2. Oktober 2018

GdP Regionalgruppe Kiel-Plön aktuell

Dem Innenminister auf den Zahn gefühlt: Hans-Joachim Grote (CDU) stellte sich bei einer öffentlichen Diskussion den Fragen der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Ein Bericht von Thomas Gründemann

Kiel.

Auf Einladung der GdP-Regionalgruppe Kiel-Plön stellte sich Innenminister Hans-Joachim Grote Freitagabend bei einer öffentlichen Diskussion den GdP-Fragen des Regionalgruppenvorsitzenden Sven Neumann. Unter den rund 70 Zuhörern aus den Reihen der Polizei befanden sich auch der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger, der amtierende Leiter der Polizeidirektion Kiel Joachim Gutt sowie die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD Tim Brockmann und Kai Dolgner.

„Gibt es ein Konzept für die Verteilung der 500 Stellen, um die die Landespolizei in den kommenden Jahren verstärkt werden soll“, fragte der zuvor als Regionalgruppenvorsitzender einstimmig wiedergewählte Sven Neumann den Minister.
In der Beantwortung hielt sich Grote indes bedeckt: „Ja, es gibt ein Konzept, das von der Polizeiführung vorgelegt worden ist. Über detaillierte Zahlen möchte ich jedoch noch nicht sprechen. Da möchte ich erst die polizeipolitischen Sprecher der Fraktion unterrichten und dann die GdP. Das wird aber kurzfristig der Fall sein“. Erfreut berichtete der Minister, dass das Konzept in der Amts- und Behördenleiterrunde einvernehmlich aufgestellt worden sei.

Die Kritik der GdP an der Reduzierung des aktuellen Pools an Einsatzfahrzeugen war Gegenstand einer weiteren Frage Neumanns. Nach Aussage von Innenminister Hans-Joachim Grote seien die Einwände der GdP aufgenommen worden, und es habe ein gutes Gespräch mit Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) gegeben. Im Ergebnis sei die Übereinkunft erzielt worden, kurzfristig den heutigen Mehrbedarf an Dienstkraftfahrzeugen zu ermitteln und mit dem Bestand abzugleichen. Der genaue Bedarf solle dann durch die neue Analyse belegt werden, die derzeit durch die Polizei erarbeitet werde. "Gegebenenfalls würden dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt und eine entsprechende Nachsteuerung möglich", meinte Minister Grote. „Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie unsere Initiative aufgenommen und sich persönlich der Sache angenommen haben. Die Unruhe über den Abzug von Dienstkraftahrzeugen bei der Polizei war und ist erheblich. Deshalb werden wir weiter am Ball bleiben“, so Sven Neumann. Die GdP gehe aber davon aus, dass die Analyse belegen werde, dass der Bedarf deutlich über dem aktuellen Bestand liege.

Die mangelnde Attraktivität der Arbeit auf Regionalleitstelle war ebenfalls Thema der Diskussion mit Hans-Joachim Grote. „Ich weiß auch durch die GdP, dass es sich immer schwieriger gestaltet, für die Regionalleitstelle interessiertes und geeignetes Personal zu finden. Deshalb bin ich froh über jede qualifizierte Kollegin und jeden qualifizierten Kollegen, den wir auf den Regionalleitstellen haben und halten können“, stellte der Innenminister fest. Er wisse unter anderem durch Besuche bei der Kieler Regionalleitstelle, dass dies eine Tätigkeit sei, für die eine besondere Neigung und entsprechende Fähigkeiten benötigt würden. „Deshalb sollten wir diejenigen hegen und pflegen, die derzeit da sind“, unterstrich der CDU-Politiker und fand damit den Beifall zahlreicher Polizisten der Kieler Leitstelle, die sich den öffentlichen Auftritt des Ministers nicht entgehen lassen wollten und auch Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken direkt bei ihrem obersten Dienstherrn los zu werden. „Wir saufen ab, denn wir haben zu wenig Personal. Es fehlt vor allem auch an Stammpersonal. Die Arbeit muss aber auch honoriert werden“, klagte ein Kollege.

Und der Innenminister zeigte sich entschlossen, sich des Problems annehmen zu wollen: „Wir werden die Struktur auf den Regionalleistellen mal grundsätzlich bearbeiten und Bemühungen anstellen, die Attraktivität auch durch entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten zu steigern. Ein Aufstieg müsse auch möglich sein, ohne die Regionalleitstelle verlassen zu müssen“, so Grote. Der Minister sprach sich ausdrücklich für verbesserte Möglichkeiten für so genannte „Fachkarrieren“ in der Landespolizei aus.
Gute Nachrichten zur Personalausstattung auf der Regionalleitstelle in Kiel verkündete dagegen der amtierende Leiter der Polizeidirektion Kiel-Plön Joachim Gutt.
Unabhängig davon, dass eine bestehende „Arbeitsgruppe Leitstellen“ auf seine Entscheidung hin bis Mitte Oktober ihre Ergebnisse präsentieren werde, stellte Gutt der Regionalleitstelle in Kiel einen personellen Zuwachs in Aussicht. So werde als Folge der Verteilung des Personalzuwachses der Landespolizei um 500 Stellen die Regionalleitstelle um 9 Planstellen auf insgesamt 62 Planstellen erhöht. „Für Planstellen ist nun gesorgt, jetzt müssen wir nur noch die Kolleginnen und Kollegen für die Regionalleitstelle finden“, so Gutt.
Für die Regionalleistelle werde eine gesunde Mischung aus Absolventen an der FHVD sowie und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Revier- und Wachdienst benötigt. „Und das mit Beförderungsperspektiven“, unterstrich der Leitende Polizeidirektor. „Und da ist noch Luft nach oben. Da muss sich aber etwas über die gesamte Laufbahn etwas tun“, ergänzte Sven Neumann.

Bei der Dienstpostenbewertung sehe er ohnehin Handlungsbedarf, erklärte Innenminister Grote weiter. „Wer das versteht, muss besondere Fähigkeiten haben“, so Grote. „Darüber müssen wir uns mal unterhalten. Das wird ein zentrales Thema sein“, ergänzte der oberste Dienstherr der Polizei. Ein Punkt, bei dem auch der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger einhakte. „Das System der Stellenbewertung muss einfacher und transparenter werden“, sprach Jäger dem Innenminister zu. So gestalte sich aktuell die Definition von weiteren so genannten F-Stellen sehr schwierig. „Warum ist nicht auf jedem Arbeitsplatz in der Landespolizei eine Anhebung zum Hauptkommissar möglich. Die Schwere der Arbeit gibt es doch her“, machte der GdP-Landesvorsitzende deutlich. Dies müsse dann auch zu verbesserten Perspektiven in der Struktur des gesamten gehobenen Dienstes bedeuten. "Wir fordern in allen Aufgabenbereichen der Landespolizei eine anforderungsgerechte Bezahlung“, so Torsten Jäger.

Erfreuliches gab es von Innenminister für Beamte des Allgemeinen Dienst und Tarifbeschäftigte in der Landespolizei zu berichten. Bei den Vorsorgekuren solle eine bestehende Ungleichbehandlung im Abgleich zu Vollzugsbeamten korrigiert werden. „Wir werden im Haushalt die Voraussetzungen schaffen, die Vorsorgekuren auch für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte ermöglichen.

Unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen ließen es dagegen aktuell nicht zu, auch den Tarifbeschäftigten den Sport während der Dienstzeit offiziell zu ermöglichen, so Grote.
Und auch für den Kampfmittelräumdienst sei personelle Verstärkung auf den Weg gebracht worden, erklärte der Minister. So erhielte der Kampfmittelräumdienst mit einem Geoinformatiker und einem Luftbildauswerter zwei zusätzliche Stellen. Sven Neumann hatte zuvor auf die zum Teil 16-wöchige Wartezeit auf Ergebnisse der Lichtbildauswertung hingewiesen und auf die Personalmisere hingewiesen bei dieser Einheit hingewiesen.

Wenig Hoffnung machte Innenminister Grote hinsichtlich der GdP-Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Tags zuvor hatten SPD und SSW bei einer Landtagssitzung die GdP-Forderung unterstützt.
„Momentan gibt es nichts. Die Mehrheit des Landtages hat den Antrag abgelehnt“, stellte der Minister fest. Ministerpräsident Daniel Günther habe das Thema weiter im Blick und werde im kommenden Jahr die Möglichkeiten prüfen, so Grote. „Damit wird sich die GdP nicht zufrieden geben. Dafür werden wir weiter energisch für streiten“, zeigten sich Torsten Jäger und Sven Neumann entschlossen.
Befürwortend nahmen Jäger und Neumann die folgende Aussage des Minister zur Kenntnis: „Die Verbesserung der Karriereperspektiven in allen Laufbahn der Landespolizei werde auch in den kommenden Jahren fortgesetzt. Nur für Ruhm und Ehre ist es bei ihrer schweren Arbeit nicht getan“, so Hans-Joachim Grote.

Text/Fotos: Thomas Gründemann