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GdP bei Innenminister Studt

Sachfragen wurden erörtert

Kiel.

Zu einem Gespräch trafen sich am 22. Juni 2015 Vertreter der GdP (Manfred Börner, Andreas Kropius, Torsten Jäger, Karl-Hermann Rehr) mit Innenminister Stefan Studt (zusammen mit Jörg Muhlack und Kai Schlimbach), um offene Sachfragen zu erörtern. Im Vordergrund standen die bevorstehenden Organisationsänderungen, insbesondere bei der Wasserschutzpolizei und die anhaltende Belastung der Landespolizei.

Gerade zum Konzept der Wasserschutzpolizei forderten die GdP-Vertreter ein Überdenken der Vorschläge des Landespolizeiamtes zu den WSP-Standorten Rendsburg und Heiligenhafen. Der Innenminister sagte eine kurzfristige Überprüfung zu. GdP-Vorsitzender Manfred Börner wiederholte noch einmal, dass der Stellenabbau ein schwerwiegender politischer Fehler sei.

Zu den Belastungen führten die Gewerkschaftsvertreter das Ansteigen der Krankheitsrate (9,3%) ins Feld sowie die eklatant hohe Stundenzahl. Sie forderten Entlastungen für besonders belastende Dienstformen, wie z.B. durch Reduzierung der Wochenarbeitszeit, Öffnung der Altersteilzeitregelung und Faktorisierung von Schichtdienstzeiten auf die Lebensarbeitszeit. Der Innenminister sagte eine ergebnisorientierte Aufarbeitung bis Ende 2015 zu.

Die GdP-Vertreter hoben den Beschluss des Landtages hervor, dass zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal erledigt werden dürfen. Die Flüchtlingssituation, zusätzliche Aufgaben an der Rader Hochbrücke, langjährig angelegte Autobahnbaustellen und nicht zuletzt die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zeigen dringend den polizeilichen Personalbedarf.

Das Thema Organisationsleitlinien wurde vom Innenminister wie folgt dargestellt: „Eine kategorische Mindestgröße für Polizeistationen gibt es nicht. Entscheidend ist nicht die Größe einer Dienststelle, sondern die speziellen Anforderungen“.

Stefan Studt stellte sich ausdrücklich hinter den Beschluss des Landtages, Verbesserungsmöglichkeiten für den Einstiegsbereich des mittleren Polizeivollzugsdienstes zu verwirklichen.

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