16. März 2015

Tarifverhandlungen 2015

GdP im Protest

Kiel.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen DIenst besteht offenbar auch in der Landespolizei eine große Protestbereitschaft. Rund 3.500 Beschäftigte des Öffentlichen DIenstes gingen Mittwoch in Kiel auf die Straße. Auch rund 300 Protestler der Gewerkschaft der Polizei zeigten beim Marsch durch die Kieler Innenstadt und bei der Abschlusskundgebung auf dem Asmus-Brehmer-Platz buchstäblich Flagge und verliehen ihren Forderungen nach einer Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro monatlich bei iener Laufzeit von zwölf Monaten lautstark Ausdruck. Als Redner der Gdp kritisierte der Stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Jäger mit schafen Worten die Landesregierung. Aus Regierungskreisen beantwortete man Forderungen der GdP und damit der Kolleginnen und Kollegen der Polizei mit dem Hinweis: "Nehmt euch nicht so wichtig!"

Der Stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Torsten Jäger

Durch solche Aussagen und ihr Handeln drücke diese Landesregierung eine Distanz zur Polizei und Justiz und ihren Mitarbeitern aus. „Diese Landesregierung kann oder will offenbar „Innere Sicherheit“ nicht“, sagte Torsten Jäger. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, Vollzugsbeamte, Tarifbeschäftige, Verwaltungsbeamte, des Justizvollzuges und der GMSH seien wütend, fühlten sich überhaupt nicht mehr wertgeschätzt“, so Torsten Jäger. Dabei wies Jäger auf die erheblichen Belastungen für die Beschäftigten in der Landespolizei hin. So sei der Krankenstand in der Landespolizei und im Justizvollzug extrem hoch, in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, auf einigen Polizeidienststellen fielen 25 % der Kolleginnen und Kollegen für den Streifen- und Präsenzdienst aus.

Zwei Drittel der Polizistinnen und Polizisten schleppten sich trotz gefühlter Krankheit zum Dienst und beklagten sich über erhebliche Arbeitsverdichtung, vier von fünf Polizistinnen und Polizisten über fehlendes Personal.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst werde von bis zu 90 % gerade bei Teilzeitbeschäftigten negativ bewertet, rief der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende in Erinnerung. Teilzeitmöglichkeiten im Polizeivollzugsdienst seien nur sehr eingeschränkt nutzbar, weil einfach nicht genug Personal da sei. Und diejenigen, die überblieben, müssten die Last tragen! Hart ins Gericht ging der GdP-Sprecher mit dem von Ministerpräsident Torsten Albig und Co. geplanten Personal- bzw. Stellenabbau bei der Landespolizei. 160 Stellen Mehrbedarf würden ignoriert, 382 Stellen sogar noch gestrichen. „Wir sind aus politischer Sicht der Landesregierung nicht mehr zu wenig, sondern wir sollen noch weniger werden“, stellt Jäger fest.
Bereits gegenwärtig würden Mindeststärken unterschritten und damit ein Mindestmaß zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit unterschritten. Kolleginnen und Kollegen würden noch mehr belastet, Eigensicherung sei nur schwer möglich. Und unter Hinweis auf die Ruheständler und zukünftigen Ruheständler forderte Torten Jäger die Landesregierung auf, die Hände von der Altersversorgung zu lassen. „Das sind Kolleginnen und Kollegen, die sich ihr Berufsleben lang für dieses Land, für diese Polizei, für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben“, sagte der GdP-Sprecher. Und das gelte ebenso für Rentner und Pensionäre gleichermaßen. Statt Rentenversicherungsbeiträge marginal zu senken, sollten auch Renten spürbarer erhöht werden.

Thomas Gründemann

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