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Die GdP informiert

„Ausbildung ist nie besser gewesen“

Innenstaatssekretär Torsten Geerdts und der Chef der PD AFB Michael Wilksen suchten Gespräch mit Innen- und Rechtsausschuss

Kiel.

Innenstaatssekretär Geerdts und der Chef der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei (PD AFB) Michael Wilksen haben vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu den Verdachtsfällen von angeblichem Rassismus- und Sexismus in der PD AFB Stellung bezogen und gleichzeitig über Veränderungen an der Polizeischule auf Hubertushöhe nach der sogenannten "WhatsApp-Affäre" informiert.

„Hier hilft nur ein Höchstmaß an Transparenz“, begründete Geerdts zu Beginn der Sitzung seine in Abstimmung mit der Leitung der PD AFB getroffene Entscheidung, beim Innen- und Rechtsausschuss um eine Erörterung zu ersuchen. Für diese Transparenz stünden alle Verantwortlichen im Ministerium und in der Landespolizei, unterstrich Geerdts. „Nach Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe bin ich sofort unterrichtet worden. Sowohl dienstrechtliche als auch, wo nötig, strafrechtliche Schritte sind umgehend eingeleitet worden“, sagte der Innenstaatssekretär.

Geerdts und später auch Michael Wilksen stellten sich sowohl vor die jungen Polizeianwärterinnen und -anwärter als auch vor die Ausbilder in der PD AFB. Beide, ebenso wie Innenminister Grote, vertrauten ihnen. „Fast alle von ihnen arbeiten vorbildlich und agieren im Umgang miteinander und generell in der Ausbildung angemessen“, so Geerdts und Wilksen. Geerdts weiter: Damit das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Bürgerpolizei so groß bleibe, dürfe es am Umgang mit den wenigen „schwarzen Schafen“ nicht den geringsten Zweifel geben. Es bestehe Einvernehmen mit der Polizeiführung, dass Polizeikräfte eine Vorbildfunktion hätten. „Deshalb gilt das für Ausbilderinnen und Ausbilder in ganz besonderem Maße. Wer das nicht kann, gehört da nicht hin. Es gibt keinen Platz für Extremismus, Sexismus und Mobbing in unserer Bürgerpolizei. Derartiges tolerieren wir nicht“, sagte Geerdts. Der Innenstaatssekretär zeigte sich sicher, dass es durch die vorgenommenen Änderungen im Ausbildungskonzept der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung jetzt möglich sei, auch präventiv zu agieren und alle Beteiligten zu sensibilisieren. Mit den stärker gewichteten Schwerpunkten Berufsethik und Wertediskussion seien wichtige Schritte veranlasst worden.

Torsten Geerdts unterstrich, dass er überzeugt sei, dass es sich bei den im vergangenen Jahr und in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele. „Diese Einzelfälle sind jedoch geeignet, das Ansehen der gesamten Polizei zu beschädigen. Deshalb ist es so wichtig, dass es in Eutin jetzt ein modernes überarbeitetes Ausbildungskonzept gibt, das ständig neu angepasst werden wird an die aktuellen Entwicklungen“, erklärte Innenstaatssekretär Geerdts.

Nach den „Vorworten“ des Innenstaatssekretärs stand Michael Wilken den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. „Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung mit mir und meiner Vertreterin Maren Freyher stehen für werteorientierte Ausbildung“, ließ Michael Wilksen keine Zweifel. Alle Fälle von möglichen Verstößen würden ohne Wenn und Aber untersucht. „Wir stehen für Null-Toleranz bei Rassismus und Sexismus“, wiederholte der Leitende Polizeidirektor. Gleichzeitig verwies Wilksen aber auf rechtsstaatliche Prinzipien, die zu beachten seien. „Deshalb gibt es bei mir auch keine Vorverurteilung“, so Chef der PD AFB.

Aktuell seien auf Hubertushöhe und an der FHVD insgesamt 1010 Polizeischüler in der Ausbildung, davon lediglich 21 Minderjährige. Den Auszubildenden stünden umfassende Betreuungs- und Hilfsangebote zur Verfügung, vom Polizeiseelsorger, über den Psychologischen Dienst, dem Personalrat, der Gleichstellungsbeauftragten bis hin zu den Polizeiärzten.

Zudem gebe es eine Art Klassenlehrermodell, nach dem die Verantwortung für eine Klasse zu zweit besteht, und zwar einem Ausbildungsgruppenleiter und Vertreter. „Die Ausbildungsgruppenleiter sind bei den Auszubildenden unser Frühwarnsystem“, so Wilksen. Insgesamt stehe eine vielfältige Betreuung für den Nachwuchs zur Verfügung. Und auch nach Feierabend sei eine Erreichbarkeit eines Verantwortlichen stets gesichert. Auch in Sachen „interkulturelle Kompetenz“ gebe es sowohl in der Ausbildung in Eutin als auch in Altenholz genügend Inhalte. „Die Ausbildung ist nie besser als in den vergangenen Jahren gewesen“, hob Michael Wilksen hervor. Der Polizeinachwuchs erhalte eine gute und werteorientierte Ausbildung, um dann auf die Dienststellen in den Einzeldienst zu wechseln.

Der Leitende Polizeidirektor räumte jedoch ein, dass die öffentliche Diskussion an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der PD AFB nicht spurlos vorbei gegangen und eine spürbare Verunsicherung anzumerken sei. „Die PD AFB war und ist kein Sündenpfuhl“, stellte Michael Wilksen fest. Wilken gab indes zu bedenken, dass die jungen Menschen oft noch ein Schülerverhalten an den Tag legten. Es gebe jedoch viele beratende Gespräche für den Nachwuchs. „Schließlich wollen wir vermeiden, dass das Kind in den Brunnen fällt“, versicherte Wilksen und wurde offensiv. „Kommen Sie uns besuchen und machen Sie sich ein eigenes Bild“, lud der Chef der PD AFB den Innen- und Rechtsausschuss nach Eutin ein.

Beim anschließenden Austausch äußerten sich alle Ausschussmitglieder anerkennend zu den Ausführungen des Leiters der PD AFB. „Wir wollen nicht verallgemeinern, wir wissen, dass sie in der PD AFB kein strukturelles Problem haben“, stellte die Ausschussvorsitzende Barbara Ost Meier (CDU) fest. Sie lobte vor allem die präventive Arbeit während der Polizeiausbildung. Weitere Ausschussmitglieder stützten die Bewertung Ostmeiers. Fraktionsübergreifend würdigten alle Ausschussmitglieder (CDU, FDP, B90/Die Grünen sowie SPD, SSW) die Darstellungen von Michael Wilksen. So sprach sogar Burkhard Peters (B90/Die Grünen) von einem „beeindruckenden Bericht“ des Leiters der PD AFB.

Zufrieden zeigte sich auch Axel Dunst, der Vorsitzende des Personalrates bei der PD AFB. Dunst verfolgte als Zuhörer gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Polizei, Andreas Kropius, die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. „Es war die richtige Entscheidung der Direktionsleitung in die Offensive zu gehen und nach dem Pressegespräch auch den Ausschuss detailliert zu unterrichten. Michael Wilksen hat als Leiter der PD AFB auch die kritischen Ausschussmitglieder von der guten Arbeit in der Ausbildung überzeugt“, freute sich Dunst.

Auch Thomas Mertin als Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe AFB unterstützt die Aussagen von Geerdts und Wilksen. „Die Gewerkschaft der Polizei toleriert weder in der Ausbildung noch im Studium Rassismus und Sexismus. Zur Rede stehe das individuelle Fehlverhalten Einzelner. Dieses Fehlverhalten ist zu beklagen, jedoch kein Anzeichen für ein strukturelles Problem. „Die von der Behördenleitung getroffenen Maßnahmen sind notwendige Schritte, um die Vorwürfe aufzuklären“, so Mertin. Die Anzahl von Studierenden und Anwärterinnen und Anwärtern habe stark zugenommen. „Einer hohen Motivation und Improvisationskunst der Ausbilder ist es zu verdanken, dass dem Polizeinachwuchs trotz personeller Engpässe eine gute Ausbildung zuteilwerde", so der GdP-Regionalgruppenvorsitzende der PD AFB.

Text/Foto: Thomas Gründemann
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