29. August 2018

Information

GdP-Spitze zum Gespräch beim Innenminister

Offener Austausch über Polizeiprobleme

Kiel.

Rund eine Stunde dauerte ein Gespräch, zu dem Innenminister Hans-Joachim Grote ins Ministerium eingeladen hatte. Der Landesvorsitzende Torsten Jäger besuchte den Minister in Begleitung seines Stellvertreters Sven Neumann und Swantje Stieh aus dem Vorstand der JUNGEN GRUPPE. Neben Grote waren auch Innenstaatssekretär Torsten Geerdts und der Persönliche Referent Jürgen Herdes anwesend.

Insbesondere die Stimmungslage in der Landespolizei lag den GdP-Vertretern auf dem Magen. So führten aktuell die lange Dauer bei der seit 1. März geltenden Umsetzung der Wochenarbeitszeitverkürzung für Schichtdienstleistende und dabei insbesondere Irritationen und unterschiedliche Interpretationen bei der Erfassung und Festlegung von „Begünstigten“ zu Verdruss in der Reihen der Polizei.

Trotz Bemühungen der hierfür Verantwortlichen wachse in der Mitarbeiterschaft das Misstrauen in die seinerzeit mit großer Zustimmung aufgenommenen Ankündigungen des Ministers.

Der Minister zeigte sich überrascht über die verzögerte Umsetzung. In Übereinstimmung mit Grote empfahl Staatssekretär Geerdts die bis zum Monatsende gesetzte Rückmeldefrist aus den Behörden abzuwarten. Gegebenenfalls müssten in der Folge zumindest die klaren Fälle geregelt bzw. umgesetzt werden.

Darüber hinaus erreichten die GdP zunehmend kritische Stimmen zu den neuen Beurteilungsrichtlinien und der Dienstpostenbewertung für die Landespolizei.

So führten die veränderten Beurteilungswerte und insbesondere die Spreizung von vormals fünf auf sechs Stufen die Gefahr von nicht nachvollziehbaren und ungewollten Überholeffekten, die zu Verdruss bei den Betroffenen führten und derzeit Stellungbesetzungsverfahren lähmten. Auch die Dienstpostenbewertung würde nach Rückmeldungen aus der Mitarbeiterschaft derzeit an Akzeptanz einbüßen. So beklagten eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die Analytik der Dienstpostenbewertung nicht mehr nachvollziehen zu können.

Einvernehmen zeigten die GdP-Vertreter zu der vom Innenminister angekündigten Absicht, die Wasserschutzpolizei wieder zu stärken. „Die Wasserschutzpolizei hat in den letzten Jahren gelitten“, so Torsten Jäger. Einer Stärkung bedürfe aber auch die Spezialisierte Verkehrsüberwachung, so der Landesvorsitzende. Sowohl Wasserschutzpolizei als auch die Spezialisierte Verkehrsüberwachung müssten wieder an Stellenwert gewinnen und zu Kernaufgaben der Polizei werden. Innenminister Grote unterstrich seine Absicht, der Wasserschutzpolizei wieder den Status einer eigenen Organisationseinheit mit eigener Personalverantwortung und -perspektive zu geben und damit auch nach außen und innen wieder wahrnehmbarer zu machen. Die Notwendigkeit einer Stärkung signalisierte der Minister auch für die „spezialisierte Verkehrspolizei“. Hier wäre ein eigenständiger Bereich beispielsweise als Inspektion denkbar.

Sven Neumann wies auf die anstehenden Probleme im Zusammenhang mit der Neuverteilung von Kraftfahrzeugen in der Landespolizei hin, wonach aus einigen Bereichen Fahrzeuge im unteren zweistelligen Bereich abgegeben werden müssten. „Dies kann in Teilbereichen zu Einschränkungen der Funktionsfähigkeit führen“, gab Neumann zu bedenken. Die Polizeidirektionen Kiel-Plön, Flensburg und Bad Segeberg wären besonders von den Reduzierungen betroffen. Ein Austausch mit dem Leiter des polizeilichen Managements im LPA und Innenministerium, LPD Thomas Thiede, sei bereits geführt worden. Neumann weiter: „Die derzeitige Umsetzung des Konzeptes ist notwendig, und zwar als Zwischenschritt! Die Mehrbedarfe an Kraftfahrzeugen in der Landespolizei sind schon jetzt unstrittig erkennbar. Sie müssen schnellstmöglich durch den Innenminister anerkannt und durch das Finanzministerium finanziell hinterlegt werden“, so der GdP-Vize. Ohne ausreichende Fahrzeuge könne die Landespolizei sonst ihre Aufgaben nicht professionell und angemessen schnell erledigen, so Sven Neumann.

Innenstaatssekretär Torsten Geerdts berichtete, dass ihm in dieser Angelegenheit bereits gleichlautende Probleme aus den Bereichen Steinburg und Flensburg gemeldet worden seien.

Auch mit Blick auf die schweren Auseinandersetzungen und Vorfälle der letzten Tage in Chemnitz untermauerte Torsten Jäger erneut die Forderung nach der Bildung einer zweiten Einsatzhundertschaft. Die Forderung der GdP könne er verstehen, unterstrich Grote, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung im Zusammenhang mit der Rockerproblematik. Eine Realisierung sei aber nur mittelfristig möglich. Die für die kommenden Jahre angekündigte Erhöhung des Personalbestandes um 500 Stellen solle – wie im Koalitionsvertrag beschlossen - in die Fläche gehen.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Situation in Landesunterkunft Boostedt erörtert. Torsten Jäger begrüßte die politische Absicht, Asylverfahren durch zusätzliches Personal zuständiger Behörden zu beschleunigen und auch die Betreuung der Flüchtlinge zu verbessern. Kritisch stehe die GdP zu sehr großen, zentralen Unterbringungen unzähliger perspektivloser Menschen. Das führe zwangsläufig zu Problemen. Zur aktuellen Problematik wird Staatssekretär heute auch im Innen- und Rechtsausschuss Stellung beziehen.

Swantje Stieh verwies auf die Positionen der JUNGEN-GRUPPE aus dem Strategiepapier „Polizei 2030“. Dabei bekräftigte sie die Erwartung der JUNGEN GRUPPE, die Anzahl der Aufsteiger aus dem mittleren in den gehobenen Polizeidienst zeitnah von derzeit 25 auf 50 zu erhöhen. „Wir hoffen, in diesem Bereich besser zu werden und eine höhere Auslastung der Aufsteigerklassen langfristig realisieren zu können“, zeigten sowohl Minister als Staatssekretär Verständnis für die Erwartung und kündigten eine Prüfung an.

Zudem wiederholte Swantje Stieh die Forderung nach gesundheitsschonenden Schichtsystemen und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende auf 36 Stunden. Auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei mittel- und langfristig eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit anzustreben.

Am Ende des Gesprächs zeigten sich sowohl Minister und Staatssekretär als auch die Vertreter der GdP zufrieden. „Es war wieder ein Austausch in großer Offenheit. Das Interesse der beiden Ministeriumsspitzen an der Polizei und ihren Themen ist bemerkenswert und wohltuend“, fasste Torsten Jäger die Eindrücke der GdP-Delegation zusammen. Ähnlich äußerte sich auch Hans-Joachim Grote. „Die GdP gibt mir immer ein ungeschminktes Bild von der Stimmung und den Problemen in der Landespolizei. Das ist für mich sehr hilfreich“, stellte der Innenminister abschließend fest. Beide Seiten kündigten an, diesen intensiven Austausch in gleicher Art und Weise fortsetzen zu wollen.

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