GdP aktuell
Erster Etatentwurf der Jamaikakoalition: Stellenaufbau ernst gemeint?
Die Regierung in Schleswig-Holstein hat es ganz grundsätzlich verstanden, dass im Bereich der Inneren Sicherheit nicht gespart werden darf. Folgerichtig ist der ursprünglich vorgesehene Stellenabbau längst beerdigt und der Bedarf einer Personalverstärkung um 500 Polizeivollzugs- und 100 Verwaltungsstellen erkannt worden. Ebenfalls richtig sieht der diese Woche vorgelegte erste Etatentwurf eine auf den ersten Blick stattliche Summe von 5,2 Mio. Euro zusätzlich für Polizei und Verfassungsschutz vor. Doch halt: Im Haushaltsentwurf für 2018 sind weiterhin 190 Planstellen (150 im Polizeivollzug, 40 im Tarifbereich) mit dem verbindlichen Zusatz versehen: „Stellen künftig wegfallend (kw) zum 31.12.2019“.
Die GdP erkennt hier klare Widersprüche. „Die Polizei in Schleswig-Holstein macht trotz deutlich steigender Aufgabenlast und unter extrem hoher Belastung eine anerkannt gute Arbeit. Und das auf Kosten des bestehenden Personals, denn notwendige Verstärkungen wurden trotz Forderungen der GdP über Jahre versagt“, so der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Der Personalaufbau vertrage keine Pause, müsse vielmehr so schnell wie möglich erfolgen. Die Streichvermerke im Haushalt verzögerten den eingeschlagenen Weg des Personalaufbaus, streckten die Überbelastung der Landespolizei weiter in die Zukunft. Darüber hinaus würden die durch die Mehreinstellungen im vergangenen Jahr für 2019 erwarteten ersten Entlastungen absehbar verpuffen. Der 31. Delegiertentag der GdP in Schleswig-Holstein habe daher im Lichte seines Mottos „Mut zu Veränderung“ die Landesregierung aufgefordert, diesen Weg zu korrigieren. „Die Streichvermerke im Haushalt müssen entfernt werden! Wer den Stellenaufbau ernst meint, muss der Forderung der GdP folgen!“, so Torsten Jäger.
Die GdP erkennt hier klare Widersprüche. „Die Polizei in Schleswig-Holstein macht trotz deutlich steigender Aufgabenlast und unter extrem hoher Belastung eine anerkannt gute Arbeit. Und das auf Kosten des bestehenden Personals, denn notwendige Verstärkungen wurden trotz Forderungen der GdP über Jahre versagt“, so der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Der Personalaufbau vertrage keine Pause, müsse vielmehr so schnell wie möglich erfolgen. Die Streichvermerke im Haushalt verzögerten den eingeschlagenen Weg des Personalaufbaus, streckten die Überbelastung der Landespolizei weiter in die Zukunft. Darüber hinaus würden die durch die Mehreinstellungen im vergangenen Jahr für 2019 erwarteten ersten Entlastungen absehbar verpuffen. Der 31. Delegiertentag der GdP in Schleswig-Holstein habe daher im Lichte seines Mottos „Mut zu Veränderung“ die Landesregierung aufgefordert, diesen Weg zu korrigieren. „Die Streichvermerke im Haushalt müssen entfernt werden! Wer den Stellenaufbau ernst meint, muss der Forderung der GdP folgen!“, so Torsten Jäger.
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