GdP Information
„Austausch mit der GdP ist sehr hilfreich“
CDU-Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht im Austausch mit dem Landesvorsitzenden Torsten Jäger
In seinem Eingangsstatement unterstrich Torsten Jäger die GdP-Forderung nach einem spürbaren Personalzuwachs für die Landespolizei. Dabei verwies er auf die Inhalte eines Positionspapieres, in dem die perspektive Aufstockung von 700 Stellen fachlich begründet worden sei. Hartnäckig zeigte sich Torsten Jäger bei der GdP-Forderung einer Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage. „Wir werden nicht müde, dieses Thema anzusprechen und die Umsetzung des Wahlversprechens einzufordern“, unterstrich der GdP-Landesvorsitzende.
- Erörtert wurden unter anderem Themen wie der Einsatz der Bodycam, Ausrüstungs- und Ausstattungsfragen der Landespolizei und das Thema Dienstkraftfahrzeuge.
„Die Haushaltsentwicklung schwebt über allem. Nicht alles lässt sich im Haushalt 2023 abbilden“, erklärte Tim Brockmann. Dennoch bestehe Einigkeit, dass es schon wegen des Aufgabenzuwachses der Landespolizei absehbar einen kontinuierlichen Personalaufbau geben müsse und werde. „Wir werden nicht bei den bisherigen 50 zusätzlichen Einstellungen für die zweite Einsatzhundertschaft stehen bleiben. Bereits die Entscheidung, die Anwärterstellen nicht zu reduzieren, weist in diese Richtung“, so der CDU-Politiker. So sei allein für die intensivere Bekämpfung der Kinderpornografie ein erheblicher Bedarf an zusätzlichem Personal notwendig.
Auch zur Diskussion um die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage positionierte sich Brockmann. Das „Ob“ stehe außer Frage, allein das „Wie“ bzw. Wann“ sei noch zu klären. Dabei verwies der Christdemokrat auf die anstehende Haushaltsklausur der schwarz-grünen Landesregierung am kommenden Montag.
Diskutiert wurde auch die Nachwuchssituation der Landespolizei. „Da haben wir derzeit große Sorgen, weil das Bewerberinteresse merklich abnimmt“, so Torsten Jäger. Auf Nachfrage der anwesenden CDU-Politiker befürwortete der GdP-Landesvorsitzende, über die Präventionsarbeit hinaus alle Möglichkeiten zu nutzen, die Landespolizei in den Schulen als mögliche Arbeitgeber noch weiter bekannt zu machen.
Besorgt zeigte sich Torsten Jäger über die hohen Ausfallquoten während des Studiums und der Ausbildung bei der Polizei. „Über 22 Prozent, die es nicht schaffen, das Studium oder die Ausbildung erfolgreich zu beenden. Das ist schon erschreckend und wird die Landespolizei langfristig vor Probleme stellen können“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.
Interessiert zeigte sich Tim Brockmann auch an den Konsequenzen im Zusammenhang mit der reduzierten Wochenarbeitszeit für Wechselschichtdienstleistende und Möglichkeiten des Rückzugs aus dieser Dienstform. Torsten Jäger verwies auf Vorschläge der Personalräte der Landespolizei, die im vergangenen Jahr in einem Papier zusammengefasst worden sein. „Wir sind da offen und haben die Hoffnung, dass auf der Grundlage dieses Ideen-Papiers das Thema absehbar dienstlich aufgegriffen wird und in einer Rahmendienstvereinbarung münden wird“, sagte der GdP-Landesvorsitzende.
Erörtert wurden darüber hinaus auch Diskussionen um den neuen Streifenwagen MB Vito Compakt und angemessene Einsatzfahrzeuge für die Nordlicht-Hundertschaften. Hierzu verwies der GdP-Landesvorsitzende auf den erfolgten konstruktiven Austausch zwischen Verantwortlichen von LPA 1 und dem „Fachausschuss Schutzpolizei“. Das hierzu verfasste GdP-Flugblatt wird Tim Brockmann zur Verfügung gestellt.
Weiteres Diskussionsthema zwischen den CDU-Vertretern und Torsten Jäger war der Gesetzentwurf zum Einsatz der Bodycam auch in geschlossenen Räumen, der von der GdP ausdrücklich begrüßt wird. Die Stellungnahme der GdP mit ergänzenden Hinweisen liegt der Landesregierung vor.
Am Ende des Gedankenaustauschs dankte Tim Brockmann dem GdP-Landesvorsitzenden für dessen Erläuterungen. „Diese sind für unsere Arbeit im Fraktionsarbeitskreis sehr hilfreich. Wir halten weiter den kurzen Draht zueinander“, sagte Brockmann abschließend.
Text/Foto: Thomas Gründemann
Der Landesvorstand
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