Alimentation
Die Landesregierung zündet Nebelkerzen
Mitgliederinformation des GdP-Landesvorstandes
Eine Aussage, die nur als Nebelkerze zu werten ist, denn darum geht es nicht!
Es geht doch tatsächlich um die verfassungskonforme Alimentation in 2023 (Anhebung der Grundsicherung), die offensichtlich auch durch die Landesregierung nicht gesehen wird. Sie will diese durch kommende Gesetzgebung nach einem Tarifergebnis sicherstellen.
Es fehlt allerdings jeder Hinweis auf eine wirkungs- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits mehrfach öffentlich die zeitgleiche Übernahme aufgrund der Haushaltsituation in Frage gestellt.
Die Finanzministerin entscheidet für die Landesregierung kein Entgegenkommen:
· Keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung und die haushaltsnahe Geltendmachung.
· Kein Angebot zu Musterverfahren.
· Keine schriftliche Zusicherung, die Rechtswidrigkeit unabhängig von den aktuellen Tarifverhandlungen zu korrigieren.
· Kein transparentes Gesetzgebungsverfahren in 2023.
Während Monika Heinold als stellvertretende Verhandlungsführerin der Tarifgemeinschaft der Länder maßgeblich mitverantwortlich für die ablehnende Reaktion der Arbeitgeber in der heutigen ersten Verhandlungsrunde die Forderungen der Gewerkschaften als nicht machbar und zu hoch bezeichnet, zündet ihre Staatssekretärin die Nebelkerzen und erwartet offenbar Vertrauen.
Frau Dr. Silke Torp erwähnt mit keinem Wort, dass es ohne individuelle Antragstellung zur verfassungskonformen Alimentation noch in diesem Jahr keine rechtliche Abwehrmöglichkeit einer möglichen unzureichenden Gesetzgebung gibt. Sie formuliert lapidar, „von einer Gleichbehandlungszusage für 2023 - wie bereits 2022 - abzusehen“.
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger ist ungehalten: „Es ist nicht zu fassen. Grob fahrlässig wird das Vertrauen unserer Kolleginnen und Kollegen verspielt. Die offensichtlichen Nebelkerzen können das nicht verbergen. Wir bleiben bei unserem Rat, entsprechende Anträge noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen! Die Tarifverhandlungen und anschließenden Gesetzgebungsverfahren werden wir mit unseren Schwestergewerkschaften unter dem Dach des DGB sehr kritisch und öffentlichkeitswirksam begleiten. In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage sind Mitarbeitende des Staates, insbesondere auch Polizistinnen und Polizisten, täglich in einem besonderen Maße gefordert.
Da lassen wir als GdP solch einen Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen erst recht nicht zu!“
Der Landesvorstand