CDU-Papier: Für Sicherheit und einen Umgang mit Respekt
Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf die Verlautbarungen des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther
Erst vor wenigen Wochen beim 32. Delegiertentag im November 2021 mit GdP-Mitgliedern aus allen Teilen Schleswig-Holsteins sei eine Resolution zur Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und sogenannte Gitter-Zulagen in Justizvollzugsanstalten einstimmig verabschiedet worden. Eine Realisierung dieser GdP-Forderung wäre auch ein Baustein auf dem Weg zur Attraktivitätssteigerung bei der Berufswahl zugunsten der Polizei und des Justizvollzuges, so Jäger.
Auch die bei der Beantwortung der GdP-Wahlprüfsteine abgegebene Erklärung der FDP Schleswig-Holstein, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nach der Landtagswahl wiedereinzuführen, habe die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wohlwollend zur Kenntnis genommen, unterstrich Torsten Jäger. Gleichlautende Erklärungen von SPD und Bündnis/Die Grünen und SSW stünden jedoch noch aus.
Der GdP-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass der bundesweite Fortfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in den Jahren 2008/2011 ein großer Einschnitt und einseitiges Sonderopfer in die Versorgung von Polizistinnen und Polizisten gewesen sei. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sei sie zwischenzeitlich wiedereingeführt. Die Ampelkoalition der Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit für die Bundespolizei.
So ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene dazu formuliert: „Unsere Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten professionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie. Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch (…) durch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus“. Jäger dazu: „Wir erwarten auch für Schleswig-Holstein, dass sich die Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen in einem künftigen Koalitionsvertrag konkretisiert!“
Ausdrücklich befürwortet die GdP die konsequente Fortsetzung des Aufbaus einer zweiten Einsatzhundertschaft bis 2025, die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Jahr 2023 um weitere 80 Anwärterinnen- und Anwärterstellen sowie mit der Schaffung neuer Stellen den Aufbau einer „Cyber-Hundertschaft“ mit einer Stärke von über 100 Personen im Land. „Das alles sind notwendige und richtige Antworten auf die strategischen Bedarfe der Landespolizei“, unterstrich Torsten Jäger.
Genauso unterstützt die GdP die Absicht, den rechtlichen Rahmen des polizeilichen Einsatzes von Bodycams auch innerhalb von Wohnungen und in Geschäftsräumen zu erleichtern. Damit würde auch einer Forderung der GdP entsprochen. „Hier geht es schließlich darum, die Gefährdungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu reduzieren und deren Schutz zu erhöhen. Es ist eine richtige Reaktion auf die steigende Gewalt gegen Polizeibeamt*innen“, so Jäger. Auch der flächendeckende Einsatz des Distanz-Elektro-Impuls-Geräts (DEIG) im Falle einer erfolgreichen Erprobung findet die Zustimmung der GdP. Onlinedurchsuchungen, Quellen-TKÜ und Vorratsdatenspeicherung seien unter definierten rechtlichen Bedingungen unabdingbar für eine qualifizierte Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. „Nur so können Sicherheitsbehörden dem organisierten Verbrechen die Stirn bieten“, stellte Torsten Jäger abschließend fest.
Auch die bei der Beantwortung der GdP-Wahlprüfsteine abgegebene Erklärung der FDP Schleswig-Holstein, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nach der Landtagswahl wiedereinzuführen, habe die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wohlwollend zur Kenntnis genommen, unterstrich Torsten Jäger. Gleichlautende Erklärungen von SPD und Bündnis/Die Grünen und SSW stünden jedoch noch aus.
Der GdP-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass der bundesweite Fortfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in den Jahren 2008/2011 ein großer Einschnitt und einseitiges Sonderopfer in die Versorgung von Polizistinnen und Polizisten gewesen sei. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sei sie zwischenzeitlich wiedereingeführt. Die Ampelkoalition der Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit für die Bundespolizei.
So ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene dazu formuliert: „Unsere Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten professionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie. Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch (…) durch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus“. Jäger dazu: „Wir erwarten auch für Schleswig-Holstein, dass sich die Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen in einem künftigen Koalitionsvertrag konkretisiert!“
Ausdrücklich befürwortet die GdP die konsequente Fortsetzung des Aufbaus einer zweiten Einsatzhundertschaft bis 2025, die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Jahr 2023 um weitere 80 Anwärterinnen- und Anwärterstellen sowie mit der Schaffung neuer Stellen den Aufbau einer „Cyber-Hundertschaft“ mit einer Stärke von über 100 Personen im Land. „Das alles sind notwendige und richtige Antworten auf die strategischen Bedarfe der Landespolizei“, unterstrich Torsten Jäger.
Genauso unterstützt die GdP die Absicht, den rechtlichen Rahmen des polizeilichen Einsatzes von Bodycams auch innerhalb von Wohnungen und in Geschäftsräumen zu erleichtern. Damit würde auch einer Forderung der GdP entsprochen. „Hier geht es schließlich darum, die Gefährdungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu reduzieren und deren Schutz zu erhöhen. Es ist eine richtige Reaktion auf die steigende Gewalt gegen Polizeibeamt*innen“, so Jäger. Auch der flächendeckende Einsatz des Distanz-Elektro-Impuls-Geräts (DEIG) im Falle einer erfolgreichen Erprobung findet die Zustimmung der GdP. Onlinedurchsuchungen, Quellen-TKÜ und Vorratsdatenspeicherung seien unter definierten rechtlichen Bedingungen unabdingbar für eine qualifizierte Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. „Nur so können Sicherheitsbehörden dem organisierten Verbrechen die Stirn bieten“, stellte Torsten Jäger abschließend fest.
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