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Infodienst

Verwirrung um Erschwerniszulagen-Verordnung

Kiel.

Die Einführung einer neuen Erschwerniszulagen-Verordnung sorgt in der Landespolizei für große Unruhe. So werden zunehmend Zweifel laut, ob die mit Wirkung vom 1. Januar gültige Modifizierung der Verordnung überhaupt zu einem angestrebten verbesserten finanziellen Ausgleich für die durch Dienstzeit und -form besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen führen wird.

Die Überraschung und Verwirrung war bei den Kolleginnen und Kollegen offenbar auch deshalb so groß, weil von dienstlicher Seite bislang in keiner Weise über die möglichen Wirkungen der veränderten Erschwerniszulagenverordnung unterrichtet worden waren.

Aber damit nicht genug. Die buchstäblich „handwerkliche Umsetzung“ verursachte Kopfschütteln in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen. Trotz eindeutiger Rechtslage müssen jetzt mehrere Tausend so genannter AP-Vordrucke ausgefüllt werden, die dann an das ohnehin schon überlastete Finanzverwaltungsamt weitergegeben werden und dort von den Sachbearbeitern manuell einzugeben sind. Die Personalräte in der Landespolizei haben bereits Kritik erhoben.

„Damit führt die neue Erschwerniszulagen-Verordnung ohne Not gleich zu Beginn zu Missstimmung und zu mangelnder Akzeptanz in der Mitarbeiterschaft“, so der Geschäftsführende GdP-Landesvorstand. Im Ergebnis ist der Druck auf Innenminister Andreas Breitner gewachsen, seinen Worten Taten folgen zu lassen und, wie von ihm beim GdP-Landesdelegiertentag öffentlich angekündigt, Geld in die Hand zu nehmen, um die Erschwerniszulagen merklich anzuheben. „Bei unserer uralten Forderung von 5 Euro pro Stunde werden wir bleiben.

Die Kolleginnen und Kollegen, die diese ungesunden Dienstformen mit unregelmäßigen beziehungsweise wechselnden Arbeitszeiten leisten, haben wenigstens einen angemessenen finanziellen Ausgleich längst verdient“, so die beiden Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Andreas Kropius und Torsten Jäger. Mit einer Bitte um Stellungnahme hat sich GdP-Landesredakteur Thomas Gründemann an das Innenministerium gewandt.

Die GdP wird weiter berichten.

Text: Thomas Gründemann

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