30. April 2018

GdP aktuell

Kurz berichtet

Auch in den beiden letzten Wochen des Aprils hat sich rund um die Landespolizei einiges getan. Nachfolgend sind einzelne Begebenheiten noch einmal in Stichpunkten zusammengefasst:

Von Thomas Gründemann

Dr. Torsten Holleck, der neue Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, hat Mitte des Monats seinen Dienst aufgenommen. Der 46-jährige Jurist war zuletzt bei der Staatsanwaltschaft in Kiel tätig und bemüht sich derzeit „um ein intensives Kennenlernen der Polizei im Lande“. Die GdP hofft, dass der neue Abteilungsleiter schnell Fuß fasst. Die ersten Rückmeldungen zu seiner Person stimmen durchaus hoffnungsvoll. Und sicherlich wird Dr. Holleck (Foto rechts mit Thomas Thiede) als neuer Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium auch ein gesteigertes Interesse an der baldigen Entscheidung für die künftige Besetzung der Posten des Landespolizeidirektors und des Direktors des Landeskriminalamtes haben.

Beide Ausschreibungen sind praktisch mit seinem Amtsantritt veröffentlicht worden. Mit großer Spannung dürfte zu erwarten sein, wer seinen Hut für die beiden Spitzenämter in der Landespolizei in den Ring wirft und letztlich ausgewählt wird. Unterschiedliche Namen werden schon gehandelt. Wird es – wie so oft in der Vergangenheit - nach entsprechenden persönlichen „Vorgesprächen“ wieder nur einen offiziellen Bewerber geben? Aber sei’s drum: An einer baldigen Klarheit für die künftige Besetzung dürfte ein vielfältiges Interesse bestehen. Dies vor allem auch deshalb, weil die Aufgaben derzeit von den bisherigen Vertretern zu schultern sind. So etwas ist in derart herausgehobenen Funktionen sicherlich nur begrenzt als Interimslösung möglich. Fakt ist aber auch: Es spricht für die Qualität und Professionalität der Landespolizei, also für die Kolleginnen und Kollegen auf den Dienststellen im Lande, dass „der Laden“ nunmehr fast fünf Monate dennoch so gut wie störungsfrei läuft.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in der sogenannten „Rocker-Affäre“ (PUA) hat ebenfalls seine Arbeit aufgenommen. Es wird abzuwarten sein, wie lange der parteiübergreifende Konsens im Zusammenhang mit dem PUA Bestand haben wird und wann die ersten vertraulichen Informationen aus dem Ausschuss in die Öffentlichkeit getragen werden. Das ist vor allem zu befürchten, wenn Details bekannt werden, mit denen möglicherweise der politische Gegner getroffen werden kann oder die Gelegenheit genutzt wird, parteiübergreifend oder auch -intern „alte Rechnungen“ zu begleichen. Jeder hat sicherlich schon das eine oder andere geschwätzige Ausschussmitglied vor Augen, das bekannt dafür ist, den Mund nicht halten zu können. Dennoch hat der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger Recht, indem er feststellt, dass „mit der Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Schleswig-Holsteinische Landtag in der sogenannten Rockeraffäre seine berechtigten parlamentarischen Aufklärungsinteressen wahrnimmt“. Jäger unterstrich jedoch auch zu Recht, dass die sachliche und fachliche Aufklärung im Vordergrund stehen müsse. „Der Ausschuss darf nicht zu politischen Profilierungsversuchen missbraucht werden. Eine beschleunigte Bearbeitung ist notwendig“, so Torsten Jäger. Deshalb sollten auch die Ermittlungsergebnisse des Sonderbeauftragten Klaus Buß und der Staatsanwaltschaft Lübeck in der parlamentarischen Aufarbeitung berücksichtigt werden.
Apropos Sonderermittler: Auf GdP-Nachfrage beim Innenministerium wurde mitgeteilt, dass dem Innenminister der Bericht des Sonderbeauftragten Klaus Buß (Foto) vorliege. Anschließend werde in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Polizei kontrolliert, ob der Bericht Informationen enthält, die aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen. Gegebenenfalls sei auch eine Prüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz notwendig. Der Abschlussbericht werde dann - so das Innenministerium - im Anschluss dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem Innen- und Rechtsausschuss und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Öffentlichkeitswirksam wurde jüngst ein neues Ausstattungspaket der Landespolizei präsentiert. Ein Ziel sei es, bei Terroranschlägen besser gewappnet zu sein“, ließ Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) verlauten. Neben neuen Schutzwesten - die auch bei militärischen Waffen einen verbesserten Schutz geben sollen - werden die rund 1.700 Streifenwagen unter anderem auch mit schusssicheren Helmen und Splitterschutzbrillen ausgestattet. Und: Die Beamten bekommen neue Waffen: 522 Sturmgewehre des Herstellers Sig Sauer wurden bestellt. Insgesamt investiert das Land mehr als 15 Millionen Euro in die neue Ausstattung der Polizei.

Jeder Cent, der für die Verbesserung der Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen im Streifen- und Einsatzdienst der Polizei ausgegeben wird, ist nach Auffassung der GdP eine sinnvolle Investition. Aber mindestens genauso wichtig ist die Investition in die Menschen in der Landepolizei. So hat es der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger treffend formuliert: „Die im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen in der Struktur der Landespolizei müssen nun endlich konkret werden. Diejenigen, die sich im Lande rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen unter voller Hingabe einsetzten, haben eine entsprechende Wertschätzung verdient. Hier erwartet die GdP jetzt schnelle und konkrete Entscheidungen von Jamaika“.

Und GdP-Statements zu Presseanfragen:

GdP zur gegenwärtigen Zunahme von schweren Verkehrsunfällen mit Motorrädern:

„

Die GdP betrachtet die aktuelle Häufung von Motorradunfällen mit Toten und Verletzten mit großer Sorge. Hier bleibt der Polizei derzeit vor allem nur, sowohl Motorrad- als auch Autofahrer mahnend auf die Gefahren mit dem Motoradfahren hinzuweisen. Hilfreich könnte es für „Biker“ sein, zu Beginn der Motorradsaison ein spezielles Fahrsicherheitstraining zu besuchen. Allein ein verstärkter Kontrolldruck durch die Polizei wird nicht reichen. Zu einer intensiven und dauernden Überwachung ist die Polizei auch personell sicherlich nicht in der Lage. So muss die Polizei bei ihrer Arbeit schon seit geraumer Zeit Schwerpunkte setzen und damit Präventivmaßnahmen, auch im Bereich der allgemeinen Verkehrsüberwachung, reduzieren.“

Neue Dienstausweise für die Landespolizei: Die GdP unterstützt und begrüßt die Idee eines neu zu gestaltenden Dienstausweises für Polizeibeamte in Schleswig-Holstein. Der jetzige Dienstausweis hat nur wenig Akzeptanz und ist nicht fälschungssicher. Kolleginnen und Kollegen berichten, dass sie beim Vorzeigen eines solchen antiquierten Dienstausweises gar nicht ernst genommen werden. Und noch viel schlimmer: Straftäter nutzen Fälschungen, um sich als Polizeibeamte auszugeben und Opfer zu betrügen und zu bestehlen. Wir halten es für richtig, grundsätzlich einen bundesweit vergleichbaren, fälschungssichereren Dienstausweis für Polizeibeamte zu gestalten. So könnten digitale Funktionalitäten eines solchen Ausweises auch einen sicheren, den Datenschutzerfordernissen gerecht werdenden Zugang zu IT-Systemen ermöglichen sowie Zeiterfassungen vereinfachen.

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