Interviewreihe mit Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein

• Herr Harms, Sie sind im Jahr 2000 erstmals in den Landtag gewählt worden: Wie sehen die direkten Kontakte bzw. Begegnungen aus, die Sie bislang zu schleswig-holsteinischen Polizisten hatten? Wie haben sie diese empfunden?

Ich treffe Polizisten regelmäßig auf Informations- und Diskussionsveranstaltungen der GdP. Darüber hinaus habe ich einen engen Kontakt zu meiner Polizeidienststelle in Husum und ich versuche, auch regelmäßig an überregionalen Veranstaltungen, beispielsweise in der Polizeischule Eutin, teilzunehmen. Ich empfinde die Treffen immer als sehr zielorientiert, sachlich und freundschaftlich.

• Welche Eindrücke haben Sie bislang von der Landespolizei gewinnen können? Was hat Sie am meisten beeindruckt? Wo sehen Sie „Verbesserungsbedarf“?

Ich habe die Landespolizei als sehr professionell, leidenschaftlich für die Sache arbeitend und dem Rechtsstaat gegenüber besonders verpflichtet kennen gelernt. Am meisten beeindruckt hat mich, dass die Polizei in vielen verschiedenen Situationen immer wieder besonnen und professionell arbeitet. Eine Verbesserung wäre es, wenn meine Sicht auf die Polizei auch in eher polizeikritischen Bevölkerungsgruppen geteilt werden würde.

• Welche drei bis fünf Ziele haben Sie sich als Landtagsabgeordneter mit Blick auf die Landespolizei gesetzt?

Erstens: Die Aufhebung der kw-Vermerke im Landeshaushalt bei der Polizei (immerhin 190 Stellen), damit die Polizei ihren Aufgaben besser nachkommen kann. Dies haben wir schon im letzten Jahr beantragt und in diesem Jahr sind die Regierungsfraktionen unserem Vorschlag gefolgt.

Zweitens: Einführung eines digitalen Streifenwagens, d.h. bessere Ausstattung im Streifendienst. Hier ist uns die Jamaika-Koalition noch nicht ganz gefolgt, aber immerhin hat der Innenminister aufgrund einer Kleinen Anfrage des SSW jetzt mitgeteilt, dass Beamte im Streifendienst schon einmal ein dienstliches Smartphone erhalten sollen.

Drittens: Verbesserung bei der Eingangsbesoldung, was die ehemalige Küstenkoalition schon angegangen ist, in dem das Eingangsamt von A 7 auf A 8 angehoben wurde, und Verbesserung bei den Zulagen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019 diskutiert wurden.

Viertens: Schaffung der Möglichkeit, neue Geräte bei der Ausstattung der Polizei, wie z.B. den Taser, testen zu können. Nach den dann gemachten Erfahrungen sollte dann über die Einführung vorurteilsfrei und sachlich fundiert entschieden werden.

Fünftens: Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.

• Inwiefern glauben Sie, als Abgeordnete das Vertrauen der Polizeibeschäftigten in Schleswig-Holstein rechtfertigen zu können?

Da unter den eben erwähnten Zielen durchaus schon welche sind, die erfüllt wurden, glaube ich schon, dass man dem SSW einen ehrlichen Willen zur Verbesserung der Situation der Polizeibeamten nicht absprechen kann.

• Eine persönliche Botschaft an die Landespolizei bzw. deren Beschäftigte:

Ich würde mich freuen, wenn die gute, vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit zwischen der GdP und dem SSW weiter vertieft werden kann und ich stehe natürlich für Gespräche und Anregungen immer gerne zur Verfügung. Darüber hinaus wünsche ich der GdP viel Erfolg bei ihrer gewerkschaftlichen Arbeit.