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Orts- und Personenkenntnisse sind Voraussetzung guter Arbeit der Polizei im Stadtteil – Bürgernähe bleibt weiter wichtig

GdP RG Kiel-Plön zur Neustrukturierung der Städtischen Polizeistationen in Kiel

Kiel.

Bedingt durch die Personalnot in der Landespolizei SH, scheint eine Neustrukturierung der Polizeistationen im Bereich der Landeshauptstadt Kiel nachvollziehbar und unausweichlich. Die Personalnot geht nach wie vor auf die Präsenz vor Ort und zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik ist der Landeshauptstadt Kiel mehr Personal schuldig. Nunmehr soll die Verteilung des Mangels stattfinden, verbunden damit sind Versprechen, dass nichts schlechter werde. Ob diese Zusagen aber eingehalten werden können, wird sich in der Zukunft zeigen.

Um die polizeiliche Arbeit am Bürger in den Stadtteilen gleichermaßen vornehmen zu können, verspricht sich die Polizeiführung, durch Zentralisierung bessere Grundvoraussetzungen zu schaffen. In den innerdienstlichen Abläufen bringt es Vorteile durch mehr Flexibilität. Das Vorhaben gelingt jedoch nur so lange, wie das Personal für die Arbeit in einer neuen Polizeistation dort auch tatsächlich vorhanden ist und das Personal nicht permanent für andere Zwecke (u. a. Demos, Sportveranstaltungen, Unterstützung anderer Dienststellen, Sonderstreifen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität usw.) eingesetzt wird. Zwar gehören die Tätigkeiten auch zu denen der Stationsbeamten, doch darf es nicht so weit gehen, dass deswegen die originäre Arbeit der Stadtteilpolizisten (Ermittlungen, Präsenz und Prävention) auf der Strecke bleibt.

Kritisch wird die Planung gesehen, gegebenenfalls eine Zusammenlegung der Polizeistationen Kronsburg und Elmschenhagen vornehmen zu wollen. Die Bevölkerung wächst rasant an in den Stadtteilen Meimersdorf, Neumeimersdorf, Kronsburg und Rönne. In den nächsten Jahren wird dort mit einem Zuzug von bis zu 15.000 neuen Bewohnern gerechnet. Damit wird auch das Arbeitsaufkommen für die Kolleginnen und Kollegen weiter zunehmen. Aus Sicht der GdP muss der Standort Elmschenhagen beibehalten werden und im Bereich Meimersdorf eine neue anstatt der Polizeistation Kronsburg geschaffen werden.

Die beabsichtige Schließung der Pst. Schilksee wird vor dem Hintergrund der dort überwiegend älteren Wohnbevölkerung kritisch gesehen – hier sollte wenigstens zunächst einmal probeweise für sechs Monaten die Polizeistation mit festen Sprechzeiten weiter geöffnet bleiben, um so den wenig mobilen Älteren einen Ansprechpartner Polizei zur Verfügung zu stellen.

Da aus den Erfahrungen bis zur Umsetzung der neuen Strukturen (vergl. Polizeistationen im Kreis Plön) vermutlich noch viel Zeit vergehen wird, könnten die Pläne für eine geplante Polizeistation Wellsee mit dem Blick in die Zukunft schon bald überholt sein.

Unterschiedlich und offen ist zurzeit ebenfalls, wie schnell und in welcher Anzahl anerkannte Asylbewerber in einzelnen Stadtteilen der Landeshauptstadt Kiel als neue Bürgerinnen und Bürger dort ankommen, aufgenommen und integriert werden müssen. Orientiert an den neuen Einwohnerzahlen durch Zuzug und Integration in den Stadtteilen, wird auch daran die Personalstärke der Polizeistationen zu bemessen sein. Um so wichtiger ist es daher, auf bestehende Strukturen aufzubauen und neue zu schaffen, bevor alte Polizeistationen geschlossen werden. Was erst einmal geschlossen ist, wird nicht mehr rückgängig gemacht.

Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen als bürgernahe Stadtteilpolizei in den Bereichen der Polizeistationen wurde in der Vergangenheit ausgebremst, weil immer mehr Aufgaben auch außerhalb des Stationsbereiches zu erledigen sind und nicht mehr genügend Personal in die Polizeistationen nachrückte. Diese Erwartung kommt jetzt durch die Neueinstellungen in die Landespolizei SH wieder näher. Doch bis die ersten Kolleginnen und Kollegen in die LH nach Kiel kommen, werden mindestens noch drei Jahre vergehen.

Unsere gewerkschaftlichen Positionen haben wir bereits bei der Schließung der vielen Polizeistationen im Kreis Plön deutlich gemacht. Demnach sind wir als Gewerkschaft der Polizei grundsätzlich gegen die Schließung von Polizeistationen, da wir auch weiterhin – gerade jetzt - eine bürgernahe Polizei vor Ort brauchen.

Die GdP begrüßt als Teil des Ergebnisses die Vorgabe der Arbeitsgruppe, verlässliche Öffnungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Kiel auf den Polizeistationen einzurichten. Ein richtiger Schritt für mehr Bürgernähe.

Die GdP wird die Pläne und Durchführung einer künftigen Struktur der Polizeistationen in der Landeshauptstadt Kiel aufmerksam begleiten.

Der Vorstand der RG Kiel /Plön 19.01.2016

Zur Stellungnahme als pdf-Datei


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