11. Oktober 2014

Keine konkreten Aussagen zur Erschwerniszulage und Zusatzurlaub

Neuer Innenminister bleibt Antworten schuldig

Kiel.

Vom neuen Innenminister Stefan Studt (SPD) wollte die GdP Antworten zum aktuellen Stand von Erschwerniszulage und Zusatzurlaub für geleisteten Nachtdienst. Kurz vor dem Rücktritt des Ex-Ministers Breitner wurden beide Punkte als „entscheidungsreif“ gekennzeichnet. In einem Flugblatt sollte jetzt die Position des neuen Ministers gekennzeichnet werden. Doch der blieb kon-krete Antworten schuldig. Er verwies, dass „ihn die Themen in seiner Funktion als Chef der Staatskanzlei schon längst erreicht haben“ und „im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2015 Gespräche mit der Finanzministerin u.a. auch zu diesem Thema laufen“.

In einer Antwort zeigte sich GLV-Mitglied Thomas Gründemann enttäuscht. Er ver-wies auf die vielen Fragen von Kolleginnen und Kollegen nach dem Sachstand, nachdem Studts Amtsvorgänger Breitner landauf, landab für die Landesregierung Stellungnahmen abgegeben hatte. Gründemann: „Jetzt kommen erst recht Sorgen und Zweifel in der Belegschaft auf.“

Der Geschäftsführende Landesvorstand wird nun die Themen Erschwerniszulage und Zusatzurlaub zum Gesprächsgegenstand mit dem Ministerpräsidenten und den Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages machen. Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung hängt gerade in der Polizei an diesem Punkt. Eine Kehrtwendung würde gerade für die SPD erhebliche negative Folgen haben.

Der Landesvorstand

Zum Flugblatt als pdf-Datei