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Wie viel Polizei braucht Schleswig-Holstein? Welche Polizei braucht Schleswig-Holstein?

Ein breites Spektrum der Bürgerinnen und Bürger, nahezu alle politischen Parteien, Bundes- wie Landesregierungen und nicht zuletzt der Bundespräsident haben erkannt, dass wir in Deutschland und somit auch in Schleswig-Holstein für die in unserem Rechtsstaat zu bewältigenden Aufgaben zu wenig Polizistinnen und Polizisten haben.

Weil dies so ist, hat die rot/grün/blaue Landesregierung den Stellenabbau gestoppt und für die Jahre 2016 und 2017 Einstellungen in Höhe von je 400 jungen Menschen vorgesehen.

Bis die ersten jungen Menschen im Jahre 2019 ihre Ausbildung bzw. ihr Studium beendet haben werden, muss das Bestandspersonal die anstehenden enormen Herausforderungen bewältigen. Richtig, dass als erster Schritt das Einstiegsamt A 8 (POM/POM’in) eingeführt wurde und Verbesserungen in der Erschwerniszulagen- und Erholungsurlaubsverordnung umgesetzt sind.

Grundvoraussetzung für ein Gelingen ist Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen!

Bürgerinnen und Bürger und Politik können sich auf rechtstaatliches Handeln ihrer Polizei verlassen und ihrer Polizei vertrauen.
Polizei muss sich auf Regierungshandeln verlassen und vertrauen können.
Die Beschäftigten in der Polizei müssen ihrer Polizeiführung vertrauen und Polizeiführung muss ihren Beschäftigten vertrauen.

Wir wollen eine moderne, motivierte, gut ausgebildete und ausgerüstete und gesunde Polizei für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.

Wir wollen
  • Polizistinnen und Polizisten beim Bürger in den Gemeinden und Quartieren, keine Bürgerwehren
  • Gewährleistung der erforderlichen Bearbeitung von Strafanzeigen und qualitative Verfolgung bei Ermittlungsansätzen, keine reine Kriminalitätsverwaltung
  • nachhaltig gute Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen, keine krankmachenden Dienstformen
  • ausreichend personelle Möglichkeiten, um auftretenden Phänomenen und Entwicklungen wie z.B. Wohnungseinbruchdiebstahl, der augenblicklichen Flüchtlingssituation oder der Terrorgefahr wirksam begegnen zu können

Um alles dies zu erreichen und nachhaltig zu erreichen, bedarf es politischer Zielsetzungen in Bezug auf die Personalstärke, Personalstruktur und Arbeitsbedingungen und den festen politischen Willen dies umzusetzen.

Einiges wird kurzfristig umsetzbar sein, einiges wird etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Es gilt jedoch jetzt die erforderlichen Dinge auf den Weg zu bringen.

Erhöhung der Personalstärke um 600 Stellen!

Innerhalb von 8 Jahren auf 7000 Vollzugsstellen (+ 500) und 1100 Tarif- und Verwaltungsstellen (+ 100); Ausbildungsstellen werden hier nicht betrachtet.
KW-Vermerke sind umgehend zu streichen.

Dazu ist es notwendig, es in den nächsten 5 Jahren bei mindestens 400 Einstellungen pro Jahr zu belassen. Die Ausbildungsstätten sind dafür umgehend personell und räumlich auszustatten.

Wofür wird dieses Personal u.a. eingesetzt bzw. benötigt?
  • Eine Streife rund um die Uhr mehr in jedem Kreis bzw. kreisfreien Stadt bedeutet allein einen zusätzlichen Personalbedarf von ca. 200 Polizistinnen/Polizisten
  • Wir benötigen dringend wieder eine 2. Einsatzhundertschaft, um professionell auf die Herausforderungen reagieren zu können, ohne den polizeilichen Regeldienst zu schwächen, sowie eine erhöhte Planungssicherheit für Polizeiführung und Beschäftigte zu erhalten.
  • Die Ermittlungstätigkeit in der Fläche ist nicht auskömmlich und bisher auf ein Minimum festgelegt. Dazu gehört auch eine verlässliche, qualitativ gleichwertige kriminalpolizeiliche Reaktion rund um die Uhr in allen Bereichen des Landes.
  • Proaktive, vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ist bisher in der Verteilsystematik beschränkt auf große urbane Räume mit mehr als 30000 Einwohnern. Diese wichtige Aufgabenerledigung muss auch in Städten wie Heide, Rendsburg, Ahrensburg und weitere möglich sein
  • Die spezialisierte Verkehrsüberwachung, Umweltdelinquenz und Prävention müssen wieder in einem erforderlichen Maße als originäre polizeiliche Aufgabe wahrgenommen werden
  • Die Aufgaben- und Organisationsreduzierung der Wasserschutzpolizei muss in Teilen korrigiert werden.
  • Ermittlungsunterstützung aber auch Aufgabengebiete im LKA und LPA erfordern zusätzliches spezialisiertes Verwaltungs- und Tarifpersonal z.B. in den Bereichen Cybercrime, IT, Spurensicherung und Kriminaltechnik

Personalstruktur verbessern, anforderungsgerechte Bezahlung einführen
  • Kürzere Beförderungsabstände in allen Laufbahngruppen
  • Bessere und vermehrte Aufstiegsmöglichkeiten schaffen
  • Durchlässigkeit in den Laufbahngruppen erhöhen
  • Wegfall Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst)
  • Erhöhung des Anteils Laufbahngruppe 2. 2. Einstiegsamt (höherer Dienst)
  • Karrieremöglichkeiten für Tarifbeschäftigte

Gute und gesunde Arbeitsbedingen und Entlastung in belastenden Dienstformen:
  • Rückkehr zum Prinzip der Vermeidung von Mehrarbeit anstelle von Vergütung
  • Das Verteilkriterium von Personal im Wechselschichtdienst muss von 630 Nachtdienststunden jährlichen auf den in der Erholungsurlaubsverordnung genannten Grenzwert von 550 gesenkt werden.
  • Gesundheitsförderliche Entlastung durch Wochenarbeitszeitreduzierung im Wechselschichtdienst
  • Verkürzungsmöglichkeiten der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen

Zum Flugblatt als pdf-Datei


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