Interview mit Landtagspräsident Klaus Schlie
Landtagspräsidium besuchte PD AFB
Was war der Anlass für den Besuch auf Hubertushöhe?
In erster Linie waren die massiven Angriffe auf Polizeibeamte beim G20 in Hamburg der Grund. Wir haben als Präsidium des Landtages aber auch die Anerkennung der Politik für den Einsatz der Polizeibeamten zum Ausdruck bringen wollen. Damit wollten wir ein deutliches Zeichen setzen und zwar bewusst über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Schließlich stehen wir hinter dieser, unserer Landespolizei. Und wir wollten damit auch zum Ausdruck bringen, dass wir uns im Parlament für eine ausreichende Ausstattung einsetzen.
Gemeinsam besteht Einigkeit, dass wir mehr Polizei brauchen und dies in einer Zeit, in der auch die demografische Entwicklung die qualifizierte Nachwuchsgewinnung schwieriger werden lässt.
Erschrocken waren wir über die zum Teil großen Schäden, die die Fahrzeuge nach dem G20 - Einsatz aufwiesen. Allein der Ersatz der demolierten Frontscheibe des Wasserwerfers wird – wie uns von der Leitung der PD AFB berichtet wurde - rund 15 000 Euro kosten. Insgesamt summiert sich der Reparaturbedarf für Fahrzeugschäden nach dem Einsatz in Hamburg auf rund 100 000 Euro.
Neben den finanziellen Aspekten war die Anzahl der im Einsatz verletzten Polizeibeamten ein weiteres Indiz dafür, was die Beamten beim G20 an Gewalt über sich ergehen lassen mussten.
Zu guter Letzt wollten wir aber natürlich auch hören, welche Wünsche und Ideen sowohl die Ausbildungsverantwortlichen als auch die Polizeischüler haben. Gleichzeitig haben wir aber auch einen Rundgang über das Gelände unternommen und die Unterkünfte, Lehrräume und natürlich die Fahrzeuge besichtigt.
- Welche Eindrücke in der PD AFB haben Sie mit Blick auf die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen dort gewonnen?
- Inwiefern gibt es nach Ihren Feststellungen Defizite?
- Waren Sie sich bei ihren Bewertungen mit ihren Stellvertretern einig?
Klaus Schlie:
Wenn die Landespolizei eine ausreichende Zahl an jungen Menschen als Nachwuchs gewinnen will, muss sie attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen bieten. Dies gilt insbesondere für die PD AFB, aber
natürlich auch für die FHVD. Darüber hinaus waren wir vier uns einig, dass wir den Verantwortlichen der Polizeidirektion AFB ohne Einschränkung vertrauen. Das gilt auch für Reaktionen bzw. das Vorgehen auf Fehlverhalten einzelner Menschen. Fehlverhalten treten leider in jeder Einrichtung auf, im Übrigen auch in Parlamenten oder anderen Unternehmungen. Es muss jedoch in jedem Fall konsequent, aber auch mit der gebotenen Sensibilität aufgeklärt und ermittelt werden.
Dabei ist es immens wichtig zu vermeiden, dass ganze Organisationseinheiten durch das Fehlverhalten einzelner Personen unter Generalverdacht gestellt werden. Herr Wilksen als Chef in der PD AFB konnte uns allen überzeugend darlegen, dass es in der Landespolizeischule kein strukturelles Defizit in Sachen Sexismus, Mobbing oder Rechtsextremismus gab und gibt. Uns wurde nachvollziehbar dargelegt, dass Einzelfälle auftraten, von denen jeder einzelne Vorfall konsequent verfolgt wird. Verständnis haben wir aber auch für den Hinweis von Herrn Wilksen, dass die Fürsorgepflicht für die Beamten und die
Gefahr, den Anschein einer Vorverurteilung zu erwecken, zur Zurückhaltung bei der Informationspolitik verpflichtet. Das kann und darf auch in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht anders sein. Das von der Leitung der PD AFB beschriebene Ziel, die Ausbildung für eine moderne, gesellschaftsnahe und demokratisch verankerte Polizei zu gestalten, wird von uns ausdrücklich begrüßt und uneingeschränkt unterstützt.
Alle vier waren wir beeindruckt, was an professioneller Arbeit auf der Hubertushöhe geleistet wird. Unterstreichen kann ich auch den Hinweis des Vizepräsidenten Rasmus Andresen, dass der regelmäßige Austausch zwischen Parlament und Polizei äußerst wichtig ist. Wir könnten uns gut vorstellen, für einen Tag mit den Parlamentariern die PD AFB zu einem Dialog zwischen Polizei und Politik zu besuchen.
Und hinsichtlich der Bauwünsche für die PD AFB sind wir uns mit der Leitung und der Gewerkschaft der Polizei einig, dass möglichst schnell ein Masterplan erstellt werden sollte. Anhand dieses Masterplans müssen dann die als notwendig anerkannten Projekte nach Prioritäten umgesetzt und finanziert werden. Die Fertigstellung einer Einsatztrainingshalle steht im nächsten Jahr bevor. Danach sind weitere Modernisierungen oder Neubauten des Küchengebäudes und der Kantine sowie ein neues Lehrsaalgebäude und eine Aula als Notwendigkeiten beschrieben worden. Aber auch moderne Unterkünfte für die Polizeischüler und Teilnehmer von Fortbildungen sind so schnell wie möglich zu realisieren. Mehrbettzimmer sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Ich glaube, da gibt es keine Zweifel.
Nachvollziehbar ist auch die Forderung der GdP-Regionalgruppe, dass für einen modernen Unterricht auch zwingend eine moderne Ausstattung benötigt wird. So fehlt eine zeitgemäße Ausrüstung für die kriminaltechnische Ausbildung, aber auch eine moderne, digitale Bibliothek sowie fortschrittliche Medien für den Lehrbetrieb. Zu Recht wurde auch auf den Modernisierungsbedarf des Fuhrparks hingewiesen. Was wir bei unserem Besuch an Einsatzfahrzeuge zu sehen bekommen haben, hätte mit Blick auf das Alter, Laufzeit und Reparaturbedarf schon ausgesondert werden müssen. Hier besteht Handlungsbedarf.
Anmerkungen vom GdP-Regionalgruppenvorsitzenden AFB Thomas Mertin:
Der Besuch des Wahlkampfteams von Daniel Günther hat sich im Nachhinein als Glücksfall für die PD AFB erwiesen. So habe den Kandidaten um Günther im April die unzulängliche Unterkunftssituation vorgeführt werden. Dies scheint einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen zu haben.
Die Raumsituation der PD AFB auf Hubertushöhe wird seit Jahren von der GdP beklagt. Anzuerkennen ist, dass es Verbesserungen in der Lehrsaalsituation gegeben hat. Die aktuelle Unterbringung erinnert zum Teil noch an die in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Seit Jahren fehlt in der Liegenschaft ein komplettes Hundertschaftsgebäude, weil es saniert werden muss und deshalb nicht genutzt werden kann.
Verschärfend kommen die zutage kommenden Bausünden der 50ziger (Schadstoffbelastungen) zum Tragen, die die Sanierungsplanungen erheblich beeinflussen und zu weiteren Engpässen führen.
Die Errichtung neuer moderner Unterkunftsgebäude ist nicht auf die lange Bank zu schieben. Sie werden jetzt benötigt. Wir brauchen kein Campingplatzflair mehr. 2018 möchte sicher kein Anwärter und kein
Lehrgangsteilnehmer mit dem Bademantel bekleidet durch das gesamte Gebäude zum Duschen in den Keller gehen“.