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GdP Information

Prüfauftrag zur Reduzierung des spezialisierten Verkehrsüberwachungsdienst in Neumünster (VÜD) aber trotz Personalknappheit Teilnahme am 24stündigen Blitzermarathon

Innenminister Andreas Breitner hat öffentlich einen Prüfauftrag auch zur Aufgaben- und ggf. Personalreduzierung in der spezialisierten Verkehrsüberwachung bekannt gegeben, damit wird die Existenz des VÜD in Frage gestellt. Das sorgt für erhebliche Unruhe bei betroffenen Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage später wird durch denselben Innenminister die Teilnahme der Landespolizei am bundesweiten Blitzermarathon verkündet, mit erheblichem Personalaufwand.

Wir glauben, dass jeder Unfallverletzte oder gar Tote menschliches Leid oder Tragödie bedeuten. Jeder Unfalltote bedeutet zudem einen volkswirtschaftlichen Schaden von durchschnittlich über 1 Millionen Euro. Es ist polizeiliche Kernaufgabe im Bereich der Verkehrsüberwachung zu wirken, um vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen. Diese Aufgaben haben unmittelbaren Verfassungsrang!

Die Situation der Landespolizei sieht allerdings so aus:
  • Zu wenig Personal, politisch anerkannte strategische Lücke, die stetig durch mehr werdende Aufgaben wächst – wir gehen von mehreren 100 fehlenden Stellen aus
  • landesweit 7% Krankenstand (stetig wachsend), 140000 Fehltage in 2012, über 300000 Überstunden
  • Bis 2020 plant die Landesregierung 282 weitere Stellenkürzungen
  • Hoch belastete Einsatzsituation an der Rader Brücke; der Einsatz kostet nach Personalberechnungstabellen ca. 100 Kolleginnen und Kollegen, die für andere Aufgaben fehlen

Der Vorstand der GdP Regionalgruppe SH Mitte hält den Erhalt der spezialisierten Verkehrsüberwachung beim VÜD Neumünster für richtig und wichtig. Er muss der Landespolizei erhalten bleiben! Die Aufgaben können allerdings nur mit ausreichendem Personal durchgeführt werden. Dieses ist schon jetzt kaum mehr in genügendem Maße vorhanden bzw. in notwendigen anderen Einsätzen gebunden.

Die Widersprüche bleiben im Kopf und die Befürchtungen, dass alles, was an Entscheidungen kommt, letztendlich sowieso auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgetragen wird.

Wir sind uns sicher: Personalabbau in der Landespolizei Schleswig-Holstein ist falsch, u.a. deshalb, weil auch die spezialisierte Verkehrsüberwachung elementare staatliche und größtenteils polizeiliche Kernaufgabe ist.


Torsten Jäger
Vorsitzender der Regionalgruppe Schleswig-Holstein Mitte

Zur Information als pdf-Datei


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