderen DGB-Gewerkschaften im Bereich des öffentlichen Dienstes schlugen in die gleiche Kerbe.

Zur selben Zeit weilte der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Neumann mit Vertretern der DGB-Gewerkschaften bei Innenminister Hans-Joachim Grote. Im Schwerpunkt ging es um mögliche Karrierewege für alle Beschäftigten, egal, welche Laufbahn eingeschlagen werde. Dabei lege der Innenminister aber Wert darauf, die Laufbahnzweige besser zu trennen und kündigte an, dafür zu sorgen, dass prüfungsfreie POK gesondert zu POK, die ein Studium an der FHVD Altenholz absolviert haben, betrachtet werden. Schließlich äußerte Grote die Absicht, die Autonomie der Polizeidirektionen zu stärken.

Im Verlauf des Tages nahm Sven Neumann an einem Gespräch mit dem SSW-Abgeordneten Lars Harms teil. Dort teilte er mit dem Abgeordneten die Unzufriedenheit mit der Erteilung des „Kleinen Waffenscheines“. Weitere Gesprächsthemen waren: Finaler Rettungsschuss, Novellierung des LVwG, Entlastung Landespolizei, Attraktivität der Landespolizei.

Heute, 08. Februar 2018, schlug der Landesvorsitzende Torsten Jäger im Rahmen einer DGB-Vorstandssitzung in Hamburg dem designierten Bundesfinanzminister vor, die sehr positiven Aussagen zu Personalzuwächsen in Bund und Ländern im Entwurf des Koalitionsvertrages so umzusetzen, dass der Bund diesen Zusatz auch finanziert. In Schleswig-Holstein könnte so die dringend benötigte zweite Einsatz-
hundertschaft geschaffen werden. Das „Nein“ von Herrn Scholz war wenig überraschend, aber „Hieran könne wir ja weiter arbeiten“, so Jäger.

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